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„Politik braucht weniger Events, mehr umgesetzte Ergebnisse“

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Im FURCHE-Interview spricht sich der Präsident des Europäischen Forums Alpbach Erhard Busek für Migration, eine verbesserte Bildungspolitik und neue Regeln am Finanzmarkt aus.

Mit der FURCHE hat der langjährige Präsident des Europäischen Forum Alpbach Erhard Busek eine Tour d’horizon durch die großen Diskussionsthemen 2010 gemacht – die Fragen wurden per E-Mail gestellt. „Entwurf und Wirklichkeit“ lautet noch bis 4. September das Generalthema der diesjährigen Zusammenkunft in den Tiroler Bergen.

DIE FURCHE: Herr Busek, die diesjährigen Alpbacher Gesundheitsgespräche diskutieren u. a. Vision und Wirklichkeit der personalisierten Medizin. Ethik, Ökonomie und Medizin – wie kann man die Reibungsflächen bzw. Zielkonflikte in diesem Dreieck entschärfen und wie sollte „integrierte Versorgung“ im Wohlfahrtsstaat Österreich aussehen?

Erhard Busek: Als Vorsitzender des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien weiß ich aus der Praxis: Hier gibt es keine Zauberformel. Entscheidend ist und bleibt aber der Dienst am Menschen sowie die Leistungsfähigkeit der Systeme. Was ich dazu aber feststelle: Der Dialog darüber ist bei uns zu schmal.

DIE FURCHE: Kontroversiell sind auch Wünsche und Realität in den Sozial- und Gesundheitssystemen. Wenn man das Sozial- und Gesundheitssystem Österreichs betrachtet: Was ist am dringendsten anzupacken?

Busek: Am wichtigsten ist die Treffsicherheit! Über allen Bestrebungen sollte immer die Frage stehen: Bekommen die Bürger das, was sie brauchen?

DIE FURCHE: Die Diskussionen beim Tiroltag des Forums Alpbach 2010 sehen „Politik und Universitäten zwischen Wunsch und Wirklichkeit“. Was sollte denn auf einer Wunschliste an die Entscheider in Politik und Unis ganz oben stehen?

Busek: Die exzellente Ausbildung an den Universitäten sowie die beste Forschung sind entscheidend. Das internationale Ranking unserer Universitäten spricht allerdings eine deprimierende Sprache!

DIE FURCHE: Die Alpbacher Reformgespräche drehen sich heuer um die Zukunft für neue Arbeit in einer demografisch nachhaltigen und ökosozialen Marktwirtschaft. Wo sollten bzw. müssen denn neues Wachstum, Wertschöpfung und neue Arbeit entstehen?

Busek: Forschung und Entwicklung im globalen Kontext sind auch da entscheidend. Von der Priorität der Bildungspolitik zu reden, es aber nicht zu machen, ist eine gefährliche Unterlassung. Hier geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die öffentliche Bewertung.

DIE FURCHE: Migration bzw. Zuwanderung ist neben einem Reizthema für Wahlen auch ein pragmatischer Wirtschaftsfaktor. Was muss denn gewährleistet sein, damit sie erfolgreich ist?

Busek: Migration muss möglich sein. Das klingt simpel, aber: Die legalen Voraussetzungen und eine Offenheit dafür fehlen dramatisch.

DIE FURCHE: Arbeit im Wandel heißt in der Praxis auch sinkende Vollzeitbeschäftigung und veränderte Erwerbsarbeitsmodelle. Wie können angesichts dessen die Sozialsysteme trotzdem nachhaltig finanzierbar bleiben?

Busek: Auch wenn es nicht jeder gerne hört: durch Immigration und Anpassung der Systeme. Da sind auch so heikle und emotionale Politthemen wie Hacklerregelung, Pensionsantrittsalter etc. gefordert.

DIE FURCHE: Für die Zukunft einer neuen Arbeits- und Wirtschaftswelt: Welche Rahmenbedingungen muss bzw. kann die Austro-Politik dafür überhaupt schaffen?

Busek: Wir brauchen Europäische und globale Rahmenbedingungen! Und die Austro-Politik muss sich dafür einsetzen.

DIE FURCHE: Das Fachhochschulforum diskutiert heuer die Herausforderungen an die Fachhochschulen an der Schnittstelle der wissenschaftlichen Modellentwicklung und deren Umsetzung in der Praxis. Wie steht es um die heimische Fachhochschulforschung?

Busek: Als Jean Monnet Professor ad Personam sehe ich Bedarf: Die Rahmenbedingungen für angewandte Forschung an den Fachhochschulen müssen geschaffen werden. Da geht es z. B. um die Finanzierung der Overheads.

DIE FURCHE: Warum sind Studiengebühren an Fachhochschulen eine Selbstverständlichkeit und für die Universitäten so konfliktbeladen?

Busek: Weil Studiengebühren an Universitäten ideologisiert wurden. Die Fachhochschul-Studenten haben hingegen begriffen, dass sie für ihr Geld auch etwas verlangen können.

DIE FURCHE: In welchen Bereichen kann sich Österreich als „Technologiestandort“ international profilieren?

Busek: Wo wir international nachweislich gut sind, wie beispielsweise in Biotechnologie, Energie, Ökologie, aber auch in traditionellen Schlüsselindustrien.

DIE FURCHE: Das erweiterte Europa, Stichworte Russland und Türkei, sowie Europa 2030 sind zentrale Themen der politischen Gespräche in Alpbach. Was ist für eine „Weltmacht Vereinigte Staaten von Europa“ erforderlich?

Busek: Dazu braucht es handlungsfähige EU-Institutionen und Persönlichkeiten. Es muss endlich „die Europäische Union“ geben. Mit dem jetzigen, in weiten Teilen, Staatenbund werden die Europäer global nichts mitzureden haben.

DIE FURCHE: Reizwort weitere EU-Erweiterungen: Welche Länder sind sinnvoll?

Busek: Welche Länder sind dafür reif? Russland und Türkei kommen nicht infrage, alle anderen Staaten schon – wenn die jetzige EU dafür fit ist.

DIE FURCHE: „War die Krise umsonst“? hinterfragen die Alpbacher Wirtschaftsgespräche. Was muss denn die Weltpolitik lernen und tun, damit die Wirtschaftskrise nicht umsonst war?

Busek: Die Politik braucht weniger „Events“ sondern mehr umgesetzte Ergebnisse. G20, Europäischer Rat und andere müssen endlich begreifen, dass es europäische und globale Regelungen braucht.

DIE FURCHE: Welche Möglichkeiten bleiben da der „kleinen“ nationalen bzw. regionalen Konjunkturpolitik in der globalen Wirtschaft?

Busek: Regionale Kooperationen und gute Beispielwirkungen werden weiterhin sinnvoll und gebraucht sein.

DIE FURCHE: Vor unserer Haustüre, in Mittel- und Osteuropa, ist es turbulent. Welcher wirtschaftlichen Zukunft gehen diese Emerging Markets CEE entgegen?

Busek: Als Vorstandsvorsitzender des Institutes für den Donauraum und Mitteleuropa bin ich überzeugt, dass der dortige Wachstumspfad weiterführt. Besonders in den Infrastrukturen werden noch viele direct investments gebraucht. Und das ist auch ein kick off für die westlichen Wirtschaften.

DIE FURCHE: Die Finanzmarktgespräche „Finanzmärkte und Realwirtschaft“ hinterfragen u.a. die Zukunft des Euro. Was braucht denn der Euro bzw. die Eurozone, damit er als Weltwährung gegen US-Dollar, Yen und die Wirtschaftsmacht China bestehen kann?

Busek: Die neuen Finanzmarktgespräche lösen das bisherige Alpbacher Bankenseminar ab. Die Eurozone braucht Handlungsfähigkeit und Regelungen in den entscheidenden Fragen. Auf Dauer erfordert ein starker Euro letztlich eine gemeinsame Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

DIE FURCHE: Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme haben die Staatsverschuldungen hinaufgetrieben. Wie können diese realpolitisch abgebaut werden?

Busek: Letztlich nur durch Ehrlichkeit und Disziplin, nicht durch Inflation.