#Wahlen2019

Die FURCHE-Wahlinterviews

Pilz - © Foto: APA/ Georg Hochmuth
Politik

Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

1945 1960 1980 2000 2020

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

1945 1960 1980 2000 2020

Peter Pilz über Interessen elitärer Minderheiten, den „politischen Islam“, die „Flucht“ des Altbundeskanzlers und die Frage nach der Sinnhaftigkeit seines eigenen Antretens bei der Nationalratswahl.

Zum Auftakt der FURCHE-Interviews zur Nationalratswahl spricht Peter Pilz über sein Parteiprogramm, Pläne nach dem Wahltag, die Vorwürfe sexueller Belästigung und erklärt, was mit den Millionenförderungen für die Parteiakademie der Liste Pilz bislang passierte.

DIE FURCHE: Herr Pilz, um mal „soft“ zu beginnen: Es gibt eine Werbeanzeige Ihrer Partei mit dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“. Darauf zu sehen sind Sie mit Ihren Mitstreitern Maria Kern und Martin Balluch. Daneben, in gleicher Größe: Sebastian Kurz, H. C. Strache und Stefan Pierer. Hat Kurz sich eigentlich schon dafür bedankt, dass er in Ihrer Wahlwerbung gleich groß ins Bild gehoben wird wie Sie als Spitzenkandidat – und implizit gleich zum nächsten Bundeskanzler gemacht wird?
Peter Pilz: Er muss sich nicht bedanken, denn er ist der nächste Bundeskanzler. Es steht ja diesmal nur zur Wahl, wie groß die vier Beiwagerl werden – egal ob sie jetzt blau, rot, rosa oder grün sind. Kurz hat also einen Grund, warum er nur von mir davonläuft. Ich habe so etwas noch nie erlebt: Ein Kanzlerkandidat, der eigentlich schon Bundeskanzler ist, und vor mir durch Österreich flüchtet – und zwar mit seiner gesamten Liste. Niemand von der ÖVP-Liste traut sich, im Fernsehen gegen mich anzutreten. Dazu müssen sie eine Abgeordnete aus Brüssel importieren, die sich gerade noch traut. Ich werde in der ORF-Konfrontation also mit Karoline Edtstadler diskutieren. Und zwar über den ÖVP-Plan der Orbánisierung Österreichs.

DIE FURCHE: Das bringt uns direkt zu den Inhalten: Die zentrale Botschaft, die Sie im Wahlkampf bislang vermittelt haben, ist: Sie wollen Kontrollpartei für die Regierung sein. Aber was ist, abseits davon, eigentlich Ihre eigene politische Agenda, für die Wählerinnen und Wähler das Kreuz bei Ihnen machen sollen würden?
Pilz: Das erste ist die schärfste Kontrolle der Parteienfinanzierung und Parteibuchwirtschaft der ganzen Welt: Schärfste Kontrolle durch den Rechnungshof; Spendenwäsche, Ausschreibungsbetrug und Parteibuchwirtschaft ins Gesetz: drei Jahre für nachgewiesene Parteibuchwirtschaft im Amt. Zwei weitere Schwerpunkte: Erstens, ein Klimapaket bestehend aus CO2Steuer, Fleischsteuer und einer hohen Kerosinbesteuerung, die mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr bringt. Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus privaten Ölheizungen inklusive massiver Förderung der Betroffenen und ein großes Paket zu öffentlichem Verkehr – mit dem Öffi-Ticket für ganz Österreich um 730 Euro. Zweitens: Innerhalb von zwei Jahren Kinder- und Altersarmut beseitigen – durch eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder und ältere Menschen. Der Schlüssel für all das ist aber die Korruptionsbekämpfung.

DIE FURCHE: Weil?
Pilz: Korruption bedeutet in Österreich nichts anderes als in Brasilien: Eine reiche Minderheit kauft sich Abgeordnete, Minister und Gesetze. Und verhindert damit, dass die Politik dem Gemeinwohl dient. Wenn die ÖVP die Interessen einer reichen und elitären Minderheit vertritt, dann ist alles, was wir an tollen Konzepten erarbeiten, für den Reißwolf. Deshalb müssen korrupte Parteien zuerst von den Wählern aus dem Amt gewählt werden. Und die türkise ÖVP ist eine politisch bis auf die Knochen korrupte Partei.