Also, jetzt ist wirklich Zeit, einmal ohne Umschweife zu sagen: Natürlich hat der Finanzminister recht, wenn er auch von den Besserverdienern ein Opfer für die Budgetsanierung erwartet. Was da in den letzten Wochen alles zusammengegackert worden ist, nur um eine "Reichensteuer" zu verhindern, war eine einzige Peinlichkeit.
Österreichs Bevölkerung versteht, dass der von Generationen früherer Finanzminister verschlampte Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss. Das geht aus jüngsten Umfragen deutlich hervor. Aber niemand würde verstehen, wenn die Minderverdiener die Hauptlast der Sanierung zu tragen hätten und die Besserverdiener besser davonkämen. Mehr noch: Um den Sparwillen aller zu fördern, muss ein Zeichen gesetzt werden: "Die Empfänger hoher Einkommen erwischt es spürbar auch!"
Dazu müssen alle Möglichkeiten, die sich anbieten, geprüft werden: zeitlich begrenzte Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Besteuerung bestimmter Transfereinkommen, Einführung einer strengeren Spekulationssteuer, soziale Staffelung der Sozialtransfers, Erhöhung der Sozialbeiträge, Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder rigorosere Eintreibung von Steuerschulden.
Natürlich darf nur eine der vielen Möglichkeiten umgesetzt werden. Bei der Entscheidung ist zu prüfen, wie sich eine Maßnahme mit der Notwendigkeit inländischer Kapitalbildung, der Förderung Österreichs als Wirtschafts- und auch als Börsenstandort, dem Abbau von Lohnnebenkosten und der Leistungsförderung verträgt.
Was immer geschieht: Geschehen muss etwas! Das Zeichen ist fällig, und kein Spitzenverdiener wird seine Leistungsbereitschaft verlieren, wenn er in den Spartopf jährlich zwei, drei Tausender mehr einzahlen muss. "Bringt nicht viel" ist eine obszöne Ausrede, wenn man gleichzeitig bei Amts- und Zivildienern kürzt. "Nur ausgabenseitig sparen" ist krasse Unlogik: Ob ich eine höhere Steuer entrichte oder weniger Sozialleistung erhalte, läuft aufs Gleiche hinaus. Appelle zugunsten freiwilliger Verzichte auf Sozialleistungen bringen nichts. Politischer Mut muss her!
Hubert Feichtlbauer ist freier Publizist und Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche".
