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Neue europäische Hoffnungen für die Türkei

Nach Jahren des Stillstands bewegen sich EU und Türkei wieder aufeinander zu. Frankreich hat seine Blockadepolitik gelockert - und damit freundliche Reaktionen in Ankara ausgelöst.

Über sechs Jahre lang herrschte Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Jetzt kommt Bewegung in die festgefahrenen Gespräche - zumindest ein wenig. Der französische Präsident François Hollande rückt von der Blockadehaltung seines Amtsvorgängers Nicolas Sarkozy ab. Der lehnte einen EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich ab und blockierte deshalb die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel mit seinem Veto.

Dagegen stimmte der französische Außenminister Laurent Fabius diese Woche bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Paris zu, Verhandlungen über das Kapitel 22 aufzunehmen, das die Regionalpolitik der EU betrifft. Ein "kleiner, aber wichtiger Schritt“, wie EU-Diplomaten sagen.

Kein Land hat so lange im Wartezimmer Europas zugebracht wie die Türkei. Schon 1963, bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der damaligen EWG, stellte Brüssel den Türken die Vollmitgliedschaft in Aussicht. Aber erst 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen - und im Jahr darauf bereits wieder weitgehend eingefroren, weil sich Ankara weigerte, das zwei Jahre zuvor der EU beigetretene Zypern anzuerkennen und in die Zollunion einzubeziehen. Von den 35 Verhandlungskapiteln konnte erst eines abgehakt werden. Zwölf Kapitel sind eröffnet, können aber nicht abgeschlossen werden, solange die Zypernkontroverse ungelöst ist.

Erst kürzlich hatte der türkische Premier Tayyip Erdogan seiner Frustration über die schleppenden Verhandlungen Luft gemacht: Es sei "unverzeihlich“, dass die Türkei so lange auf den Beitritt warten müsse, kritisierte Erdogan bei einem Besuch in Prag. Wenige Tage später erklärte er in Budapest, es sei "nicht die Apokalypse, wenn man uns nicht in die EU lässt“. Bereits im Januar hatte Erdogan öffentlich über einen Beitritt seines Landes zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) spekuliert. Ihr gehören China, Russland und vier mittelasiatische Staaten an.

Schwierige EU-Diplomatie

Die Gruppe versteht sich als anti-amerikanisches Bollwerk in Zentralasien. Ob sich ein Beitritt zur SOC mit der Mitgliedschaft der Türkei in der Nato vereinbaren ließe, erläuterte Erdogan nicht. Es handelte sich auch wohl eher um einen Warnschuss in Richtung Europa. Bei einem Essen mit EU-Botschaftern in Ankara schlug Erdogan am Montag dieser Woche jedenfalls schon wieder versöhnliche Töne an: Sein Land sei nach wie vor sehr an einem EU-Beitritt interessiert. Teilnehmer des Essens beschreiben Erdogans Auftritt als "konstruktiv“.

Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung bemühte sich in den vergangenen Monaten, Frankreich zu einem konzilianteren Kurs in der Türkeipolitik zu bewegen. Kanzlerin Angela Merkel hält zwar daran fest, der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft“ in der EU anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle möchte aber den Verhandlungsprozess neu beleben, um die Türkei enger zu integrieren. Gerade für Deutschland ist das wachstumsstarke Land in den vergangenen Jahren zu einem immer wichtigeren Partner geworden.

Rund 5.000 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt es in der Türkei bereits. Strategisch einbinden will Westerwelle das Land auch im Hinblick auf die Entwicklungen in Nordafrika, Ägypten und Syrien. Umgekehrt beginnt man in Ankara anlässlich des Bürgerkrieges in Syrien und der Krise in Ägypten zu verstehen, dass der Einfluss der Türkei in der Region begrenzt ist - trotz hochfliegender Ambitionen, die Rolle einer regionalen Führungsmacht zu übernehmen. Die Erkenntnis wächst, dass man dafür die Rückendeckung der EU braucht.

Der Weg der Türkei nach Europa bleibt aber lang und steinig. Die ungelöste Zypernfrage ist nach wie vor ein großes Hindernis, auch wenn die Zyprer angesichts ihrer schweren Finanzkrise derzeit kaum in einer Position sind, die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit der Türkei zu blockieren. Die EU-Kritik an türkischen Defiziten bei den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit steht überdies weiter im Raum.

Obwohl: Auch da bewegt sich etwas. Justizminister Sadullah Ergin kündigte jetzt eine umfassende Reform der Antiterrorgesetze an. Sie sollen europäischen Standards angeglichen werden. Profitieren könnten davon viele kurdische politische Gefangene. Damit würden sich auch die Chancen auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts verbessern - eine alte Forderung der EU.

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