Einen eigenständigen Charakter, die Triebfeder, etwas beizutragen und ein politisches Ziel -"und zwar in Form von Ergebnissen und nicht politischen Funktionen“: Diese Eigenschaften sind laut Alt-Vizekanzler Erhard Busek (VP) die Schlüsselqualifikationen für kompetentes politisches Personal. Mit der Qualität der aktuellen Mannschaft in Regierung und Parlament ist er mehr als unzufrieden: "Meine Generation, wir Muppets, leiden sehr unter dem Zustand der Politik. Das System gehört verbessert, sonst geht es auf die eine oder andere Weise baden.“
Diese Befindlichkeit teilt Busek zwar mit Piraten, "Österreich spricht“- und Online Partei-Initiatoren. In die Liste der Parteigründer will er sich aber trotzdem nicht einreihen - statt dessen initiiert er ein Volksbegehren. Busek engagiert sich gemeinsam mit Wolfgang Radlegger (SPÖ), Johannes Voggenhuber (Grüne), Friedhelm Frischenschlager (LiF) und vielen anderen Alt-Politikern und Prominenten in der überparteilichen Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!“. Ziel ist die Erneuerung der Demokratie in Österreich. Realisiert werden soll das etwa durch Wahlrechtsveränderungen hin zu Persönlichkeitswahl, mehr direkte Demokratie, eine Stärkung des Parlaments und verschärfte Gesetze im Kampf gegen die Korruption. Der Text des Volksbegehrens umfasst insgesamt neun Forderungen, und ist auf der Website www.meinoe.at veröffentlicht.
Unterschriften- und Spendensammlung hat begonnen
Ab sofort und bis 15. Juni werden auf den Gemeide- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen gesammelt. Rund 9.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit ein Volksbegehren eingeleitet wird. Die Eintragungswoche soll aller Voraussicht nach im September stattfinden. Wer jetzt schon unterschreibt, muss sich übrigens im Herbst nicht noch einmal eintragen.
Unterstützung von großen Organisationen gibt’s für das Demokratiebegehren keine. Busek bezeichnet den gewählten Finanzierungsweg deshalb als "Heroismus“. Denn über die Plattform www.respekt.net werden Spenden für das Volksbegehren gesammelt. 32.000 Euro sollen so bis Mitte Mai zusammenkommen, fast die Hälfte wurde schon gespendet. Insgesamt werden rund 120.000 Euro benötigt, schätzt Radlegger. Die Spenderliste wird im Dezember 2012 veröffentlicht. "Das ist ein riskanter Weg, aber auch ein zukunftsträchtiger, weil diese Form der Finanzierung transparent ist“, sagt Busek. "Wir sind gerade die Pfadfinder der demokratischen Entwicklung.“ Dass die Finanzierung von politischen Vorhaben eine Kernfrage ist, werden auch die Gründer der neuen Parteien bemerken, so Busek. (dol)
