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Politik

Neue Partei für Österreich?

1945 1960 1980 2000 2020
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Der deutsche Wahlkampf schwappt nach Österreich über. Die prognostizierten zehn bis zwölf Prozent für die neue linke Partei werfen die Frage auf, ob auch in Österreich Platz für eine neue Gruppierung wäre. Wozu noch kommt, dass hiesige Protestwähler ihr traditionelles Sammelbecken dank Selbstzerfleischung von fpö/bzö verloren haben. Bis jetzt hat sich Protest in Österreich immer am rechten Rand formiert. Gerhard Hirschmann lässt in der Steiermark einen ersten Versuchsballon für eine neue rechte Partei steigen. Dass es zu mehr als regionaler Querulatorik reicht, bleibt ebenso zu bezweifeln wie die Strahlkraft H. P. Martins mit seinem Mono-Thema "eu-Spesen".

Aber in der aktuellen Krise mit ihren steigenden Arbeitslosenzahlen und der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere könnte erstmals auch Platz für eine linke Protestpartei entstehen. Die "Achtundsechziger" fühlen sich zu alt, um noch eine Partei zu gründen. Zudem fehlt es ihnen an einer so brillanten Führungsfigur wie Oskar Lafontaine, der mit seinen 61 Jahren selber zur Achtundsechziger-Generation zählt. Und die neuen jungen Linken rund um Attac wollen derzeit noch lieber als "Bewegung" agieren, um nicht zur "Partei" zu erstarren. Kritische Christen aus dem Dunstkreis von Katholischer Sozialakademie, Caritas und Diakonie teilen über weite Strecken die Kapitalismus-Kritik von Attac und Co.

Eine intelligente Opposition müsste alle diese neuen politischen Ideen aufgreifen und deren Vertreter auf ihre Listen setzen. Aber weder spö noch Grüne lassen Ansätze in diese Richtung erkennen. Am linken Rand wäre also durchaus Platz für eine neue politische Gruppierung. Und mit attraktiven Kandidaten wäre laut Prognosen der Meinungsforscher auch ein Einzug ins Parlament möglich.

Die Autorin war orf-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.