Politische Weichenstellungen im Osten

"Ich denke, dass die Globalisierung die Regionalisierung der Politik fördert; dass die Bundesländer dadurch noch stärker wurden."

Es wird ein ereignisreiches Wochenende für die heimische Innenpolitik. Denn innerhalb von zwei Tagen fallen auch zwei politische Entscheidungen von einiger Tragweite. Zumindest eine davon bedeutet auch eine Weichenstellung für die Bundespolitik. Denn wenn die knapp 1.000 Delegierten der Wiener Sozialdemokratie am Samstag darüber abstimmen, wer Michael Häupl nach 24 Jahren als Landeshauptmann und Bürgermeister der Hauptstadt beerbt, dann wird damit auch ein politischer Kurs festgelegt. Und die Genossen werden einander dabei nichts schenken. "Simmering gegen Kapfenberg nichts dagegen", tobte es zuletzt häufiger durch Gazetten und soziale Medien -in Anspielung auf das alte Helmut-Qualtinger-Zitat, wonach dieses legendäre Duell die wahre Brutalität verhieße.

Zentrum gegen Fläche

Denn mit Andreas Schieder und Michael Ludwig prallen nicht nur zwei durchaus unterschiedliche rote Weltbilder aufeinander (wobei die konkreten inhaltlichen Differenzen genau genommen nicht übermäßig groß sind), sondern vor allem zwei unterschiedliche Milieus: Ludwig (56), seit 2007 Wiener Wohnbaustadtrat, steht für die vielzitierten "Flächenbezirke" - Gegenden am Stadtrand, in denen Autos wichtiger sind als Fahrräder und das Lebensgefühl auch sonst recht anders ist als in den innerstädtischen "Bobo-Grätzeln". Die Gesprächsbasis zur FPÖ ist in Ludwigs Lager besser, während man die Koalition mit den Grünen mitunter durchaus kritisch beäugte.

Der 48-jährige Schieder dagegen geht als Kandidat der Parteilinken ins Rennen. Das ist insofern ein wenig verblüffend, als der aktuelle Klubobmann im Parlament vor allem als Pragmatiker bekannt ist. Dass sich Schieders Beliebtheit beim rechten Parteiflügel in Grenzen hält, ist nicht zuletzt einem Umstand geschuldet: Er ist mit der einst langjährigen Sozialstadträtin Sonja Wehsely liiert, die mit betont linken Positionen zum latenten Feindbild vieler "Flächenbezirkler" wurde.

Zum Ausgang der Wahl wagen nicht einmal eingefleischte Kenner der Landespartei ernsthafte Prognosen. Denn das Ludwig- wie das Schieder-Lager werden in etwa gleich stark eingeschätzt; entscheidend dürfte letztlich sein, wer "Unentschlossene" in der Schlussphase besser mobilisieren kann. Bundespolitische Relevanz bekommt die SPÖ-interne Entscheidung indes, weil Wiens Bürgermeister eine starke Oppositionsachse zur türkisblauen Bundesregierung bilden kann.

Koalition im schwarzen Kernland?

Etwas weniger nationale Bedeutung wird die Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag haben. Denn dass der Name der Landeshauptfrau nach dem Wahltag der gleiche sein wird wie davor, ist -Absenz unerklärlicher kosmischer Störungen einmal angenommen - schon heute sicher. Allein regieren wird Johanna Mikl-Leitner allerdings wohl nicht mehr können. Umfragen sehen ihre Volkspartei bei guten 45 Prozent. Der Sicherheitsbstand zu den ersten Verfolgern SPÖ (22-26 Prozent) und FPÖ (17-21 Prozent) ist damit zwar bequem; für die Wiedererlangung der Absoluten wären aber annähernd 50 Prozent der Wählerstimmen nötig. Die Auswirkung, wenn der wahrscheinliche Fall eintritt: Die Landeshauptfrau muss sich einen Koalitionspartner suchen.

Kommt das Wahlergebnis den Umfragen nahe, ist für Mikl-Leitner mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen, wie es ihr Vorgänger Erwin Pröll bei seinem ersten Antreten 1993 erzielte (44,23 Prozent). Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 hatte die ÖVP mit 50,79 Prozent die inzwischen erlangte Absolute dann noch knapp gehalten. SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl darf indes ein leichtes Plus erwarten, nachdem seine Partei 2013 ihren historischen Tiefstand verdauen musste.

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