Neustart für die Asyldebatte

Der Wiener Caritas-Direktor fordert die Bundesregierung auf, die seit dem Eberau-Debakel manifeste Krise im Asylbereich als Chance für einen Neubeginn zu nützen.

Betrachtet man die bloßen Fakten, so gab es im Vorjahr einen leichten Anstieg der Asylanträge, aber insgesamt ist die Anzahl in den letzten Jahren stark gesunken. Laut Statistik des Innenministeriums wurden in Österreich 2002 noch 39.400 Asylanträge gestellt, 2008 waren es lediglich 12.800. Diese Zahlen zeigen deutlich, der langfristige Trend ist rückläufig. Dessen ungeachtet wird das Thema regelmäßig politisch hochgespielt.

Die Geheimhaltetaktik des Innenministeriums bei der Standortsuche für ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum hat politisch Schiffbruch erlitten. Was heimlich, still und leise über die Bühne gehen sollte, wurde wochenlang zum Hauptthema medialer Berichterstattung. Wer kannte vor wenigen Wochen den kleinen südburgenländischen Ort Eberau? Heute steht Eberau für die vollkommen unglückliche und verfehlte Herangehensweise an ein sensibles Projekt und für die gescheiterte Nicht-Informationspolitik, die die Sorgen und Ängsten der Österreicherinnen und Österreicher verhöhnt. Denn die anstehenden Fragen bei den Themen Asyl und Integration sind weder mit dem Wegschauen und Verleugnen von Problemen, noch mit dem laufenden Schüren von Ängsten gelöst. Und eines sollte spätestens nach der aktuellen Debatte klar sein: Wer zündelt, darf sich nicht wundern, wenn es zu brennen beginnt. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier politisch ein unausgesprochener Wettbewerb um das grauslichste Wort geführt wird. Ein solcher Wettbewerb kann nicht gewonnen werden, und die Verantwortlichen sollen ihn auch nicht gewinnen wollen!

Volksbefragung ungeeignet für Asylfragen

Unser Land hat eine langjährige humanitäre Tradition. Menschen, die in unserem Land Schutz gesucht haben, haben Schutz gefunden, etwa 1956 bei der Ungarnkrise oder 1991 beim Krieg in Bosnien. Österreich hat Großartiges geleistet. In der aktuellen Auseinandersetzung wird jedoch vergessen, dass es beim Thema Asyl nicht um politisches Ermessen geht, sondern um internationales Recht. Die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.

Man hat den Eindruck: Um vom gescheiterten Projekt Eberau abzulenken, kam ein neuer, völlig skurriler Vorschlag der Innenministerin. Mit einer „Anwesenheitspflicht“ sollen die Hilfesuchenden vielleicht wochenlang eingesperrt werden. Doch egal ob es Anwesenheitspflicht, Einsperren oder Haft genannt wird – für Hilfesuchende in Asylerstaufnahmezentren ist dies völlig indiskutabel, menschenunwürdig und nach Ansicht vieler Verfassungsexperten auch rechtsstaatlich nicht zulässig. Aber auch der Regierungspartner stand dem um nichts nach. Populismus beim Thema Asyl ist kaum zu leugnen, wenn über Asylzentren Volksabstimmungen abgehalten werden sollen. Dabei steht außer Streit, dass Volksbefragungen ein wichtiges Instrument direkter Demokratie sind. Doch für Themen wie Minderheitenrechte oder den Schutz von Schutzbedürftigen ist dieses Instrument demokratiepolitisch untauglich.

Aus Sicht der Caritas gibt es dennoch dringenden Handlungsbedarf. Denn es kann nicht sein, dass Wien, Niederösterreich und Oberösterreich als einzige Bundesländer die vereinbarten Asylunterbringungsquoten erfüllen bzw. die Erstaufnahme übernehmen, während andere Bundesländer sich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. Wenn Landeshauptmann Erwin Pröll hier Verantwortung von der Bundesregierung einmahnt und die humanitäre Situation in Traiskirchen vor Augen hat, dann ist das voll zu unterstützen. Dringend geht es insgesamt um eine Versachlichung der Debatte, das heißt nicht zuletzt um eine sprachliche Deeskalation. Der Vorschlag der Diakonie könnte eine wesentliche Entlastung der beiden bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham durch ein breiter angelegtes Aufnahmesystem für Österreich schaffen – bei gleichzeitiger Kosteneinsparung, höherer Effizienz und mehr Gerechtigkeit. Darum sollte dieser Vorschlag gründlich diskutiert und rasch umgesetzt werden. Ebenso klar ist, dass eine qualitätvolle Betreuung im Vordergrund der Überlegungen stehen muss, um die Asylwerber angemessen zu versorgen und ein entsprechendes Umfeld – etwa nicht zu kleine Gemeinden – um den Ängsten der Österreicher/innen aktiv entgegenzuwirken. Die NGOs sind jedenfalls bereit, ihre Expertise einzubringen.

Das ungeschickte, unprofessionelle Agieren der letzten Wochen macht einmal mehr deutlich, dass Asyl und Integration im Innenministerium schlecht aufgehoben sind. Seit Jahren wird dort das Thema Sicherheit in den Vordergrund gestellt. Polizei ist wichtig, doch andere Themen laufen nebenbei oder werden vernachlässigt. So passiert ein Fehler nach dem anderen. All das führt in erster Linie zu einer enormen Verunsicherung der hilfesuchenden Menschen, schadet also genau jenen Unbescholtenen, für die Asylrecht da sein soll und muss. Und gleichzeitig kommt es dadurch zu einer enormen Verunsicherung der Österreicher, die suggeriert bekommen, Asylwerber sind die Ursache für eine hohe Kriminalität – was so durch die vorliegenden Statistiken nicht gedeckt ist.

Innenministerium soll Asylthema abgeben

Die Caritas hat bereits im Juni des Vorjahrs einen Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte gefordert. Denn bei diesen Querschnittsthemen, die alle Gesellschaftsbereiche berühren, geht es um weit mehr als um Sicherheit: Bildung, Sprache, Arbeit, Recht auf Familie, soziale Absicherung, vertretbare Wohnverhältnisse sind in den Blick zu nehmen. Ein erster Schritt für diesen Neustart wäre die sofortige Herauslösung der Themen Asyl, Integration und Migration aus dem Innenministerium. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Aber es wäre ein klares Bekenntnis, dass das Thema zu sensibel ist, um damit Wahlkampfpolemik zu betreiben. Im Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit Menschen egal welcher Herkunft und die menschenrechtskonforme Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich stehen. Der Standpunkt der Kirchen muss sich am Evangelium orientieren, wenn es etwa in der Bergpredigt heißt: „Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen.“ Realitätsnahe, verantwortungsvolle Politik ist gefragt, eine Qualitätsoffensive im Asylbereich. Das klare Ziel müssen faire und rasche Asylverfahren für alle Asylwerber sein.

Aus Caritas-Sicht ist klar: Nicht alle, die Asyl beantragen, können Asyl erhalten. Da gilt genau geregelt internationales Recht. Doch genau darum sind rasche, faire Asylverfahren so wichtig, weil sie Klarheit schaffen. Und es handelt sich immer um Menschen. Das sollte auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommen. Die Eberau-Debatte hat Klar gezeigt, diese Form der Politik schadet allen und fördert nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eberau kann für das Scheitern österreichischer Asylpolitik stehen – oder für einen Neubeginn. Es liegt an uns, konkret an der Bundesregierung, die Krise jetzt als Chance zu nützen.

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