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Wer will?

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth
Politik

Nach der Wahl ist vor der Wahl

1945 1960 1980 2000 2020

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

1945 1960 1980 2000 2020

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

„Populisten auf dem Rückzug. Auf der Donau fließt eine grüne Welle“, titelte die polnische Gazeta Wyborcza. „Ein Triumph, wie ihn Volksparteien in Europa kaum noch feiern können“, schreibt die deutsche Bild. Gar eine „Revolution und eine radikale Änderung der politischen Landschaft in Wien“ sieht der Mailänder Corriere della Sera. Wenn sich New York Times, BBC, Guardian und Co. für Österreich interessieren, dann zumeist im Zuge einer Nationalrats- oder Präsidentschaftswahl. Nicht zuletzt wird Österreich immer wieder als „Versuchslabor“ (zuletzt u. a. im Tagesspiegel, und der Süddeutschen Zeitung) für größere politische Entwicklungen gesehen, ob zu Recht oder nicht. Anders als im Herbst 2017 steht diesmal aber nicht das Erstarken der Rechtsextremen im Vordergrund, sondern deren überraschend schwaches Ergebnis. Und natürlich der Siegeszug der Grünen, die das bes­te Ergebnis auf Bundesebene seit ihrer Gründung 1986 einfahren konnten.

Später Wendepunkt

„Spitzenkandidat Werner Kogler hat es geschafft, die Partei in einem extrem schwierigen Moment zu übernehmen, zu stabilisieren und in neue Höhen zu führen“, sagt Ivo Mijnssen, seit Frühling Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Wien. „Die Freiheitlichen konnten ihre Wählerschaft nicht so stark mobilisieren wie früher, auch nicht ihre Opfermentalität und ihre ‚Jetzt-Erst-Recht-Strategie‘ ausspielen“, sagt Mijnssen.

Dass man die FPÖ in den Umfragen überschätzt habe, liege auch an der erst in den allerletzten Tagen vor der Wahl bekannt gewordenen Spesenaffäre von
H. C. Strache, sagt Andrea Beer, Hörfunk-Korrespondentin der ARD in Wien. Viele frühere FPÖ-Wähler sind zu Hause geblieben oder haben der ÖVP ihre Stimme gegeben, wie die Wählerstrom­analyse zeigt. Die Wahl zeige dennoch, dass die FPÖ keine Protestpartei, sondern eine Stammwählerpartei ist. „Es ist ein Verlust von zehn Prozentpunkten, aber man kann es auch so sehen: Auch nach all den Skandalen und vermeintlichen Einzelfällen haben 16 Prozent die Freiheitlichen gewählt“, sagt die Journalistin.

Genau beobachtet wurde die Wahl auch in den politischen Kreisen in Budapest. „Ursprünglich sah die ungarische Regierung Sebastian Kurz als Verbündeten an, doch seitdem er sich für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen hat, ist er kein Partner mehr für Orbán“, sagt Péter Krekó, Politikwissenschaftler und Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. Dennoch habe man sich in Budapest eine starke FPÖ gewünscht, sind doch Hofer und Co. gern gesehene Gäste Orbáns. Angesichts des schwachen Abschneidens der Freiheitlichen haben die regierungsnahen Medien, die die Berichterstattung in Ungarn dominieren, aber nur in geringem Ausmaß über das Wahlergebnis berichtet, sagt Krekó.

„Populisten auf dem Rückzug. Auf der Donau fließt eine grüne Welle“, titelte die polnische Gazeta Wyborcza. „Ein Triumph, wie ihn Volksparteien in Europa kaum noch feiern können“, schreibt die deutsche Bild. Gar eine „Revolution und eine radikale Änderung der politischen Landschaft in Wien“ sieht der Mailänder Corriere della Sera. Wenn sich New York Times, BBC, Guardian und Co. für Österreich interessieren, dann zumeist im Zuge einer Nationalrats- oder Präsidentschaftswahl. Nicht zuletzt wird Österreich immer wieder als „Versuchslabor“ (zuletzt u. a. im Tagesspiegel, und der Süddeutschen Zeitung) für größere politische Entwicklungen gesehen, ob zu Recht oder nicht. Anders als im Herbst 2017 steht diesmal aber nicht das Erstarken der Rechtsextremen im Vordergrund, sondern deren überraschend schwaches Ergebnis. Und natürlich der Siegeszug der Grünen, die das bes­te Ergebnis auf Bundesebene seit ihrer Gründung 1986 einfahren konnten.

Später Wendepunkt

„Spitzenkandidat Werner Kogler hat es geschafft, die Partei in einem extrem schwierigen Moment zu übernehmen, zu stabilisieren und in neue Höhen zu führen“, sagt Ivo Mijnssen, seit Frühling Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Wien. „Die Freiheitlichen konnten ihre Wählerschaft nicht so stark mobilisieren wie früher, auch nicht ihre Opfermentalität und ihre ‚Jetzt-Erst-Recht-Strategie‘ ausspielen“, sagt Mijnssen.

Dass man die FPÖ in den Umfragen überschätzt habe, liege auch an der erst in den allerletzten Tagen vor der Wahl bekannt gewordenen Spesenaffäre von
H. C. Strache, sagt Andrea Beer, Hörfunk-Korrespondentin der ARD in Wien. Viele frühere FPÖ-Wähler sind zu Hause geblieben oder haben der ÖVP ihre Stimme gegeben, wie die Wählerstrom­analyse zeigt. Die Wahl zeige dennoch, dass die FPÖ keine Protestpartei, sondern eine Stammwählerpartei ist. „Es ist ein Verlust von zehn Prozentpunkten, aber man kann es auch so sehen: Auch nach all den Skandalen und vermeintlichen Einzelfällen haben 16 Prozent die Freiheitlichen gewählt“, sagt die Journalistin.

Genau beobachtet wurde die Wahl auch in den politischen Kreisen in Budapest. „Ursprünglich sah die ungarische Regierung Sebastian Kurz als Verbündeten an, doch seitdem er sich für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen hat, ist er kein Partner mehr für Orbán“, sagt Péter Krekó, Politikwissenschaftler und Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. Dennoch habe man sich in Budapest eine starke FPÖ gewünscht, sind doch Hofer und Co. gern gesehene Gäste Orbáns. Angesichts des schwachen Abschneidens der Freiheitlichen haben die regierungsnahen Medien, die die Berichterstattung in Ungarn dominieren, aber nur in geringem Ausmaß über das Wahlergebnis berichtet, sagt Krekó.

‚Grün pointiert links, ÖVP pointiert rechts – die Übereinstimmung ist sehr klein‘, sagt ‚NZZ‘-­Korres-
pondent Mijnssen.

„Man kann den Klimawandel nicht an der Grenze aufhalten. Die junge Generation politisiert sich gerade und geht in großer Zahl auf die Straße, das kann Orbán potenziell gefährlich werden“, sagt Krekó. Der Erfolg der österreichischen Grünen könne dieser Bewegung neuen Aufwind geben. Den Erfolg der Ökopartei bei den Jungen betont auch Mijnssen. So haben von den Unter-29-Jährigen 27 Prozent die Grünen gewählt. „Für mich ist aber weniger der Erfolg der Partei so überraschend, sondern, dass das Klimathema derart stark mobilisieren konnte“, erklärt der NZZ-Korrespondent.

Spannend sei natürlich die Frage, wie es nun weitergeht, sagt Mijnssen: „Alle nun möglichen Koalitionsvarianten bergen große Risiken für Kurz.“ Eine Koalition der „Siegerparteien“, also von ÖVP und Grünen, werde inhaltlich schwierig. „Die harte Migrations- und Law-and-order-Politik ist Teil des Erfolgs von Kurz, wie man an den vielen FPÖ-Wählern sieht, die zur ÖVP wechselten. Da müsste Kurz in einer Koalition mit den Grünen große Konzessionen machen, auch in der Klima- und Sozialpolitik“, sagt Mijnssen.

Inhaltliche Diskrepanz

Ähnlich sieht das ARD-Korres­pondentin Beer, der zufolge die Grünen ein großes Risiko eingehen müssten, ist doch eine Koalition mit der ÖVP bei der grünen Parteibasis sehr umstritten. Für die ÖVP wäre eine solche Regierung womöglich die größere Chance als für die Grünen: „Kurz könnte sich damit auf europäischer Ebene profilieren und zeigen, dass man ja gar nicht so rechts sei. Mehr noch, er könnte die ÖVP als Avantgarde darstellen, die das Klimathema ernst nimmt“, sagt Beer. Die inhaltliche Diskrepanz zu überwinden, werde allerdings schwierig.

Nicht weniger problematisch sei aber auch eine neuerliche Koalition mit der FPÖ, sagt sie. Die freiheitliche Partei sei genauso rechts wie früher, das Risiko für sogenannte ‚Einzelfälle‘ bestehe auch weiterhin. Neu ist nur, dass die Freiheitlichen nun auch noch zerstritten sind. Das macht es deutlich schwieriger als noch vor zwei Jahren, als die Partei Geschlossenheit demonstrierte.“ Ein zweites Mal wolle Kurz dieses Risiko wohl nicht eingehen, so Beer – gerade mit dem Blick auf Europa nicht, wo er ja gute Figur machen wolle.

„In der FPÖ gibt es kein Anzeichen, dass man aus Ibiza gelernt hätte. Wenn die ÖVP erneut mit der FPÖ koaliert, wäre das politischer Suizid“, sagt auch der tschechische Politikwissenschaftler Jiří Pehe. Die aktuelle Wahl habe man in Tschechien intensiv verfolgt. Für Pehe ist Türkis-Blau ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Rechtspopulisten das Land regieren. „Österreich hat zwar eine längere demokratische Tradition, doch gewisse politische Pathologien Osteuropas wie den Hang zur Freunderlwirtschaft und mangelnde parlamentarische Kontrolle sehen wir auch in Österreich.“

Abgesehen von der Zusammenarbeit mit Grünen und FPÖ bleibt nur noch eine Neuauflage der Großen Koalition als Zweiervariante. Eine solche hält Beer jedoch für wenig realistisch, liege sie doch weder im Interesse von Kurz noch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die ausgehend von einem so schwachen Ergebnis „wohl kaum als Juniorpartnerin in eine Regierung gehen will“. Dass die SPÖ viele Wähler an die Grünen verlor, erklärt sich Mijnssen mit dem Klimathema und damit, dass man wohl doch lieber zum Original geht – da seien die Grünen nun mal glaubwürdiger.

Signal an Europa?

Sowohl Beer wie auch Mijnssen rechnen jedenfalls mit schwierigen und potenziell langwierigen Koalitionsverhandlungen. „Die Grünen sind pointiert links, die ÖVP pointiert rechts. Die inhaltliche Übereinstimmung ist tatsächlich sehr klein“, sagt Mijnssen. Kurz sehe sich aber auch als Reformpolitiker, der vieles neu machen will: „Unter diesem Aspekt wäre eine Koalition mit den Grünen durchaus interessant, auch ein Signal an Europa.“ Beer sieht das ähnlich: „Kurz will einen guten Ruf in Europa haben, aber er hat die Rechten in die Regierung geholt. Wenn er diesen Spagat nun mit Türkis-Grün wieder auflösen kann, wäre das durchaus clever.“

Der These, dass Kurz als Konservativer die Rechten entzaubert hätte, kann sie im Übrigen nichts abgewinnen: „Das Experiment Türkis-Blau ist krachend gescheitert. Aus meiner Sicht ist es keine Blaupause für andere Rechtsparteien in Europa, definitiv nicht für den Umgang mit der AfD in Deutschland.“ Wohl auch nicht für die Schweiz, wo bereits am 20. Oktober Parlamentswahlen anstehen. Für Mijnssen sind die beiden Länder zwar ohnehin nicht direkt vergleichbar, seien doch in der Schweiz durch das Konkordanzprinzip „die Parteien viel stärker zur Zusammenarbeit verdammt“ als in Österreich.

Zur Zusammenarbeit verdammt, das ist wohl auch Sebas­tian Kurz – Minderheitsregierungen haben in Österreich keine Tradition. Auch wenn er sich noch nichts anmerken lässt, so hat das Taktieren hinter den Kulissen längst begonnen.