Neue Einsatzgebiete fürs Bundesheer

Ein UN-Sanitätskontingent 1960 im Kongo war der erste Auslandseinsatz des Bundesheers. 50 Jahre später rückt vor allem Sub-Sahara-Afrika erneut in den militärischen Einsatzfokus.

Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze zur Friedenssicherung – das waren, das sind die Einsatzfelder, mit denen das Bundesheer in der österreichischen Öffentlichkeit reüssieren kann (von den lokal begrenzten hohen Zustimmungsraten zum Grenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich abgesehen).

Der erste Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers war ein Sanitätseinsatz 1960 im Rahmen der Vereinten Nationen im Kongo. In den 50 Jahren seither wurden mehr als 90.000 österreichische Soldaten und Soldatinnen in gut 80 Missionen entsandt – darunter der längste und nach wie vor andauernde Einsatz auf dem Golan (seit 1974), der größte am Balkan (derzeit rund 650 in Bosnien und Kosovo) und der umstrittenste im Tschad (2008/2009). Mit der Stabilisierung des Balkans sollten in den nächsten Jahren militärische Kapazitäten frei werden. Zum Jubiläum der Auslandseinsätze schaut man deswegen im Bundesheer nicht nur zurück, sondern in die Zukunft, und es stellen sich drei Fragen: Wo wollen, wo sollen, wo können wir hin?

Verantwortung übernehmen

Außenminister Michael Spindelegger sondierte Mitte Februar im Rahmen einer Nahost-Reise die Möglichkeiten einer Beteiligung des Bundesheers an der UNO-Mission UNIFIL im Libanon. „Ich fände es richtig, wenn wir das bald entscheiden“, sagte Spindelegger bei dieser Reise. Der Außenminister nennt als ein Argument für mehr militärisches Engagement Österreichs derzeitigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – nach dem Motto: Nicht nur Verantwortung einfordern, auch Verantwortung übernehmen.

Im Bundesheer warnt man davor, mit einer weiteren Reduzierung der Auslandseinsätze unter die sicherheitspolitische Wahrnehmungsschwelle in der EU und bei den Vereinten Nationen zu fallen.

Spindeleggers UNIFIL-Vorstoß hat noch zu keiner politischen Entscheidung geführt. Traditionell liegt der Nahe Osten im österreichischen Einsatzraumspektrum, sagt Generalmajor Johann Pucher im Interview (siehe unten). Der Sicherheitspolitische Direktor im Verteidigungsministerium sieht von „Logik, Trends und Erfordernissen“ her aber vor allem Afrika als einen potenziellen zukünftigen Einsatzraum für das Bundesheer. Warum? Pucher: „Die Masse der UNO-Einsätze liegt in Afrika, die meisten UNO-Resolutionen und auch immer mehr die EU beschäftigen sich mit Afrika.“

Im aktuellen Sammelband „Strategie und Sicherheit 2010 – Das strategische Profil der Europäischen Union“ bestätigt Martin Pabst, der Leiter des Büros „Forschung & Politikberatung“ in München Puchers Perspektive: „Die gemäß Europäischer Sicherheitsstrategie zum sicherheitspolitischen Außengürtel der EU zählenden Großregionen West-, Zentral- und Ostafrika haben sich mit neun militärischen und zivilen EU-Missionen seit 2003 zu einem Schwerpunkt des EU-Engagements entwickelt.“ Für Österreich folgert Pabst aus seiner Analyse die sicherheitspolitische Konsequenz: „Durch aktive Beteiligung an der EU-Politik gegenüber Sub-Sahara-Afrika (SSA) kann Österreich eigene Vorstellungen einbringen, sich auf europäischer Ebene profilieren und die Position der EU als global agierender Akteur stärken. Hierfür ist das bisher eher kurzfristig ausgerichtete, reaktiv entstandene österreichische Engagement in SSA stärker zu fokussieren und ressortübergreifend abzustimmen.“

Josef Janning, deutscher Europa- und Sicherheitsexperte und Mitautor im Sammelband, wo er aus geostrategischen Überlegungen einer stärkeren Annäherung zwischen der EU und Russland das Wort redet, bestätigt, von der FURCHE auf die Zukunft des europäischen Engagements in Afrika angesprochen: „Das Risiko von Staatsversagen ist in Sub-Sahara-Afrika weiterhin besonders groß – da tut man von europäischer bzw. österreichischer Seite gut daran, sich darauf vorzubereiten.“

In einer der FURCHE vorliegenden Rezension des Sammelbands schreibt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda: „Ich stimme voll mit den Herausgebern überein, die in ihren Schlussfolgerungen unter dem Titel ‚Österreichische Sicherheitspolitik europäisch denken‘ den Übergang zu einer ‚selektiven Integrationsstrategie‘ fordern. Eine solche ist neutralitätspolitisch vertretbar und finanziell machbar und würde den Stellenwert Österreichs in der europäischen Sicherheitspolitik erhöhen.“

Unter „selektiver Integrationsstrategie“ verstehen Pucher und sein Mit-Herausgeber Oberst Johann Frank, Leiter des Büros für Sicherheitspolitik, „die Bereitstellung von Spezial- und Nischenfähigkeiten“ und den Vorrang europäischer Mitgestaltung vor nationaler verteidigungspolitischer Autonomie. „Die Politik zählt manchmal nur die Köpfe“, erklärt Pucher, „aber das allein ist es nicht. Wenn wir Hubschrauber in den Tschad geschickt hätten, wären wir die Meister gewesen. Der qualitative Aspekt, was Österreich in das internationale Krisenmanagement einbringen will, wird immer wichtiger.“ Es geht um Unterstützung und Hilfe zum Beispiel für die in Aufbau begriffenen Stand-by-Einheiten der Afrikanischen Union, damit diese selbst ihre Aufgaben vor Ort besser erfüllen können.“ Das heißt, das Auslandseinsatzmodell, wie es seit Kongo 1960 vorherrschend ist, steht vor einer Neugestaltung. Die letztlich entscheidende Frage aber bleibt: Gibt es dafür Geld? Pucher: „Das wird die Nagelprobe der Politik.“ Und er fügt hinzu: „Die EU erzeugt ein Momentum, eine eigene Dynamik.“

Strategie und Sicherheit 2010

Das strategische Profil der Europäischen Union. Hrsg. v. Johann Pucher u. Johann Frank

Böhlau 2010, 264 Seiten, kart., e 36,–