Skandale, schlechte Kommunikation und das Unvermögen, junge Erwachsene vonihrer Relevanz zu überzeugen, spitzen das Nachwuchsproblem der Politik zu.
Überzeugte, aber passive Demokraten seien Österreichs Jugendliche, sagt Beate Großegger, wissenschaftliche Leiterin und stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Jugendkulturforschung. In einer qualitativen Studie, die auf quantitative Erhebungen aufbaut, weist sie darauf hin, dass politisches Engagement zunehmend auf der Strecke bleibt ("Aktuelle Befunde zu Politikverständnis und Engagementbereitschaft Jugendlicher in den 10er-Jahren“, auf www.jugendkultur.at). Dieses setze nämlich einen "Zeitwohlstand“ voraus: "Man muss sich den Luxus leisten können, für eine Partei die Ärmel hochzukrempeln.“ Immer weniger können die nötige Zeit aufbringen.
Auch zur Wahlurne schreitet die Jugend immer mehr nur aus dem Gefühl, das gehöre irgendwie dazu. Die Verbindlichkeit der angekreuzten Partei gegenüber ist enden wollend; gar nicht zu wählen sehen viele zumindest als Option.
Dass die innerparteiliche Erneuerung - angefangen bei ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll über SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bis hin zum neuen Jugendkoordinator der SPÖ Wien, Bernhard Häupl - immer öfter über Neffen, Nichten oder Kinder älterer Funktionäre läuft, sei also kein Wunder.
NGOs sind attraktiver
"Diese Leute kommen aus bildungs- und politiknahen Verhältnissen, haben die typischen Partei-Institutionen durchlaufen und kennen das System.“ Als Quereinsteiger könnte einer noch so charismatisch sein: "Wer mit den Strukturen nicht vertraut ist, wird nicht überleben.“, ist Großegger sicher.
Dass Laura Rudas, die im Nationalratswahlkampf 2008 als "Signal an die Jugend“ präsentiert wurde, damals schon 27 war, bot für 16-jährige Erstwähler Anlass, sich veräppelt zu fühlen. Das bestätigt Reinhold Gärtner, Politologe an der Universität Innsbruck. Denn tatsächlich bleibt der Abstand von Erstwählern zu solchen Jungkandidaten beträchtlich - macht er doch für einen 16- bis 18-Jährigen praktisch ein halbes Leben aus.
Die Jugend wäre grundsätzlich interessiert, ihr Umfeld aktiv zu gestalten, lenkt Gärtner ein. Nur verlagere sich dies in Richtung von NGOs. "Es ist ansprechender, bei Amnesty International mitzumachen, als sich in der Jungen ÖVP hochzudienen.“ Man könne "freier agieren als in einem Parteiapparat.“ - Vielleicht mit ein Gedanke der "Sektion 8“ der SPÖ Wien-Alsergrund, die im Protest gegen althergebrachte Strukturen versucht, die Partei von innen neu zu beleben. Dabei wird explizit "eine sozialdemokratische NGO“ gefordert.
Natürlich frustrierten Skandale wie jener um die ÖVP-Delegation im EU-Parlament das Stimmvolk weiter. Aber die schwindende Partizipation rühre eher daher - und damit bestätigt Gärtner Großeggers Studie -, dass die Politik für viele junge Menschen von der Wirklichkeit entkoppelt ist. Relevanter zu werden bedeute jedoch nicht, dass Kanzler und Vizekanzler "um drei in der Früh in der Disco abtanzen, wie es H.C. Strache vormacht“. Vielmehr sollten sie deutlich machen, dass jugendliche Anliegen ernst genommen werden. Das Nachwuchsproblem sei längst nicht mehr zu übersehen; tendenziell stünden die Parteien bald ganz ohne Jugend da.
Großegger plädiert für jugendliche Einbindung auf kommunaler Ebene, wo sie konkrete Probleme angehen könnten. Die Bundespolitik wäre nicht der dringendste Einsatzort, um eine Partei zu verjüngen. Deren Geschäft sei ohnehin als "Politik der alten Herren“ abgestempelt, "die über die Zukunft junger Menschen entscheiden, und sich dabei oft nicht so moralisch geben, wie sie es von diesen verlangen“.
Rückläufiges Interesse
Das Vertrauen in die Politik sei - apropos ÖVP - nach Ernst Strassers Rücktritt weiter gesunken, besagt eine neue Blitzumfrage unter 200 Wiener Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren. Vor allem Leute wie er hätten das zu verantworten, gaben überdeutliche 60,6 Prozent zu Protokoll.
Bestenfalls stagnierend, vielfach rückläufig ist das Politikinteresse auch nach der Shell-Jugendstudie, für die 2010 in Deutschland 2604 Menschen zwischen zwölf und 25 Jahren befragt wurden. Die Ergebnisse sind weitgehend auf Österreich umzulegen, sagt Großegger: Sieben von zehn Befragten sagen, dass politische Einmischung "out“ sei. Gut drei Viertel können sich vorstellen, eine Unterschriftenliste zu unterschreiben, 45 Prozent haben das bei einem "persönlich wichtigen politischen Anliegen“ schon getan.
Etwas mehr als die Hälfte zieht in Betracht, "aus politischen Gründen bestimmte Waren zu boykottieren“. Doch erst 24 Prozent spielten "den Trumpf des politisch korrekten Konsumenten“ aus. Bürgerinitiativen scheinen 39 Prozent attraktiv, aber nur vier Prozent haben schon eine unterstützt.
Online-Partizipation zieht nicht
Überraschend ist, dass Internet-Kommunikation à la Facebook und Twitter weniger wirkt, als Parteistrategen zuletzt angenommen haben: Nur jeder Dritte ist bereit, sich auf diese Weise über politische Aktionen zu informieren und sich zu beteiligen; schon getan hat das gerade einmal ein Zehntel.
Allen Studien und der offensichtlich immer dünneren Personaldecke in den Parteien zum Trotz, gibt es sie aber noch: Die begeisterten jungen Leute, die im Wahlkampf etliche Kilometer zurücklegen, um "ihrem“ Spitzenkandidaten den Sieg zu bringen.
Jörg Neumayer engagiert sich als Vorsitzender der "Jungen Generation (JG) Meidling“ für die SPÖ. Er übt auch einmal Kritik an Bürgermeister Michael Häupl: Im Oktober habe der "sicher ein, zwei Tage zu spät“ auf den Fall der Abschiebung eines kosovarischen Vaters und seiner Zwillingstöchter reagiert, der als misslungene Wahlhilfe der Bundes-ÖVP für Christine Marek gewertet wurde. Die JG sei in der Sozialdemokratie gut verwurzelt. Im Vergleich zur aufmüpfigen Sozialistischen Jugend (SJ) habe man es leichter: Die JG ist ein eigenes Parteireferat, "und damit in den Gremien und Vorständen vertreten“. Aufgrund seiner Erfahrungen stellt der 25-jährige Student fest: "Die Stimmen der Jungen werden gehört.“
Keine jungen Stammwähler mehr
In dieselbe Kerbe schlägt Sebastian Kurz (24), der seit 2009 die Junge ÖVP (JVP) leitet. Er weiß, dass in der Politik "jeden Tag neu abgerechnet werden kann“. Was jugendliche Wähler angeht, sei klar: Ein "sicherer Schwimmreifen“ wie in älteren Generationen fehlt. Stammwähler werden seltener. Kurz selbst fand mit 17 Jahren zur Politik: "Ich hatte immer ein starkes Bedürfnis, Eigenverantwortung zu übernehmen und ein selbst bestimmtes Dasein zu führen.“
Dazu kommt "ein gewisses Leistungsbewusstsein“, womit es "genug Ausschlussgründe“ für die SJ gab. Der sozialdemokratische Nachwuchs, stellt Kurz fest, zeichne sich nämlich durch einen Hang zu "Träumereien“ aus.
Mit dem 28-jährigen Dominik Nepp hat der Ring Freiheitlicher Jugend einen Bundesparteiobmann, der nur bedingt als jugendlich gelten kann, während die BZÖ-Jugend "Generation Zukunft Österreich“ mit Marc Pommer-Gutschy (20) noch eher das Ohr bei den Jungen hat.
Den Jugendvertretern gemein sind das weitgehende Hochhalten der bekannten Parteiprogramme und die Verehrung für ihre Parteichefs. Das lässt sie - bei aller Wertschätzung des Engagements - teils altbacken wirken. Eigenwilliger gibt sich die Grünalternative Jugend: Aufgrund ihrer basis- bis "radikaldemokratischen“ Aufstellung hat sie keinen fixen Sprecher. Anfragen werden konsequent "so lange diskutiert, bis alle mit dem Ergebnis leben können“ - auch wenn dies auf Kosten der medialen Berichterstattung geht.
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