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„Nicht NATO-Mitgliedschaft, sondern Politik”

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Die freiwillige Erklärung der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs nach dem Vorbild der Schweiz erfolgte 1955 aufgrund einer vorherigen mündlichen Abmachung zwischen der sowjetischen Regierung sowie Leopold Figl und Julius Raab als den Vertretern Österreichs. Der vorrangige Zweck der Erklärung war, die Bedenken der Bussen zu zerstreuen, daß Österreich zu einer vorgeschobenen Bastion der amerikanischen Streitkräfte werden könnte, denn der Kalte Krieg hatte gerade in den vorangegangenen Jahren begonnen. Und es war den Bussen selbstverständlich bekannt, daß die österreichische Bevölkerung mit ihren Herzen den USA und ganz allgemein dem Westen sympathisierend gegenüberstand und mehrheitlich den Kommunismus ablehnte.

Vorbild Schweiz

Was bedeutet nun der Passus „Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz”, der unangefochten bis etwa 1994/95 von allen Österreichern akzeptiert wurde?

Lange bevor die schweizerische Eidgenossenschaft zu einem einheitlichen Land von friedlich miteinander lebenden Angehörigen verschiedener Ethnien und Religionen wurde, gab es zwischen den Kantonen immer wieder Streitigkeiten und Kriege. So wurde der erste bekanntgewordene Vertrag 1291 zwischen den Kantonen Uri, Schwyz und Unterwaiden geschlossen. Die drei um den Vierwald-stättersee gelegenen Urkantone bildeten den harten Kern der allmählich wachsenden Eidgenossenschaft. Und nun kam es 1315 zu einer für unser heutiges - durchlöchertes - Neutralitätsdenken äußerst wichtigen Neuerung: Nachdem es zwischen den engstirnigen Bewohnern der Bergkantone wiederholt zu schweren Streitigkeiten gekommen war, wurde mit der Aufnahme der Stadt Luzern in den bisherigen Dreierbund auch eine Schlichtungsbestimmung in den erweiterten Pakt aufgenommen. Diese besagte, daß Luzern verpflichtet war, in jenen Fällen, in denen eine Unstimmigkeit zwischen zweien der Urkantone und dem dritten entstanden war, dem dritten Kanton zu einem Übereinkommen mit den beiden anderen zu verhelfen. Mit anderen Worten: der Neutrale wurde verpflichtet, im Falle eines Konfliktes friedensstiftend einzugeifen! 37 Jahre später, als die Eidgenossenschaft schon acht Kantone umfaßte, wurden alle von einer Fehde nicht Betroffenen dazu verpflichtet, Fehden „durch Vergleich oder das Becht” beizulegen. Wir würden das heute als Schlichtung oder Schiedsspruch bezeichnen.

ÖSTKRRKIClhschk neutralität Für Österreich praktizierte Bundeskanzler Bruno Kreisky eine geradezu vorbildliche aktive Neutralitätspolitik, lange bevor US-Präsident Jimmy Carter durch persönliches Engagement den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel in Camp David vermittelte. Schon in den späten sechziger Jahren hatte er Kontakte zu maßgeblichen Politikern des Nahen Ostens aufgebaut. Und auf seine Initiative wurde im November 1973 der Beschluß der Sozialistischen Internationale gefaßt, eine „Fact finding mis-

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