Österreich lässt Talente ungenützt!"

Lebensmittelkrise und Klimawandel lassen die Flüchtlingszahlen steigen, fürchtet der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge, Roland Schönbauer. Erfreut ist er über den konstruktiven neuen Ton in der österreichischen Integrationsdebatte.

Die Furche: Herr Schönbauer, laut UNHCR-Weltflüchtlingsstatistik von dieser Woche ist die Flüchtlingszahl 2007 erneut gestiegen - was sind die Ursachen dafür?

Roland Schönbauer: Nach einem Rückgang von 2001 bis 2005 beobachten wir seit zwei Jahren wieder einen Anstieg der Flüchtlingszahl. Verantwortlich dafür ist vor allem die Lage im Irak, ein starker Zuwachs von Flüchtlingen in Somalia und die hohen Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Insgesamt sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg. Rechnet man die 25 Millionen Menschen dazu, die vor Naturkatastrophen in ihren Ländern flüchten, kommt man auf 67 Millionen - und weitere Gründe für Vertreibungen dräuen, machen uns Sorge …

Die Furche: Was fürchten Sie?

Schönbauer: Denken wir nur an die aktuellen Preissprünge bei Lebensmitteln und zu welchen sozialen Verwerfungen und Spannungen diese schon geführt haben. Dazu kommen klimabedingte Umweltprobleme, wo wir fürchten, dass noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden.

Die Furche: Denkt der UNHCR angesichts der Folgen des Klimawandels daran, die Flüchtlingskonvention in diese Richtung zu erweitern?

Schönbauer: Die Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht neu verhandelt. Aber es braucht Lösungen für "Klimaflüchtlinge".

Die Furche: Wie können diese ausschauen? Was tun, wenn ein Inselbewohner nach Österreich kommt und um Asyl ansucht mit dem Argument: Meine Insel geht unter!

Schönbauer: Eine versunkene Insel wird kein Konventionsgrund werden, weil der Inselbewohner ja nicht verfolgt wird. Er wird also nicht Asyl bekommen. Wenn aber - um bei Ihrer hypothetischen Frage zu bleiben - mit der Insel ein ganzer Staat verschwunden sein sollte, fällt der Betroffene wohl unter die Staatenlosen-Konvention von 1954, der Österreich vor kurzem beigetreten ist.

Die Furche: Staatenlose, Genfer Konventionsflüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte - der UNHCR macht sich für ihre Gleichstellung stark …

Schönbauer: … weil der unterschiedliche Status keine unterschiedlichen sozialen Standards rechtfertigt. Eines der Haupthindernisse für eine gelungene Integration von Flüchtlingen in der EU sind die mangelnden Rechte von subsidiär Schutzberechtigten, also von Flüchtlingen auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention. Erfahrungsgemäß benötigen diese gleich lang Schutz und eine neue Heimat wie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Beide Gruppen brauchen die gleichen Chancen: Beim Arbeitsmarktzugang ist das bereits gelungen, und Sozialminister Erwin Buchinger hat auch den Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf bedarfsorientierte Mindestsicherung angekündigt - was uns sehr freut! Leider verhindert jedoch Familienministerin Andrea Kdolsky die überfällige Gleichstellung beim Kindergeld. Einzelne Flüchtlingsbabys müssen deswegen mit weniger als drei Euro am Tag auskommen.

Die Furche: Ein Integrationshindernis, das sich verhältnismäßig leicht aus dem Weg räumen lässt - wie bewerten Sie insgesamt Österreichs Bemühungen im Integrationsbereich?

Schönbauer: In letzter Zeit sind die Kommentare des UNHCR diesbezüglich sehr lobend - Österreich ist auf einem guten Weg, atmosphärisch hat sich viel getan, über Integration wird heute viel positiver gesprochen als noch vor zwei Jahren. Integration kommt heute als etwas Gestaltbares rüber, wird als gegenseitiges Geben und Nehmen kommuniziert. Innenminister Günther Platter wie auch die Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte der ÖVP, Christine Marek, haben hier viel zum Besseren gewendet. Sie haben Dampf aus der Diskussion genommen, die Debatte auf eine sachlichere Ebene verlagert und eine positive Tonalität gefunden, die sich jetzt noch in konkreten Ergebnissen widerspiegeln muss.

Die Furche: Ein konkretes Ergebnis wäre zum Beispiel, das kontraproduktive Arbeitsverbot für Asylwerber fallen zu lassen.

Schönbauer: Der UNHCR fordert europaweit, dass Asylwerber spätestens nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Man kann von den Staaten verlangen, dass sie in dieser Zeit ein faires Asylverfahren zuwege bringen. Wenn ein Staat das nicht schafft, sollen das nicht die Asylwerber ausbaden müssen. Denn auch wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, ein Asylwerber abgeschoben wird, ist es besser, der oder die hat in der Zeit seines Asylverfahrens in Österreich gearbeitet. Weil sie in ihrer Heimat nicht als gescheitert zurückkehren, sondern als gescheiter. Und bei anerkannten Flüchtlingen muss es noch mehr im Interesse Österreichs sein, das Verschüttgehen von Talenten und Qualifikationen zu verhindern: 21,1 Prozent der Ausländer - Migranten wie Flüchtlinge - sind in Österreich unter ihrer Qualifikation beschäftigt, in der Schweiz sind es 12,5 Prozent. Da lässt Österreich jedes Jahr sehr viel an Wertschöpfung liegen.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

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