Organisierte Denkarbeit

19451960198020002020

Namhafte Experten, profesionelle Moderatoren, spannende und aktuelle Diskussionsthemen: So lautete das Erfolgsrezept der Veranstaltungsreihe DiensTalk der Steirischen Volkspartei.

Im Frühjahr 2007 wurde das altbekannte, bereits in den frühen Siebzigerjahren entworfene "Modell Steiermark“ als "Modell:Zukunft:Steiermark“ wieder ins Leben gerufen. Den Initiatoren, Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Rinner, war dabei wichtig zu signalisieren, dass die Steirische Volkspartei - so wie es ihre jahrzehntelange Tradition war und ist - eine Partei des Denkens ist. Es wird vor- und nachgedacht, quer- und mitgedacht und vor allem weitergedacht und somit unsere Gesellschaft weiterentwickelt.

Diese Denkarbeit findet aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Alle Steirerinnen und Steirer sind aufgefordert, daran teilzunehmen und sehr viele tun dies mit regem Interesse und großer Kritikfähigkeit.

Kritisch und frech

Der Modell:Zukunft:Steiermark-Dialogprozess wird unter anderem im Grazer Kunsthaus als Großveranstaltung durchgeführt, wo vor allem die "Basisthemen“, also Themen, die unsere Gesellschaft in ihren Grundstrukturen bewegen und Themen, die unsere Gesellschaft weiterentwickeln, diskutiert werden. Namhafte Experten aus dem In- und Ausland geben Denkimpulse, die oft in politische Forderungen münden. So wurden beispielsweise zu den Themenbereichen "Pflege“ und "Bildung“ Stellungnahmen ausgearbeitet, die die Position der Steirischen Volkspartei dokumentieren. Weitere Diskussionen waren den Themenbereichen Kreativwirtschaft, Stadtentwicklung, Familie, Wirtschaftskrise und der Gottesfrage gewidmet.

Neben diesem "Diskussions-Großformat“ fanden im Haus der Landesparteileitung am Grazer Karmeliterplatz Gesprächsrunden statt, die jeweils aus den aktuellen und brisanten Tagesthemen resultierten. Der so genannte "DiensTalk“ wurde in der politischen Diskurslandschaft der Steiermark aber auch ganz Österreichs schnell zu einem stehenden Begriff. Auch hier haben Fachleute ihre Statements abgegeben, die von den Steirerinnen und Steirern vor Ort kritisch und frech hinterfragt und weiterentwickelt worden sind.

Namhafte Expertinnen und Experten am Podium, spannende, tagesaktuelle Diskussionsthemen und ein immer gut besuchtes Haus haben den Erfolg dieser Veranstaltungsserie ausgemacht. Unter der Moderation von Spitzenjournalisten wie Peter Bermann, Eva Weissenberger, Ronald Barazon oder Gisela Hopfmüller diskutierten seit Beginn der Veranstaltungsreihe in 83 DiensTalk-Veranstaltungen 281 Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu so unterschiedlichen Themen wie Fußball, Eurofighter, Komatrinken, Klimawandel, Spielberg, Asyl, Politik und Society, Finanz- und Bankenkrise, Steuerreform, Integration, Bildung, Jugendwahn, Staatsreform, Mindestsicherung und Gesundheitswesen.

Die Liste der Gäste kann sich sehen lassen. Darunter waren die Rektoren Alfred Gutschelhofer, Josef Smolle, Hans Sünkel, die Politologen Peter Filzmaier und Thomas Hofer oder die Meinungsforscher Peter Ulram und Wolfgang Bachmayer. Die Journalisten Anneliese Rohrer (Presse), Michael Frank (Süddeutsche Zeitung) und Georg Hoffmann-Ostenhof (Profil) debattierten ebenso heftig wie die Wissenschaftler Anton Pelinka, Daniel Dettling, Bernd Marin und Konrad Paul Liessmannn.

Aus der Politik gaben uns Beatrix Karl, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz Christian Buchmann, Kristina Edlinger-Ploder (alle ÖVP) ebenso die Ehre wie Alexander van der Bellen (Grüne) und Susanne Riess-Passer (FPÖ).

Auch der frühere deutsche Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) oder der damalige türkische Botschafter Selim Yenel dienstalkten mit uns. Die Wirtschaft war etwa mit Josef Taus und Hannes Androsch hochkarätig vertreten, der Bereich Gesundheit mit Ernährungsexpertin Sasha Walleczek und Primar Meinrad Lindschinger.

Aber auch Sportler wie Sebastian Prödl, Hannes Reinmayr und Ivica Vastic waren geladen, ebenso wie Personen aus der sogenannten Society, so Richard Lugner, Ulla Weigerstorfer, Conchita Wurst, Rudi Dolezal und Peter Rapp sowie der RLT-Bachelor 2013 Jan Kralitschka. Einer der emotionalsten DiensTalks war übrigens jener mit Alfons Haider zur Frage eines Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.

Nicht nur auf Parteilinie

Ein wesentliches Ziel der Veranstaltungen von Modell:Zukunft:Steiermark war und ist die Auseinandersetzung mit kontroversiellen Standpunkten, mit parteifremden und vom Mainstream abweichenden Meinungen. Man kann mit Stolz behaupten, dass dieses Ziel erreicht wurde, waren doch des Öfteren sowohl auf dem Podium als auch seitens des Publikums Stellungnahmen zu hören, die man nicht sofort in den Räumlichkeiten der Steirischen Volkspartei vermuten würde. Viele auf diese Art eingebrachte Aspekte und Ansätze haben sicherlich in den diversen politischen Argumentarien ihren Niederschlag gefunden.

Dokumentiert wurden diese interessanten Gesprächsrunden in insgesamt sechs Publikationen: In der Ausgabe 2007 beschäftigten sich auch Literaten wie z. B. Martin G. Wanko oder Christof Huemer mit der Frage: "Was kann Politik leisten?“ Steirische Autoren gingen in der Ausgabe 2008 der Frage nach "Ist Politik noch zeitgemäß?“ Darauf antworteten unter anderem Günter Eichberger, Wilhelm Hengstler oder Monika Wogrolly.

2009 erregte die Literaturbeilage "ICH GLAUBE NICHT AN DIE SPRACHE - Herta Müller im Gespräch mit Renata Schmidtkunz“ Aufsehen. 2010 haben wir als Literaturbeilage die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift politicum zum Thema "Kulturvisionen“ beigelegt - das Heft wurde von Richard Kriesche inhaltlich wie optisch gestaltet.

Im Doppelband 2011/2012 finden Sie einen Prolog von Robert Menasse, der sich mit den wichtigsten und am häufigsten gestellten Fragen zum Thema EU beschäftigt, er hat das Buch auch als Hauptredner präsentiert (zum Band 2013 siehe linke Seite).

Um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, muss organisierte Denkarbeit geleistet werden. Wir tun dies, und wir tun es mit Freude. Und die Steirerinnen und Steirer diskutieren mit! Einen Überblick über alle Veranstaltungen von Modell:Zukunft:Steiermark gibt es unter www.dienstalk.at.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1961

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Kleine politische Prosa

POLITISCHES HANDBUCH DER REPUBLIK ÖSTERREICH. Zusammengestellt und bearbeitet von Wolfgang Oberleitner. Guardaval, Vereinigung zur Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften, Wien. 149 Seiten. Preis 64 S.Ein kleines Österreichbuch besonderer Art! Hier wird nicht berichtet, nicht kommentiert, nicht räsoniert. Der Wiener Journalist Wolfgang Oberleitner hat, sich der gewißj nicht geringen -Mühe unterzogen, eiste Art „Who is Wiho“ der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen Österreichs zu verfassen. Aus persönlichen Notizen, dem Ergebnis vieler Rundfragen sowie

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die bewährte alte Garnitu

Der dritte „Neue“ scheint im Wahlkreis Graz und Umgebung auf: Hermann Fritz, 5 9 j ähriger Schlosser-meister und mgiles Mitglieds, des Grazer Gemeinderates. Mit . diesersKan-didätüi“ häT' sich der Wirtschaftsbund erfolgreich der Bestrebungen erwehrt, den 45jährigen Primär Dr. Gerd Ste-pantschitz als Wirtschaftsbündler in den Nationalrat zu bringen. Ste-pantschitz, der als Grazer Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneter politisch sehr regsam ist, hätte aller Voraussicht nach im Parlament keine schlechte Figur gemacht.Im Wahlkreis Mittel- und Untersteiermark bleibt dem

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

1966

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

ÖFFNUNG NACH SÜDEN UND OSTEN

Für einen Rückblick auf die Entwicklung des Kunstlebens in der Steiermark der sechziger Jahre besteht eigentlich kein unmittelbarer Anlaß. Es gibt keinen abgeschlossenen Abschnitt, auf den hinzuweisen wäre. Eher könnte man an Hand mancher Tatsachen und Bestrebungen zu zeigen versuchen, welche Möglichkeiten eines zukünftigen Weges sich abzeichnen, wie nun doch die nicht nur verkehrsbedingte Situation der Ahgelegenheit und Isoliertheit durchbrochen wird durch ein geistiges Konzept, das einige Tragweite besitzt: Im „Tri-gon“-Gedanken der geistigen und menschlichen Beziehungen zwischen

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Schneckentempo-Emanzipation

„Wir Frauen entscheiden den 19. Oktober“ (Landtagswahlen in Niederösterreich); zwei Damen, Mutter und Tochter offenbar, der upper middle-class zugehörig und demgemäß von schlichter Eleganz, auf tiefem Grün, worauf der plakative Appell steht: „Wir wollen keine Experimente.“

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Baden war kein Gösing

Die Tagung des Parlamentsklubs der ÖVP am 11. und 12. März in Baden unterschied sich wohltuend von den bisherigen traditionellen Semmeringtagungen der ÖVP-Mandatare und insbesondere auch von der Gösinger Klausur unseligen Angedenkens im Jänner dieses Jahres. Baden war kein Gösing.

Zweifelhafte Königsmacher

Auch der „Maulkorberlaß” des abtretenden Parteiobmannes stoppt nicht die Führerdiskussion in der Volkspartei: der Vorstoß des steirischen ÖAAB-Obmannes Wegart war bisher zwar der spektakulärste Ausflug in die Öffentlichkeit, doch spielt sich, fast wie in einer Richard-Wagner-Oper, auf der ÖVP-Bühne ein munterer Feuerzauber ab.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Nur Ruhe...?

Klausurtagungen der Spitzenfunktionäre und der Parlamentarier der politischen Parteien sind nichts Neues. Man erinnert sich noch an die legendären Semmeringtagungen der ÖVP, auch noch in der Zeit der großen Koalition, oder an die Klausur des Parteivorstandes der Volkspartei in Gösing an der Mariazellerbahn, wo der damalige Parteiobmann Hermann Withalm beschloß, seinen Hut zu nehmen. Immer hatten diese Konferenzen den Hauch der Exklusivität um sich, ein ganzer Troß von Journalisten, Photographen, Kameraleuten und Tontechnikern mietete sich in möglichster Nähe der Tagungsstätte ein

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

1975

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Macht heibt immer Kontrolle

Kommendes Wochenende findet in Klagenfurt eine Veranstaltung statt, die zweifellos über die Routine diverser landläufiger kultureller Veranstaltungen hinausgeht. Zwischen Kulturschaffenden und Politikern, Vertretern des Kunstlebens und der Wirtschaft, wird es zu einem fruchtbaren Gespräch kommen können — über die wahren Zusammenhänge von Kulturbetrieb und Machtträgern in Österreich.

Die Generationsbilanz einer Elite

Während dreißig langer Jahre, die so schnell vergingen, haben wir auf den Kulturseiten der FURCHE versucht, durch kritische Berichte aus Wien, den Bundesländern und den wichtigsten europäischen Kunststädten, sowie von den verschiedenen Festspielen, unsere Leser darüber zu informieren, was auf dem Gebiet des Theaters, der Oper, der Konzertmusik sowie in der bildenden Kunst und im Film, einschließlich des Fernsehens, während der letzten Jahrzehnte geschah. Wert und Aufgaben der Kritik — das ist ein weites Feld und ein unerschöpfliches Thema, über das es nicht nur eine Fülle brillanter Essays und ganze Bücher gibt, sondern dem immer wieder auch Podiumsdiskussionen und mehrtägige Kongresse gewidmet wurden...

1977

Ihre Zeitung - das unbekannte Wesen

Sie kennen doch den alten Kalauer des Grafen Bobby, der sich bei der Lektüre seiner Morgenzeitung - es war das damals wohl die „Neue Freie Presse“ - wundert, daß jeden Tag genau so viel passiert, wie in die Zeitung hineinpaßt. Auch wenn Sie jetzt mit einer gelangweilten Gebärde in Nabelhöhe die Länge des Bartes und damit das Alter dieses Witzes markieren, so werden Sie sich vielleicht doch einmal Gedanken darüber gemacht haben, woher all das kommt, was Sie Tag für Tag oder - bei uns - Woche für Woche zu lesen bekommen. Wer sind die Leute, die - nach der Meinung der Inseratenchefs

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Vom wahren Kern eines Märchens

In Deutschland und in der Schweiz hört man allenthalben Leute einander ein Märchen erzählen. Es geht ungefähr so:„Irgendwo in Österreich, da gibt es ein Land, das heißt die Steiermark. Und irgendwo in der Steiermark, da gibt es eine Hauptstadt, die heißt Graz. Und irgendwo in dieser Hauptstadt gibt es einen Park, der heißt Stadtpark. Und irgendwo in diesem Stadtpark gibt es ein altes Kaffeehaus, das junge Künstler zu einem Zentrum der Gegenwartskunst ausgebaut haben.”Und dann schauen die, die dieses Märchen erzählen, und die, die dieses Märchen hören, versonnen ins Leere. Und

Halbzeit in der Debatte - kein Erfolg abzusehen

Ein Redaktionsbeirat des Wissenschaftsministeriums, dem in der Mehrzahl Vertreter von Forschungseinrichtungen angehören, hat auf der Grundlage einer von Beamten vorbereiteten Synopsis einen Bericht über „Lage und Probleme der Forschungsorganisation in Österreich” verabschiedet, der in den Grundsätzen sehr allgemein, in den Einzelheiten sehr reichhaltig ist und mehr oder weniger genau das wiedergibt, was den an der vorangegangenen Befragung und Enquete beteiligten Forschungs- und anderen Einrichtungen wichtig schien. (Zum geringeren Teil handelt es sich um reine

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Daß es ihn geben soll, ist unbestritten, aber wie soll er aussehen, der steirische herbst?

Der „steirische herbst“ hat, wie jeder Herbst, beinahe unmerklich begonnen. Ziemlich bald nach dem Zweiten Weltkrieg waren, dem neuen Trend zu Festspielen folgend und von den Engländern befürwortet, die in ihrer Besatzungszone auch so etwas Schönes haben wollten wie die Amerikaner in Salzburg, die „Grazer Sommerspiele“ gegründet worden, die anfangs sogar noch „Grazer Festspiele“ geheißen hatten. Sie konnten weder so recht leben noch sterben, zogen vor allem nicht die erhofften Fremden an. Dann hatte eine vorbildliche Ausstellung an jene Zeit erinnert, da Graz durch die

Steirisches Klima -ein Modell?

Aus Anlaß der auf 8. Oktober vorverlegten Landtagswahlen in der Steiermark haben wir bereits Dr. Günther Horvatek, den stellvertretenden Landesparteisekretär der SPÖ-Steiermark, eingeladen, grundsätzliche Positionen aus seiner Sicht zur stei-rischen Landespolitik darzulegen. In dieser Nummer bringen wir einen Beitrag des steirischen Landtagsabgeordneten und Dozenten am Institut für Bürgerliches Recht der Universität Graz, Dr. Bernd Schilcher (OVP).

Die Integration Europas unterstützen

Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge eines Staates werden für den Einzelnen immer undurchsichtiger und verwirrender. Versteht man Demokratie als Teilnahme aller an der Diskussion und Entscheidung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben, so sieht sich der Staatsbürger zunehmend überfordert. Mitbestimmung und Mitverantwortung können nur dann zum Tragen kommen, wenn ihm genügend Information, Sachkenntnis und Wissen zur Verfügung stehen. Doch nicht nur der Schule darf die Last der politischen Bildung (im weitesten Sinne) aufgehalst werden. Längst ist

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Grazer Weg

Bedeutungswandel“ nennen es die Juristen, wenn ein Begriff im Laufe der Zeit anders ausgelegt wird, als der Gesetzgeber ursprünglich wollte. So etwas ähnliches gibt es offenbar auch in der Politik. Auch dort bekommen Begriffe und Chiffren ihr Eigenleben, ematn-zipieren sozusagen von den Vorstellungen ihrer Erfinder. Nur geht das im politischen Alltag noch viel rascher und totaler vor sich als in den sanften und langatmigen Gefilden des Rechtslebens.Ein Paradebeispiel dafür ist der „Grazer Weg“. Gemeint war er für Graz und für einen neuen politischen Stil in der Kommunalpolitik.

1980

Nicht immer fixe Antwort, aber...

Die banale These von der Schnelle-bigkeit der Zeit wird durch einen Vergleich der Stimmungslage aus den Jahren 1970 und 1980 nachhaltig bestätigt. Kaum ein Bereich des öffentlichen wie auch privaten Lebens ist heute verblieben, der nicht mit dem Etikett des Krisenhaften versehen worden ist.Doch was sind die eigentlichen Krisen?• Es ist wohl das traurigste Faktum, daß in der Zeit des größten Reichtums, den diese Welt je gesehen hat, so viele Menschen verhungern wie nie zuvor.• Nachdem Jahrzehnt der Entspannung und Abrüstung gilt es, nüchtern festzuhalten, daß niemals zuvor in der

1981

Wetteifern mit neuen Blau-gelb-Modellen

„Die Leute merken: Da weht jetzt ein neuer Wind“, freute sich Niederösterreichs noch neuer ÖVP-Landes- parteiobmann Siegfried Ludwig kürzlich in Schloß Laxenburg. Sein Grund zur Freude: Die blau-gelbe Volkspartei hatte am 11. Juni ins internationale Konferenzzentrum südlich von Wien geladen, um den Startschuß für eine Leitlinien-Diskussion zu geben. Und auf Anhieb waren fast 500 Leute erschienen.Ludwig kann sich umso mehr geschmeichelt fühlen, als das, was da nach Laxenburg geeilt war, sich keineswegs nur auf ÖVP-Fußvolk und „schwarze“ Prominenz beschränkte. Ihr interesse an

1982

Im Gleichschritt und trotzdem nicht im Trott

Bei der ÖVP-Niederösterreich bellten die „bunten Hunde" mit. Die blau-gelbe SPÖ lud auch parteipolitisch nicht „eingefärbte" Interessenten zur Diskussion. Beide Parteien wollten damit ihre Offenheit dokumentieren — bei der Erstellung ihrer „Problemlösungsprogramme" für die neunziger Jahre.Die SPÖ hat übrigens die ÖVP um mehr als nur Nasenlänge überflügelt. Ihr Arbeitsprogramm „Niederösterreich '90" wurde bereits von einem Landesparteitag am 11. September gou-tiert. Für das „Modell NiederÖsterreich" der ÖVP geht erst am 18. November die

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1985

Konservativer Erneuerer und politischer Moralist

Wenn man ihm begegnet, ist man von seiner körperlichen Vitalität, dem klaren, stets gebräunten Gesicht und seiner Offenheit für das Schöne und Geistige beeindruckt. Josef Klaus — ein Fünfundsiebziger! Die äußere Erscheinung verrät nichts davon, allein der Geburtsschein bestätigt es.Sein spontaner und von manchen bedauerter Rückzug aus der Politik vor 15 Jahren hat keinen „Pensionsschock” ausgelöst. Josef Klaus beweist vielmehr anschaulich, daß er auf das Lebenselixier der Politik nicht angewiesen ist. Ihn halten seine Neigung zur Kunst und Kultur, die Lust am Reisen, der

1993

NACH DEM KULTURIY10NAT

Den Kulturmonat „Europa in Graz” hat die Murmetropole ohne bleibende Schäden überstanden. Allerdings - das ist zu befürchten - auch ohne bleibenden Nutzen. Zeit also, über längerfristige und gewinnbringendere Unternehmen auf kultureller Ebene nachzudenken.

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

Aus der Herzlage agieren

diefurche Zunächst zu einem Thema, das eher die ÖVP denn die Steiermark, aber über die Partei doch wieder Bundesland und Republik betrifft- Stei-rische ÖVP-Politiker gelten als sehr kritisch gegenüber der Wiener Politik. Gehört das zum Profil der steirischen ÖVP - oder ist das von Fall zu Fall eine notwendige starke Äußerung einer selbstbewußten Bundesländerparteiorganisation3 Zusatzfrage: Warum hat in der jüngsten schwierigen Situation der Bundespartei niemand aus der Steiermark Gesamtverantwortung übernehmen wollen3 Traut „man ” sich das dann doch wiederum nicht

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1997

Kapitulation vor den Medien

Mediendemokratien„Die Gesellschaften westlichen Typs entwickeln sich von Demo- zu (bisweilen im doppelten Sinne zu verstehenden) Mediokratien. Die mediale Ebene ist heute die entscheidende zwischen Akteuren und Zusehern der Politik. Mehr noch: Sie entwickelt zunehmend eine eigene, direkt politische Bedeutung. Politisches Marketing ersetzt die bewußte Politisierung der Menschen, den Versuch, Massen für eine bestimmte Idee zu gewinnen und zu mobilisieren. Der auch für die Politik zutreffende Befund, wer und was nicht medial transportiert werde, sei einflußlos, wird radikalisiert durch die

2000

Ausbildung zum kritischen Geist

Seit 40 Jahren liefert der Dreimonatskurs der Katholischen Sozialakademie Österreichs engagierten Christen das Rüstzeug für gesellschaftliches Engagement.

Steirischer Kampf um die Lufthoheit

Zum Dossier. Steiermark wählt, wobei die erste Landtagswahl nach der blau-schwarzen Regierungsbildung auch bundespolitisch nicht unbedeutend ist. Rechtzeitig vor dem Wahlgang am 15. Oktober ergründet die furche bei einem Lokalaugenschein das Wesen zeitgemäßer Wahlwerbung. Weitere Beiträge widmen sich den zahlreichen Spitzenkandidatinnen und einem Thema, das nicht nur im Wahlkampf wenig präsent ist: den steirischen Slowenen.

2001

Der Forscher als "zoon politikon"

Welche Rolle spielt die heimische Wissenschaft? Diese Frage stellte der Österreichische Wissenschaftstag 2001 auf dem Semmering - und blieb eine klare Antwort schuldig.Im Kern geht es der Wissenschaft um die Wahrheit, der Politik um die Macht. Der Intellektuelle kann sich über zeitliche und räumliche Limitierungen hinwegsetzen, das politische Denken endet oft an der Landesgrenze oder beim Termin der nächsten Wahl. So einfach, wie es auf dem Österreichischen Wissenschaftstag 2001 anklang, ist die Welt natürlich nicht - auch Wissen wird mit dem negativen Begriff Macht verbunden, während

2002

Die ganze steirische Breite

Zum zweiten Mal gibt es ein Steirisches Politik-Jahrbuch.An Selbstbewusstsein hat es den Steirern noch nie gemangelt, man verstand sich - teils zu Recht - stets als eine Art Think Tank, von dem wesentliche Impulse in Politik, Wirtschaft, Geistesleben und Kultur für den Bund ausgehen. Die Zeiten des "Modell Steiermark" sind zwar lange vorbei, doch etwas von jener Gesinnung blitzt nach wie vor gelegentlich zwischen Aussee und Bad Radkersburg auf - durchaus unter den gütig-wohlwollenden Augen der Magna Mater Styriae, Waltraud Klasnic. Wie sagte die Landeshauptfrau doch vor einigen Jahren im

2003

"Wiens Bürgergesellschaft blüht"

Nationalratspräsident Andreas Khol über das versäumte "Rendezvous" der Grünen "mit der Geschichte", das christlich-demokratische Profil der ÖVP, das Gedeihen "seiner" Bürgergesellschaft und die Diskussion über einen religiösen Bezug in der österreichischen Verfassung.Die Furche: Herr Präsident, die schwarz-grünen Verhandlungen, von vielen führenden Köpfen im Lande mit großer Sympathie begleitet, sind gescheitert. Ein Beweis, dass der im Zusammenhang mit dieser Konstellation oft beschworene Charme eben keine politische Kategorie ist?Andreas Khol: Ich glaube, dass wir mit den

Das Graz wachsen hören

Vier neue Bücher gewähren ungewöhnliche Blicke auf die europäische Kulturhauptstadt von außen und innen. Lektürenotizens gibt nur ein graz, und es wird tagein-tagaus von wien überwacht. es heißt, die grazer empfinden das besonders tief, und ich glaube nicht, daß ich mich täusche". Als Wiener, der vor Jahren selber ein Buch über Graz verfasst hat und der jetzt auch noch die Grazreflexionen anderer begutachten darf, fühle ich mich durch diese Feststellung Anselm Glücks einigermaßen verunsichert. Daher sei gleich vorweggenommen: Ich erachte alle vier Bücher als wirklich gut. Sie

2005

"Das Beste, nicht das Bessere"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic über die Wirtschaftserfolge und Vorreiterrolle der Steiermark.Frau Landeshauptmann Klasnic, der aktuelle Wahlkampf in der Steiermark täuscht darüber hinweg, dass in der vergangenen Legislaturperiode 97 Prozent der Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms?Die Steiermark hat sich in den letzten zehn Jahren außerordentlich erfolgreich entwickelt und viele Daten bestätigen diesen Trend sehr eindrücklich. Wir konnten im Jahr 2004 bundesweit den höchsten Rückgang an Arbeitslosigkeit feststellen.

2006

"Die Braut beschimpfen, g'hört sich nicht!

Die weiße Rose am Revers der ÖVP-Abgeordneten sollte einen "Freudentag" symbolisieren; die rote Rose stand dagegen für Angriff - in Kombination mit grüner Eintracht und blauer Kornblume wurde die Konstituierung des Nationalrats so zu einem schwarzen Tag für die Koalitionsverhandlungen.Seit 44 Jahren sitzt der Kollege schon im Parlament in der Journalistenloge. An diesem Montag ist er zur Konstituierung des neuen Nationalrats gekommen, um sich "die neuen Gesichter anzuschauen" und "vielleicht ergibt sich die eine oder andere Idee für eine Glosse". Wie hat er sich über die ganzen Jahre

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Das Haus der Geschichte entsteht unter lautem Ächzen und Würgen

Ein geheimes Konzept, erschöpfte Parteien und die Hoffnung auf einen Start: Die Debatte um ein „Haus der Geschichte“ zeigt die Probleme Österreichs mit seiner Vergangenheit.Nicht Leichen, nur Arbeits- und Lenkungsgruppen, Konzepte und politische Wadelbisse pflastern ihren Weg. Wenn sich die zwei Großparteien in einem Land wie Österreich daran machen, ein Haus der Zeitgeschichte zu zimmern, ist das zwar nicht Simmering gegen Kapfenberg – aber es schimmert Qualtinger durch. Nach zehn Jahren an politischem Kleinkrieg liegt seit Ostern ein fertiges Konzept in den Schubladen von Josef

2010

Bildung, Pensionen, Energie - Themen 2011

Im neuen Jahr, 2011, könnte es so weit sein: Reformen für Österreich, die als überfällig gelten und für die Konzepte bereits vorliegen, könnten umgesetzt werden. Denn die Koalitionsregierung hat wiederholt erklärt, unter dem Druck von Wahlen sei so etwas nicht machbar. Und jetzt stehen, sieht man von Hochschülerschafts- und Gemeindewahlen ab, wahlfreie Jahre bevor. Doch die Bürger werden sich, wie die Sparpakete signalisieren, darauf einzurichten haben, mit weniger staatlicher Zuwendung auskommen zu müssen.Die Themen der PolitikFokusErklärung und Volksbegehren* Ein Jahr im Zeichen

2011

Der Aufstand der Empörten

Politik-Alumni und Bürger wehren sich gegen den Stillstand. Erwacht die österreichische Zivilgesellschaft zum Leben?So gleichartig die Haarfarben, so bunt ist die politische Couleur der Herren, die sich dem Kampf gegen "Demokratie-Zerstörer“ und "Plünderer“ verschrieben haben. Von grau-meliert bis reinweiß reicht das Farbspektrum am Kopf - von rot bis grün, von schwarz bis gelb die Parteizugehörigkeit. Am Montag präsentierte eine bunte Mischung von Alt-Politikern ihre Demokratie-Initiative "MeinOE“. Die soll in ein Volksbegehren münden und weitreichende Veränderungen mit sich

Geheimes Österreich

Die Republik ist mit sich selbst beschäftigt, allerdings ohne an den fesselnden Strukturen zu rütteln. Im Folgenden eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik.So klein an Geist und Seele wie heute war Österreich vielleicht noch nie. Von "Wir sind ein kleines Land“ bis "Wir tragen an gar nichts Schuld“ tönten einst wie jetzt die historischen Ausreden eines an gegenwärtigen Ansagen armen Landes, das wie jeden 26. Oktober auch heuer sein nationales Fest der Souveränität beging. Aber welche transnationalen Ansprüche stellt der Staat im Herzen Europas angesichts

2013

Schwarz-grüne Tränen

Was, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen vor zehn Jahren nicht gescheitert wären? Ein Konjunktiv.

Schwarz-grüne Tränen

Was, wenn die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen vor zehn Jahren nicht gescheitert wären? Ein Konjunktiv.Zehn Jahre ist es her, dass in Österreichs bürgerlichen Herzen eine neue Sehnsucht aufflammte. Seit der Nationalratswahl 2002 war eine schwarz-grüne Regierung erstmals eine mathematische, ab Februar 2003 auch eine politische Option. Nach vier Sondierungsrunden nahmen ÖVP und Grüne Sondierungsverhandlungen auf. Eine Woche lang wurde unter strikter Geheimhaltung verhandelt - begleitet von großem internationalem Interesse. "Heiliges Experiment“ nannte die

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

Offenheit und die Essenz des Erfolges

Rückblick auf sieben Jahre Modell:Zukunft:Steiermark: Ein Resümee reich an Anekdoten, das letzte Druckwerk zur Nachschau und eine Anleitung zum Erfolgreichsein.Schon der Auftakt hätte durchaus zum Schlusspunkt werden können. "Mit der ersten Veranstaltung zum Modell:Zukunft:Steiermark im Jahr 2007 habe ich riskiert, nach nur zwei Monaten als kürzest dienender Landesgeschäftsführer der Partei in die Geschichte einzugehen“, konstatierte Bernhard Rinner rückblickend. Er erinnerte sich vor versammelter Zuhörerschaft im Kunsthaus in Graz an die Premiere der Diskussionsreihe zum Thema

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

2017

"ÖVP NEU" Eine Partei der Dritten Republik?

Was kann die politische Bewegung bringen, die sich hinter Sebastian Kurz formieren soll? Die Trennung vom Althergebrachten war jedenfalls notwendig. Ein Kommentar.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2019

Ewa Ernst-Dziedzic und Werner Kogler - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema Migration, rote Linien und grünes Bewegungspotenzial.

Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer - © Foto: APA / Erwin Scheriau

Rot-schwarzer Kampf um(s) grüne Mark

Am Sonntag wird wieder gewählt. Diesmal in der Steiermark, wo Landeshauptmann Schützenhöfer einen vorzeitigen Urnengang eingeleitet hat. Wie mobilisieren die Parteien im Wahlkampf? Ein Lokalaugenschein.

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

2020

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Causa Kurz: Die Folgeschäden des VP-Führerprinzips

„ÖVP, was nun?“ hat sich Erhard Busek in der FURCHE gefragt. Warum seine Analyse zu kurz greift – und inwiefern die Politik von Sebastian Kurz dem Land geschadet hat. Ein Gastkommentar.

2022

ÖVP: Eine Partei sucht sich selbst

Karl Nehammer hat beim Umbau der Regierungsmannschaft wieder der alten Bund-Länder-Logik vertraut. Das ist nicht zwingend schlechter als zuvor. Doch die unverzichtbare Neuausrichtung der Partei steht noch bevor.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Kahrl und der Adel - © Foto: APA / Erwin Scheriau

KPÖ Graz: Dunkelrote Wirklichkeit

Genau vor einem Jahr hat die KPÖ – auch für sie selbst überraschend – die Grazer Gemeinderatswahl gewonnen. Über den real regierenden Kommunismus zwischen Marx, Menschenliebe und Monarchenbesuch.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.