Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.
Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden Länder sind jedenfalls zu 70 Prozent glücklich, dass ihr Land den Beitritt geschafft hat. Feuerwerke und große Feste in Sofia und Bukarest haben dem Ausdruck verliehen, und Rumänien zeigt mit seiner Kulturhauptstadt Hermannstadt (Sibiu), dass zumindest Siebenbürgen eine europäische Kernlandschaft ist, wo wichtige urbane Zentren entstanden, als in manchen heute wichtigen Städten noch die Frösche quakten.
In Brüssel und den alten EU-Ländern gab es keine Freudenfeuer. Die Euphorie von 2004 ist längst verflogen, laut Eurobarometer steht nur eine knappe Mehrheit der neuen Erweiterung positiv gegenüber. Auflagen und Übergangsfristen stehen im Vordergrund, von einem Beitritt zweiter Klasse und mangelnder EU-Reife ist die Rede. Wobei oft mit zweierlei Maß gemessen wird: Das organisierte Verbrechen und die Morde auf offener Straße in Sofia werden gerne gebrandmarkt, während man sich offenbar daran gewöhnt hat, dass solches in Italien, einem EU-Land der ersten Stunde, noch bis heute zum Alltag gehört. Vor der maroden rumänischen Landwirtschaft hat man Angst, während die spanische noch immer subventioniert wird.
In den 1980er Jahren herrschte noch eine andere Mentalität: Griechenland wurde 1981, gerade acht Jahre nach Ende der Militärdiktatur, erfreut in der damaligen EG aufgenommen, ebenso Spanien und Portugal 1986 - Franco-und Salazar-Diktatur lagen erst elf bzw. zwölf Jahre zurück. Wirklich europareif waren wohl alle drei Länder nicht. Nur hat man damals gerne investiert, um das Wohlstandsgefälle zu verringern und die jungen Demokratien zu stabilisieren.
Österreich gehörte damals noch nicht dazu. Es hat seinem EU-Beitritt 1995 mit großer Mehrheit zugestimmt, allerdings mit viel Pragmatismus - das Ja bedeutete "keine europäische Weitung der österreichischen Identität" (Oliver Rathkolb, Die paradoxe Republik). So wundert es nicht, dass hier die Zustimmung zur EU gerade im März 2004, vor der großen Erweiterung, im Keller war: nur mehr 30 Prozent hielten die EU für eine gute Sache. Dabei zeigen alle Daten: Österreich hat von der Erweiterung wirtschaftlich am meisten profitiert. Österreichische Firmen haben das sehr früh verstanden, und laut Wirtschaftsforschungsinstitut haben jedes Jahr 10.000 Menschen bei uns Arbeit gefunden, weil österreichische Firmen in Osteuropa Geschäfte machen. Aber die Politik war nicht imstande, die Vorteile der EU-Erweiterung erfolgreich zu kommunizieren.
Kein Wunder, hatten wir doch eine Regierung, der diese Erweiterung zuerst einmal willkommener Anlass war, um Asylwerber in die neuen Nachbarstaaten als sichere Drittländer abzuschieben. Die Regierung hat Österreichs "Verschweizerung in den Grundmentalitäten" (ebenfalls Rathkolb) stets Rechnung getragen: im Staatsbürgerschaftsrecht, im Asylrecht, im Arbeitsrecht. Man hat - mit der großen Ausnahme Ungarn - auch kaum neue Verkehrswege zu den neuen Nachbarn erschlossen, wie jeder spürt, der nach Bratislava, Brünn oder Prag reist.
Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zeigt dasselbe Bild: Österreich ist in beiden Ländern der größte ausländische Investor, Erste Bank, OMV, Wiener Städtische, EVN oder Mobilkom Austria und viele andere Firmen manchen dort Profite, aber für uns ist es am wichtigsten, dass nur ja ihre Arbeitskräfte keinen Zugang haben zu dem durch den EU-Beitritt ihrer Länder bei uns wachsenden Arbeitsmarkt.
In diesem Jahr wird die europäische Staatengemeinschaft 50 Jahre alt; beim Gipfel in Berlin am 24. und 25. März wird die EU groß feiern - eine EU, die nicht nur wirtschaftlich von immer größeren Gegensätzen geprägt ist. Gerade das ist eine Feier wert, dass sie diese verkraften kann. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein guter Anfang des Jubiläumsjahres.
cornelius.hell@furche.at
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