Nukleares Aufschaukeln statt Abrüsten

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"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren", so Albert Einstein. So sehen das auch die meisten Menschen. Warum also klappt nukleare Abrüstung nicht?

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"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren", so Albert Einstein. So sehen das auch die meisten Menschen. Warum also klappt nukleare Abrüstung nicht?

Die "doomsday clock" ist eine symbolische Uhr des Bulletin of the Atomic Scientists. Sie steht heuer auf drei vor zwölf. Vor drei Jahren war es noch fünf vor zwölf, selbst nach 9/11 war es sieben vor zwölf und 1984 -auf einem der Höhepunkte des Kalten Krieges - war es auch drei Minuten vor. Die Wissenschaft war also selten so pessimistisch wie heute.

Insgesamt zählt man neun Nuklearmächte. Die "Offiziellen" - jene im Nichtweiterverbreitungsvertrag genannten Länder - und "Inoffiziellen" erreichen eine Zahl von rund 16.350 Sprengköpfen. Die USA weisen ein Inventar von rund 7300 Sprengköpfen auf, Russland etwa 8500. Großbritannien, Frankreich und China je zwischen 200 und 300, Pakistan und Indien um die 100, Israel weniger als 80 und Nordkoreas Potenzial wird auf 6 bis 8 geschätzt. Zum Ende des Kalten Krieges belief sich das Gesamtinventar auf beinahe 60 000 Stück.

Die Kernwaffenstaaten haben ihre Interpretation der Wahrheit. Das Militärbündnis NATO verfügt über eine nukleare Abschreckungsdoktrin und verpflichtet sich gleichzeitig zu einer Welt ohne Atomwaffen. Einige nichtnukleare NATO-Staaten leisten Beiträge in Form der nuklearen Teilhabe. Das bedeutet beispielsweise eine Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag hatte sich 2010 auf Initiative von Außenminister Westerwelle mit breiter Mehrheit für den Abzug von US-Atomwaffen ausgesprochen. Dementgegen werden diese Waffen - wie der NATO-Gipfel 2012 ergab - nicht nur in Deutschland belassen, sondern sogar modernisiert. Das blieb nicht ohne Signalwirkung für Moskau und in Berlin hatte man alle Hände von zu tun, der Bevölkerung dies zu verklickern.

USA und EU keine Vorreiter für Abrüstung

In der EU sorgen Frankreich und Großbritannien dafür, dass der Friedensnobelpreisträger - höflich ausgedrückt - nicht als Vorreiter für Abrüstung auftritt. Gemeinsam ist den Friedensnobelpreisträgerinnen EU und Barack Obama, dass sie nukleare Abrüstung von anderen einfordern, ohne sich selbst zu bewegen. Bündnisloyalitäten entpuppen sich als Abrüstungsgegner. Die meisten Staaten der Welt, die sich gegen ein Verbot von Nuklearwaffen aussprechen, sind EUund NATO-Mitglieder.

Bei Ländern, die internationalen Abkommen misstrauen, ihre Sicherheit gefährdet sehen und die in Folge immer mehr Macht anhäufen, spricht die Theorie von einem Sicherheitsdilemma. Ein in der militärischen Abschreckungslogik verhaftetes Argument besagt, dass ein Staat mit einem Atompotenzial weniger leichtfertig angegriffen wird. "Schurken" ohne Atompotenzial - Muammar al-Gaddafi oder Saddam Hussein ist ein irdisches Ärgern nicht mehr vergönnt - blicken wohl etwas neidisch auf den anderen Teil von George W. Bushs "Achse des Bösen": Nordkorea und Iran. Der unberechenbarere Teil der Achse blieb von einem regime change verschont.

Heute haben 191 Staaten den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) unterzeichnet. Nuklearwaffen dürfen nicht weitergegeben, gebaut oder erworben werden und die Atomenergiebehörde (IAEA) in der Wiener UNO-City kontrolliert dies. Erlaubt ist, Kernenergie "friedlich" zu nutzen. Das Problem: Die zivile und militärische Nutzung der Nuklearenergie sind kommunizierende Gefäße. Nach Artikel VI des NPT verpflichten sich die Kernwaffenstaaten "in redlicher Absicht" Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung zu führen. Die Nuklearstaaten sind dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen und die Ungeduld der nuklearen Habenichtse steigt. Der NPT ist der einzige - wenn auch noch nicht voll in Kraft - Vertrag, der eine gänzliche Abrüstung festschreibt.

Auch andere Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle weisen keine Fortschritte auf. Das Nukleare Teststoppabkommen (CTBT) mit seinen bemerkenswerten Verifikationsmöglichkeiten wird auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten -8 Staaten haben nicht ratifiziert. Auch beim Vertrag über spaltbares Material sind Fortschritte mit freiem Auge kaum erkennbar. Das Misstrauen zwischen Moskau und Washington ist unübersehbar. Selbst bei dem 1987 ratifizierten INF-Vertrag werfen sich die Parteien bis heute vor, gegen diesen zu verstoßen. Das US-Raketenabwehrprogramm stößt Russland dabei besonders sauer auf. Ein Lichtblick ist die 2010 vorgenommene Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (Strategic Arms Reduction Treaty) zwischen Russland und den USA.

Wenn es bei der Planung bleibt, werden die USA in den nächsten 30 Jahren eine Billion US-Dollar (1000 Milliarden) für die Modernisierung ihres Nuklearpotenzials ausgeben. Das in Prag 2009 von Barack Obama angekündigte global zero - gemeint war die vollständige Abrüstung - ist in einen unheilschwangeren Kontext gerückt: Zero Fortschritt bei der eigenen Abrüstung.

Weiter Abrüstungsdruck aufbauen

Mit den Vereinbarungen von Wien hat sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm Beschränkungen und einer Verifikation zu unterwerfen. Natürlich ist das Abkommen keine immerwährende Garantie, dass der Iran bezüglich Nuklearwaffen ein Habenichts bleibt. Ein schrittweises Vorgehen hat in anderen Fällen - z. B. bei der Konvention über Anti-Personen-Minen oder dem Chemiewaffenübereinkommen - Erfolge gezeitigt. Das Abkommen bietet nun die Chance, weiteren Abrüstungsdruck aufzubauen.

Russland wiederum sieht Atomwaffen als ein Symbol einer Weltmacht und als Drohgebärde. Das überreizte Verhältnis zu den transatlantischen Akteuren (USA, EU, NATO) hat eine Reihe von Ursachen, die auch mit der Rüstungskontrolle verbunden sind. Dazu zählt die Außerkraftsetzung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty von 1972) durch die USA aufgrund des Raketenabwehrprogramms. Dass Wladimir Putin nach eigenen Angaben zum Einsatz von Nuklearwaffen bereit gewesen wäre, falls der Westen auf der Krim militärisch interveniert hätte, wurde in Fachkreisen unterschiedlich eingeschätzt.

Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass Wladimir Putin seine Intention präsentierte, Atomwaffen auf der Krim und in Kaliningrad zu stationieren. Teile der Ankündigungen sind jedoch nichts Neues und werden oft wider besseres Wissen hochgeschaukelt. Seit 2008 läuft in Russland - ebenso wie in den USA - ein Prozess der Erneuerung von nuklearem Potenzial. Der erhebliche Interpretationsspielraum wird medial zu einer Dämonisierung der einen oder anderen Seite genützt. Gerade nach dem Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran interpretiert Russland die US-Raketenabwehr als Sicherheitsbedrohung. Unterdessen schließen die USA die nukleare Karte explizit mit ein, wenn sie den baltischen Staaten ihren militärischen Beistand bekräftigen.

Internationale Abkommen - von der Rüstung bis zu Finanzinstitutionen - werden offen in Frage gestellt. Unsicherheit über die künftige internationale Ordnung wird auch durch das andauernd hohe ökonomische Wachstum von Staaten wie China oder Indien produziert. Neue und ungewöhnliche Staatenallianzen (z. B. BRICS) formieren sich. So erklärte Moskau, im Jahr 2016 nicht mehr an den Gesprächen über Nuklearsicherheit teilzunehmen. Die Schließung von Gesprächskanälen kann rascher zu einer Fehlinterpretation und übereilten Reaktionen führen.

Österreichische initiative

Eine erfolgversprechende Initiative von Staaten rückt seit 2010 die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ins Zentrum. Nach Oslo und Nayarit fand die dritte vielbeachtete Konferenz Ende 2014 in Wien statt. "Je mehr sich die internationale Gemeinschaft mit den Risiken von Kernwaffen auseinandersetzt, desto stärker wird das Argument zur Beseitigung dieser Waffen", so Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich des Hiroshima-Gedenktages 2015. Ein Ergebnis der Wiener Konferenz war ein "Humanitarian Pledge", der sich für die Ächtung, das Verbot und die Eliminierung von Nuklearwaffen einsetzt. Auch gemäß dem NPT bedeutet dies eine vollständige Abrüstung aller Atomwaffen. Mit heutigem Stand haben 113 Staaten ihre Unterstützung für die österreichische Initiative zum Ausdruck gebracht. Von den NATO- und EU-Staaten haben bislang nur Irland, Malta und Zypern den "Humanitarian Pledge" unterstützt.

Bei der wichtigen Debatte um die Ächtung von Atomwaffen darf eines nicht vergessen werden: nach Schätzungen von amnesty international sterben täglich rund 1000 Menschen durch Kleinwaffen und generieren sich zu einer Massenvernichtungswaffe. Die EU-Staaten bewegen sich beim Waffenexport etwa auf Augenhöhe mit Russland und den USA und nehmen einen unrühmlichen Platz ein. Auf dem Weg zur Friedensmacht EU ist es noch ein weiter Weg.

Der Autor ist Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, www.thomasroithner.at

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