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Österreichs Verhandler bewiesen Steherqualitäten

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Bis zuletzt spießte es sich in der Transitfrage. Was den Österreichern klar war, war aber den EU-Verhandlern nur schwer klarzumachen: Ohne zufriedenstellende Regelung wird es kaum ein positives Referendum über den EU-Beitritt Österreichs geben.

Das Zittern war zu Redaktionsschluß noch nicht vorbei: Österreichs EU-Ver-handler haben aber starke Nerven bewiesen und bis zuletzt um ein Kompromißergebnis bei dem hart umstrittenen, für die Verhandlungspartner (auf EU-Seite vor allem Frankreich) äußerst sensiblen Bereich Transit gerungen. Die Verhandlungen standen auf des Messers Schneide, als am Dienstagvormittag das letzte Angebot Österreichs zum Transitvertrag (Österreich pochte auf die volle Laufzeit bis 2004) vorerst abgelehnt wurde.

Das Verhandlungsergebnis muß dann erst in sämtliche EU-Sprachen übersetzt, dem Europaparlament in Straßburg und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten sowie dem des Beitrittsbewerbers zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Die Marathonsitzung in Brüssel war des Termindrucks in der Europäischen Union wegen notwendig geworden. Um das Europaparlament noch in seiner derzeitigen Zusammensetzung zu jassieren, muß das Verhand-ungsergebnis bis zum 10. März in Straßburg vorliegen. Das Europäische Parlament löst sich demnächst auf und wird am 12. Juni neu gewählt.

Der vorgesehene Zeitplan einer EU-Erweiterung mit Beginn 1995 um Österreich, Norwegen, Schweden (das abgeschlossen hat) und Finnland war von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gutgeheißen worden. Deswegen ist es für die Beitrittskandi-daten so wichtig, noch vor der Auflösung dieses Europaparlament zu passieren. Die vier neuen EU-Mitglieder würden - nach der beim Europäischen Rat im Dezember 1993 festgelegten Abgeordnetenzahl - zusammen 72 Abgeordnete haben. Bei der vierten Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 12. Juni werden 567 Kandidaten gewählt (bisher 518). Die neue Höchstzahl wurde im Hinblick auf EU-Erweiterungen mit 700 festgelegt.

Nach den schwierigen Verhandlungen in Brüssel steht Österreich für den avisierten EU-Beitritt zum 1. Jänner 1995 die größte Hürde erst bevor: ziemlich zeit-jjleich mit den Europawah-en - vielleicht sogar direkt am 12. Juni - ist die österreichische Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union geplant.

Auch nach den Tagen von Brüssel rotiert die österreichische Diplomatie in Sachen Selbstdarstellung und Imagepflege. Vorgesehen sind, nach den gelungenen Foren iri Paris und Bonn, weitere Österreich-Präsentationen durch Außenminister Alois Mock und Wirtschaftsrepräsentanten am 15. April in London, am 6. Mai in Rom (siehe dazu Seite 12) und am 26. Mai in Madrid.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1960

In Straßburg eine Schanz'?

KALTE WINDSTÖSSE fahren durch die mächtigen Baumkronen der Straßburger Orangerie. Von Zeit zu Zeit prasseln Regenschauer herunter. „Die Eismänner“ sind in der letzen Aprilwoche dieses Jahres auch in den Elsaß verfrüht eingebrochen. Durch die regennasse Blätterwand des frischen Grüns werden rote Backsteinziegel sichtbar. Der auf der Suche nach dem Europahaus ein wenig vom Weg abgekommene Besucher steht plötzlich vor den letzten Resten einer alten Befestigungsanlage. Dunkel gähnen die Schlünde der Kasematten. Es ist ein Fort der alten Festung Straßburg, die General Uhrich „pour

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Europa spricht noch mit zu vielen Stimmen

Vor dreißig Jahren fand im Rittersaal in Den Haag der erste Europa-Kongreß statt, dessen konkretes Ergebnis die Errichtung des Europarats mit anfänglich zwölf Mitgliedsländern am 5. Mai 1949 in London war. Heute sind im Europarat 20 Mitgliedsstaaten mit 380 Millionen Einwohnern vertreten. Der parlamentarischen Versammlung des Europarats steht ein bescheidener Dienst von 48 Beamten zur Seite, das europäische Parlament der neun EG-Staaten dagegen kann die Dienste von 1150 Euro-Beamten in Anspruch nehmen, eine Folge der reichhaltigeren Mittel, über die die EG-Kommission in Brüssel

1981

Streit um den Polit-W anderzir kus

Jahrzehntelangen beharrlichen Bemühungen um ein geeintes Europa stehen seit Jahrzehnten ebenso beharrliche Hemmnisse entgegen. Der Streit um den Sitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft, der periodisch aufflackert, um dann wieder unter der Asche weiterzuglimmen, steht geradezu als Symbol für die Schwierigkeit des Unternehmens.Die EG ist ein überaus komplizierter Apparat mit zahlreichen Organen, deren wichtigste der Ministerrat, die Kommission und das Parlament sind.Der Ministerrat, bestehend aus je einem Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer, verfügt allein über die

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

1985

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1993

Konsens der Mächtigen wird nicht genügen

Im Schicksalsjahr 1994 entscheidet Österreich über seine und Europas Zukunft. Letztlich handelt es sich um eine Glaubensfrage.

1994

Kann mehr Demokratie der Stärke und der Einheit schaden?

Wie die EU „funktioniert", wird vom Europäischen Parlament derzeit Österreich vorexerziert.

Vier Beitrittswerber als Faustpfand für Reformen

Zuerst machten sich die Euro-Grünen für eine Erweiterung stark, jetzt fordern sie eine Vertagung.

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

12. Juni — Lostag fiir Osterreich und Europa

Die zahlenmäßig größte Berufsgruppe, die am Sonntag über den EU-Beitritt entscheidet, ist jene der Pensionisten.

Jetzt wurde das Tor zu Europa aufgestoßen

FURCHE-Rundruf unter Botschaftern der (Reform-)Nachbar-länder: alle begrüßen das überzeugende Ja zur EU.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

Europäischer denken!

Ein jämmerliches Gerangel um EU-Kompetenzen läßt vergessen, daß es schon die Zeit des „sentire cum Brüssel“, fruchtbringend für Österreich, gegeben hat.

1995

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Wenn man an Brüssel denkt, fällt einem natürlich zuerst einmal die EU, der Sitz der Kommission und die Beamtenhochburg der EU ein. Für Außenstehende, die nicht durch ihre berufliche Tätigkeit bedingt mit den diversen Organisationen in Brüssel tagtäglich zu tun haben, ist Brüssel ein spanisches Dorf. Unverständliches Konglomerat von Ämtern, Büros und Vertretungen. Fragen wie „wer ist zuständig, wie werden Entscheidungen getroffen" bereiten vielen heftiges Kopfweh.Das institutionelle System der EU ist schwer definierbar. Denn man kann sie weder einem zwischenstaatlichen noch

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Verlieren wir Kleine an Einfluß

Mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen und mehr Demokratie, das soll bei der Turiner EU-Regierungskonferenz herauskommen.

Ein politischer Kraftakt für das Einigungswerk ist nötig

Demokratisierung der Union und Steigerung der Effizienz ihrer Organe lauten die - teilweise einander widersprechenden - Hauptforderungen, mit denen sich die Reformer des Maastricht-Vertrages konfrontiert sehen.

Für Europa wählen! Wozu?

Etwas angestrengt, um nicht zu sagen verkrampft, wirkt der Wahlkampf der Parteien fürs Europäische Parlament, nachdem schon die Auswahl der Kanditaten da und dort nicht ganz so glatt vor sich gegangen war. In Wien steht die Europawahl sowieso im Schatten der Gemeindewahlen, da sind die Stimmbürger wohl leichter zum Urnengang zu bewegen als in den Bundesländern. Vor allem, weil wohl kaum alle Wahlberechtigten wissen, wozu die Sache gut ist, und vielleicht dadurch in zusätzliche Unsicherheit geraten, daß die Parteien ja nicht, wie sonst bei überlokalen Wahlen, klare Wahlprogramme vorgelgt

1997

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

Braucht Europa wirklich eine Seele?

Österreichische Journalisten fuhren nach Brüssel, um kirchliche Spuren zu entdecken. Ernüchternde Bilanz: Die Kirchen sind in der EU bestenfalls irgendwie präsent.

1998

Österreich und die Europäische Union

Das vorliegende Dossier trägt ganz bewußt nicht den Titel "Österreichs EU-Vorsitz". Beilagen dieser Art sind in den diversen Medien des Landes schon erschienen oder werden noch erscheinen. Sie enthalten jede Menge Wissenswertes über den EU-Fahrplan des zweiten Halbjahres '98, für den Österreich an vorderster Front einzustehen haben wird: über die großen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die Protagonisten des Geschehens, die Termine und dergleichen mehr.Das alles finden Sie auf den folgenden Seiten nicht. Ziel unseres Schwerpunkts war es, sozusagen am Vorabend der erstmaligen

Bürgernahe EU-Präsidentschaft

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich von der derzeitigen britischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit unserem Beitritt vor dreieinhalb Jahren und als erster der neuen Mitgliedstaaten übernehmen wir diese verantwortungsvolle Aufgabe eines "ehrlichen Maklers" und der"Stimme Europas in der Welt".Während dieser sechs Monate liegt es an uns, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Entscheidungen herbeizuführen. Auf allen Ebenen des Rates wird

Eine politische Notwendigkeit

Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Die Taxis nehmen jeden mit

Ich bin noch immer auf der Suche nach dem Taxi-Fahrer, der mich nicht mitnimmt", sagt Gerhard Huemer, der vor etwas mehr als einem Jahr von der Wirtschaftskammer Österreich in den in Brüssel ansässigen Europäischen Dachverband für Klein- und Mittelbetriebe wechselte. Auch Martina Rattinger, als Leiterin des Verbindungsbüros Kärnten bei der EU für Schmähungen theoretisch besonders prädestiniert, hat trotz angekündigtem Boykott gegen Österreicher, noch kein Taxler abgewiesen. Sie weiß aber von "Kollegen und Bekannten, die kurz nach Angelobung der neuen Regierung Anfang Februar

Der falsche Weg zum richtigen Ziel

Die EU braucht keinen europapolitischen Urknall, sondern die konsequente Weiterentwicklung bestehender Institutionen.

Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Gefahr ist, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre ein Europa mit einer Vielfalt an rechtlichen und politischen Regelungen.

Wird Österreich wieder salonfähig?

Kann ein rasch arbeitender "Weisenrat" die unnötige Volksbefragung in Sachen EU-Sanktionen noch verhindern?

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

Keine Hierarchien in der EU einführen

Innerhalb der Union ist man sich über die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen der Europäischen Union einig. Die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Europa wird anlässlich des Ratsgipfels in Nizza intensiv diskutiert werden. Die Institutionenreform ist dabei klar auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Europäische Union ist erweiterungsfähig zu machen.Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Um für diese Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Umbau notwendig. Die Reform der Union ist aber kein Selbstzweck, sondern sie dient einem

2001

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

Europa - zu Fall gebracht

Das irische Referendum über den "Nizza-Vertrag" hat mit einem Schlag die Demokratisierung der EU aus einem kühlen Expertenthema zum heißen Politthema gemacht. Allerorten wird über die notwendige Bürgernähe der EU, über Mitbestimmung der Bürger in den zentralen europäischen Fragen diskutiert. Dass die EU derzeit ein bürokratischer Koloss ist, der solange auf "tönernen Füßen" steht, solange die europäischen Bürger nicht direkt über die Zukunft Europas bestimmen können, lässt sich nicht bestreiten.Die Wahlen ins Europäische Parlament können dieses Demokratie-Defizit schon

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

Achtung: vetoverseucht!

Zuwarten bringt nichts. Auch in zehn Jahren ist Österreich nicht EU-erweiterungsreifer als heute.Atomkraftgegner erklettern die Fassade der ÖVP-Zentrale in Wien, entrollen Anti-Temelín-Plakate, besetzen das Haus, fordern, dass die Veto-Karte gegen den EU-Beitrittswerber Tschechien nicht länger nur im Ärmel des niederösterreichischen Landeshauptmanns bleibt, sondern vom Kanzler endlich gespielt wird. Österreichs deklarierteste Pro-Europa- und Pro-EU-Erweiterungs-Partei in der Bredouille. Und als wäre eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung der Causa-Temelín nicht bereits

Europäische Nervensägen

Alle halben Jahre das Gleiche: Ein EU-Gipfel steht an. Die Brüsseler Korrespondenten liefern routinemäßig ihre Vorberichte ab, das Meiste können sie aus dem Stehsatz holen: "Mehr Europa, weniger Nationalstaat" nimmt man sich jedes Mal aufs Neue vor, also mehr Zusammenarbeit in Fragen, für die die Mitgliedsländer längst zu klein sind (welche sind das nicht?), Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gegenüber solchen, für die das Einstimmigkeitsprinzip gilt etc. Das alles unter dem Titel "Vorbereitung auf die Erweiterung der Union": keine Erweiterung ohne Vertiefung, Weichen für die

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

Ökopunkte und EU-Maschinerie

Kompliziert und anders als in den Staaten funktioniert die EU-Gesetzgebung. Wie die Dinge laufen, erläutert ein Insider am Beispiel Alpentransit.Würde man in einer Umfrage abtesten, wie Europas Gesetze entstehen, das Ergebnis wäre verheerend. Weniger als ein Prozent der Befragten wäre in der Lage auch nur annähernd das Werden europäischer Gesetze wiederzugeben. Dies ist keine Schande, denn er ist tatsächlich sehr kompliziert. Auch ist die europäische Legislative mit der staatlichen nicht vergleichbar. Unbekannt ist den meisten Europäern sogar, dass 70 bis 80 Prozent aller Gesetze in

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

"Wenn alle sparen wie die EU, dann..."

Mittagessen mit EU-Kommissarin Michaele Schreyer: Vertreter österreichischer Medien, darunter die Furche, hatten letzte Woche Gelegenheit, mit der EU-Haushaltschefin über die Kosten der Erweiterung, den Stabilitätspakt und das EU-Budget zu diskutieren - und hervorragend zu speisen.Michaele Schreyer: Die Europäische Kommission ist ein Kollegialorgan, das heißt jeder Kommissar ist für jeden Bereich zuständig, jedes Kommissionsmitglied kann bei den anderen mit hineinreden. Ich sage das deshalb, weil ich Sie einladen möchte, zu jedem Themenbereich, der Sie interessiert, Fragen zu stellen.

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

Nicht Fisch noch Fleisch

An die Entscheidungen der EU gebunden - aber ohne Mitspracherecht: Im Vorfeld der historischen Erweiterung der Union überdenken die Norweger ihre Beitrittsskepsis.Die norwegische Debatte um einen möglichen EU-Beitritt kommt wieder in Gang. Die Skandinavier hatte in zwei Volksabstimmungen 1972 und 1994 - als bisher einziges Land Europas - einen EU-Beitritt mehrheitlich abgelehnt und Europa zu einem öffentlichen Tabuthema gemacht.Zum Erstaunen der norwegischen Öffentlichkeit war es im Januar 2003 ausgerechnet Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik, der Europa wieder auf die politische

Peanuts für die EU-Pfeffersäcke

Vor genau fünf Jahren haben unter Vorsitz Österreichs die EU-Erweiterungsverhandlungen begonnen. In genau fünf Monaten zählt die EU 25 Staaten. Was kostet die Erweiterung jeden einzelnen, und was konnte Österreich zum Erweiterungsprozess beitragen?Herr und Frau und Kind Österreicher zahlen in den nächsten drei Jahren pro Person 112,35 Euro für die EU-Erweiterung. Das sind 37,45 Euro für jeden Bewohner Österreichs pro Jahr. Zum Vergleich: Eine Bahnfahrt Wien-Salzburg und retour kostet mit Vorteilscard 36,60 Euro und die monatliche Stromrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Verfassungs-Glossar

AbstimmungsverfahrenEs gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.AussenministerDer Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

Patienten aufgenommen

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden

2008

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Kroatien: Locker in die NATO, mit Mühen in die EU

Kroatien hat viele Altlasten. Damit die Bestrebungen der neuen Regierung Richtung Europa realistisch bleiben, müssen sich auch die EU-Partner bewegen.

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Wählen? Du entscheidest!

Nur in Indien dürften noch mehr Menschen an freien und demokratischen Wahlen teilnehmen als bei den Europawahlen. 375 Millionen Europäerinnen und Europäer entscheiden am 7. Juni, wen sie für die nächsten fünf Jahre ins Europaparlament nach Brüssel bzw. Straßburg schicken. Erstmals hat das EU-Parlament zu dieser Europawahl eine gemeinsame Kampagne für alle Mitgliedstaaten gestartet. Die Plakate stehen unter dem Motto "Europawahl - deine Entscheidung" und sollen den Bürgern demonstrieren, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht, wie Parlamentsvizepräsident Alejo Vidal-Quadras

Kampf gegen Legenden

In der Öffentlichkeit interessiert sich kaum jemand für das Europäische Parlament. Es ist bedeutsamer und besser als sein Ruf, für den vor allem seine Kritiker sorgen.Der Schock sitzt Parlamentariern sowie Mitarbeitern der Europäischen Union tief in den Knochen und ist allgegenwärtig. Michael Ebner, seit 15 Jahren Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Politiker der Südtiroler Volkspartei, drückt aus, was schockt: "Wenn tatsächlich nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, dann haben das Parlament und die EU wirklich ein Problem mit ihrer Legitimation." Die Ursache

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Eine Million Bürger bewegen die EU

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht mehr direkte Demokratie - theoretisch. Dass daraus EU-Praxis wird, dafür kämpft man in Salzburg und anderswo.Die Bezeichnung EU-Gipfel ist unglücklich gewählt: Ein Gipfel ist immer oben und bietet nur wenigen Platz - was aber ist mit den anderen, die nicht oben, sondern mehr oder weniger darunter oder ganz unten sind? Dieses Oben-Unten-Gefälle trägt dann zur Abgehobenheit und fehlenden Bürgernähe bei, die der EU-Politik ständig vorgehalten wird.Von seiner Lage her erfüllte der "Europäische Bürgerinitiative Gipfel" am Europatag vergangenes

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2010

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

Nur eine zögerliche Annäherung

Die Schweiz nähert sich nolens volens an den Europäischen Wirtschaftsraum an. Denn den bisherigen bilateralen Abkommen mit der EU fehlen Rechtssicherheit - und die Mitentscheidung des EU-Parlaments.Die Schweiz bringt Europa näher zusammen. Mehrere Hundert Menschen feierten ein richtiges Freudenfest, als am 15. Oktober der Durchstich durch den Gotthard-Basistunnel mit Schweizer Präzision nach 17 Jahren Planung gelang. Frühestens ab 2016 soll dann noch mehr Frachtgut auf der Schiene quer durch Europa transportiert werden können. Die derzeit rund 1,2 Millionen Lastwagen, die jährlich durch

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2012

Die entmachteten Mitentscheider

Das EU-Parlament kämpft um seine Rolle im Entscheidungsprozess. Es wird von den Krisen-Entscheidungen ausgeschlossen. Nun regt sich Widerstand.Vor 33 Jahren wählten die Bürger Europas zum ersten Mal ein Parlament, das keinerlei Entscheidungsrechte hatte. Spätestens mit dem Lissabon-Vertrag 2009 änderte sich das: Das Parlament schlüpfte aus der beratenden Rolle und wurde zum gleichberechtigen Gesetzgeber mit dem Rat. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Regierungen jedoch das Heft wieder an sich gerissen. Krisenmaßnahmen werden von Frankreich und Deutschland vorangetrieben, ohne sich um

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

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