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"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.

Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?

Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von NATO-Staaten und der Schweiz umgeben sind, dann lautet die Grundfrage: Brauchen wir eine militärische Landesverteidigung? Unsere Antwort lautet: Nein. Was man nicht braucht, soll man sich nicht leisten, noch dazu wenn man wenig Geld hat.

Die Furche: Also grüne Regierungsbeteiligung und die Wehrpflicht ist ade?

Pilz: Unser System hat keine Zukunft in Europa. Man kann das jungen Männern ersparen. Schaffen wir die Wehrpflicht ab. Da gibt es jetzt Übereinstimmung mit der SPÖ: Sollte es eine grün-rote Mehrheit geben, können alle - wenn die Versprechen der SPÖ halten - davon ausgehen, dass in der nächsten Legislaturperiode die Wehrpflicht abgeschafft wird.

Wolfgang Jung: Noch haben wir in Österreich die Neutralität und über diese müsste vor einem solchen Schritt erst einmal abgestimmt werden. Das Völkerrecht erlaubt uns keine unbewaffnete Neutralität. Geht man vom klassischen Kriegsfall aus, ist mittelfristig tatsächlich keine unmittelbare Bedrohung Österreichs feststellbar. Wie es aber in acht bis zehn Jahren ausschaut, kann heute niemand sagen. Ich erinnere an den Jugoslawien-Konflikt. Für solche Zeiten muss man vorbeugen, denn ohne Grundkapazitäten kann ein militärisches Instrument nicht in ein, zwei Jahren aufgebaut werden.

Pilz: Faktum ist doch, dass die Zeiten nationalstaatlicher Antworten auf sicherheitspolitische Fragen in Europa zu Ende gehen.

Jung: Natürlich, die neuen Aufgabenstellungen müssen im europäischen Sicherheitsverbund bewältigt werden. Die Sicherheit Österreichs ist nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zu schützen. Schon im Vorfeld und im europäischen Verbund müssen wir tätig sein, muss Frieden und Sicherheit geschaffen werden. Dafür brauchen wir genügend Kräfte und wenige hundert Mann reichen dafür bei weitem nicht aus.

Pilz: Es wird europäische Lösungen geben. Das wird nicht, wie insbesondere freiheitliche Sicherheitspolitiker glauben, eine Art EU-Militärpakt, eine Art Europa-NATO sein. Das wird - wie bei Währung und gemeinsamer Außenpolitik - eine Union werden müssen. Warum soll man nicht zusammenlegen, was getrennt teurer, komplizierter und schlechter ist? Außerdem, die Vergemeinschaftung ist die einzige Möglichkeit, die EU-Sicherheitspolitik auf demokratische Grundlagen zu stellen. Wenn wir wollen, dass ein Parlament die Sicherheitspolitik gestaltet und kontrolliert, dann brauchen wir die Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Jung: Im Gegensatz zu den Grünen ist für uns das Europa der Zukunft kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Die einzelnen Staaten müssen dafür ihre militärischen Kräfte einbringen. 2.500 bis 3.000 Mann sind denkbar, die Österreich über einen längeren Zeitraum für einen Auslandseinsatz bereitstellen kann. Dazu kommen weitere Kräfte für Grenzeinsätze und Katastrophenfälle in Österreich. Insgesamt komme ich dann jedoch auf eine Größenordnung, die mit Berufssoldaten allein nicht mehr abzudecken ist.

Die Furche: Wenn die Wehrpflicht fällt, dann fällt auch der Zivildienst.

Pilz: Da gibt es den Sozialdienst-für-alle-Vorschlag von Alfred Gusenbauer. Ich halte es für nicht besonders klug, neben dem Zwangsdienst für Männer auch einen für Frauen einzuführen. Die Alternative der Grünen heißt, aus den Zivildiener-Jobs qualifizierte Sozialberufe zu machen. Das wird deutlich mehr kosten. Der politische Offenbarungseid für eine rot-grüne Regierung wird deswegen lauten: Sind wir bereit, den Haushalt so umzuverteilen, dass es deutlich mehr Geld für voll ausgebildete und gut bezahlte Sozialberufe gibt?

Die Furche: Greift man auf Wehrpflichtige zurück, weil sie billig sind, oder gibt es andere Gründe, die für den Einsatz von Grundwehrdienern sprechen?

Jung: Ein reines Berufsheer, ich bin selber Berufssoldat, führt zu einer gewissen Abschottung und nimmt dem Heer die Möglichkeit, zivile Fähigkeiten zu nutzen. Durchmischungen werden verhindert, das führt zu Problemen in der Altersstruktur und auch in der Werbung fehlt die nötige Qualität.

Pilz: Ich plädiere nicht für ein Berufsheer. Die Landesverteidigung, die nicht mehr gebraucht wird, soll ordentlich beendet werden. Ausschließlich für solidarische, internationale Einsätze soll eine österreichische UN-Brigade zur Verfügung stehen. Bei polizeilichen Aufgaben - Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung - halte ich es aber für einen groben Missstand, Militär einzusetzen. Polizeiliche Aufgaben sollen in demokratischen Rechtsstaaten von der Polizei wahrgenommen werden.

Die Furche: Und das andere Argument: Wir brauchen die Wehrpflichtigen, weil sie billig sind ...

Pilz: So kann es doch wohl nicht sein, dass man Katastrophenschutz und Grenzsicherung betreibt, indem man junge Männer dazu zwingt, ein knappes Jahr ihres Lebens herzuschenken. Mit diesem Unfug muss endlich Schluss gemacht werden. Wenn man das Geld für Abfangjäger hat, dann hat man mindestens das Geld für einen ordentlichen Katastrophenschutz und eine ordentliche Grenzpolizei.

Die Furche: Ich habe schon gefürchtet, dass Thema Abfangjäger spielt bei dieser Diskussion überhaupt keine Rolle.

Pilz: Politisch ist das Kapitel Abfangjäger erledigt. Und wenn es keine Abfangjägerbeschaffung gibt, dann wird es in Zukunft auch keine österreichischen Luftstreitkräfte im klassischen Sinn mehr geben. Was es bei uns geben wird, sind Hubschrauber und Transportflugzeuge. Unser Glück ist es aber, dass wir uns jetzt fragen können: Was wollen wir erhalten? Worauf können wir verzichten? Was brauchen wir möglicherweise neu?

Jung: Mit dem österreichischen Trittbrettfahren im europäischen Kontext muss ein für alle Mal Schluss sein. Von uns wird in Zukunft genau das Gleiche verlangt werden wie von allen anderen EU-Partnern. Wir werden uns nicht auf Teilbereiche, womöglich Gulaschkanone und Militärmusik, beschränken können. In allen militärischen Bereichen werden wir unseren Anteil stellen müssen - auch in der Luftkomponente.

Pilz: Die Abfangjäger hatten nie die Aufgabe, irgendwen abzufangen, sondern mussten Luftraum-Verletzungen dokumentieren. Im Wesentlichen war es die teuerste Art der Fotografie, die mir weltweit bekannt ist. Einige werden sagen, diplomatischen Protesten ein Foto beizulegen, ist diesen Aufwand wert. Mir ist es eine Spur zu teuer.

Jung: Solidarität heißt auch finanzielle Solidarität. Wir gehören zu den reicheren Staaten Europas und man wird uns nicht erlauben, dass wir mit einem billigen Beitrag davonkommen und die anderen machen die teuren Sachen und die gefährlichen Kampfeinsätze. Deswegen müssen wir weiterhin das gesamte Spektrum abdecken können.

Pilz: Das ist doch kein Trittbrettfahren, wenn wir nicht mit Hurra auf jeden militärischen Zug aufsteigen, nur weil gesagt wird, da ist gerade ein Waggon frei, bitte einsteigen. Sicherheitspolitik heißt, sich auf Gefahren vorzubereiten, die wirklich drohen. Wirkliche Bedrohungen bekämpfen und nicht Bedrohungen konstruieren, damit das, was man gern erhalten möchte, noch in die Zukunft passt. Es fehlt nicht an Kampfflugzeugen und Panzern in Europa. Es fehlt an Einheiten, die in Übergangssituationen zwischen Krieg, Waffenstillstand und Frieden helfend, schützend, moderierend auftreten können. Österreich soll sich auf diese Aufgaben spezialisieren. Das ist teuer, das ist riskant, aber das ist ein wesentlicher solidarischer Beitrag.

Die Furche: Wäre das auch die spezielle Rolle der Neutralen in einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Pilz: Das ist das eine, das andere ist, dass Europa kein sicherheitspolitischer Satellit der USA werden darf. Dazu braucht es zumindest den neutralen Riegel Österreich, um in Brüssel klar zu machen: Zu einem gesamteuropäischen NATO-Gefolge wird es keine österreichische Zustimmung geben.

Jung: Was die europäische Selbstständigkeit in diesem Bereich betrifft, stimme ich Pilz zu. Allerdings, wenn wir in diesem europäischen Sicherheitsverbund sind, die Neutralität aufgegeben haben und keine Vetomöglichkeit behalten - was passiert dann, wenn abgestimmt wird? Das Übergewicht der NATO-Staaten ist dann in einem so eklatanten Maße da, dass man über uns hinweg bestimmt, wohin unsere Soldaten geschickt werden. Darum muss die Oberhoheit, die Letztentscheidung über unsere Soldaten in Österreich bleiben.

Pilz: Wir gehen einen Schritt weiter. Unsere Neutralität, die mir sehr wichtig ist, gibt keine Antworten auf die Fragen: Wo ist die EU solidarisch? Wo beteiligen wir uns und wo nicht? Jetzt gibt es den Prozess der Bildung einer EU-Verfassung. Ein Punkt in dieser Verfassung muss lauten: Wir binden jeden militärischen Einsatz europäischer Kräfte an das Mandat der Vereinten Nationen. Dann habe ich das, was ich mit der österreichischen Neutralität habe, auch auf europäischer Ebene.

Jung: Wir werden, fürchte ich, in nächster Zeit erleben, dass die USA dem Sicherheitsrat seine Zustimmung zum Irak-Krieg abkaufen. So viel zu diesem Gremium. In sehr, sehr weiter Zukunft werden die Wünsche der Grünen ja vielleicht einmal Realität werden. Zur Zeit ist das jedoch nicht abzusehen. Ich will Politik für einen überschaubaren und seriös einschätzbaren Zeitraum betreiben. Und wenn Sie heute einen Franzosen oder Engländer mit so einem Vorschlag ansprechen, der zuckt nicht einmal mit den Achseln.

Das Gespräch moderierte Wolfgang Machreich.

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