Die Furche: Die Gesundheits-Strukturreform ist weitgehend unter Dach und Fach. Wesentlichste Neuerung ist die Einrichtung von neun Landesgesundheitsplattformen und einer Bundesgesundheitsagentur, durch die der Spitalsbereich und der niedergelassene Bereich aufeinander abgestimmt werden sollen. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
Maria M. Hofmarcher: Ich finde diese Entscheidung, die Ressourcen zu poolen und in einer strategischen Weise an verschiedene Leistungsebenen auszuschütten, richtig und notwendig. Die Entscheidung bezüglich der Mehrheitsverhältnisse in diesen Länderplattformen ist aber ein bisschen salomonisch: Die Länder haben im Spitalsbereich Mehrheitsrechte und die Sozialversicherung im niedergelassenen Bereich. Das kann bedeuten, dass man sich gegenseitig im Weg steht. Ein wesentlicher Punkt ist sicher, dass ein Teil der Gesamtmittel von 14 Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich im so genannten "Reformpool" liegen, um die Leistungen aus den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten zu verlagern. Insgesamt geht das in die richtige Richtung, wobei die Mittel in diesem Reformpool mit rund einem Prozent der Gesamtmittel nicht sehr üppig sind. Das soll zwar 2007 auf zwei Prozent gesteigert werden, aber die Auswirkungen muss man abwarten.
Die Furche: Wie viel Steuerungsmöglichkeit hat die neue Bundesgesundheitsagentur?
Hofmarcher: Es ist grundsätzlich positiv, dass man hier gemeinsam eine ganzheitliche Planung für den Spitals- und den niedergelassenen Bereich vornimmt. Offen ist, welche Sanktionsmöglichkeiten diese Agentur gegenüber den einzelnen Ländern hat. Der Betrag, der derzeit den Ländern vorenthalten werden kann, wenn sie sich nicht an die Vorgaben der Bundesagentur halten - insgesamt rund 120 Millionen Euro -, ist eher bescheiden, das sind gerade 1,5 Prozent der acht Milliarden Euro, die für die Spitäler ausgegeben werden. Faktum ist aber, dass hier einige Dinge in die richtige Richtung gehen. Was ich jedenfalls gut und wichtig finde, ist das geplante Gesundheitsqualitätsgesetz. Das ist sicher sehr durchdacht und ein wichtiger Fortschritt.
Die Furche: Im Zuge der Strukturreform ist auch geplant, Österreich in 32 Gesundheitsregionen und vier Versorgungszonen einzuteilen. Nächstes Jahr wird darüber noch einmal im Detail verhandelt. Was wird ein solcher Regionalstrukturplan ändern?
Hofmarcher: Es ist zumindest festgelegt, dass man auf der Ebene der Leistungsangebotsplanung gemäß des Bedarfes, der sich aus der Epidemiologie ergibt, vorgeht. Insgesamt ist das ein begrüßenswerter Schritt, dass man weggeht von der Planung der Inputs - von Betten und Personal - zur Planung von Leistungen.
Die Furche: Neben der Struktur des Gesundheitssystems war seine Finanzierung lange Zeit umstritten. Schließlich hat man sich geeinigt, 305 Millionen Euro neu ins System fließen zu lassen - etwa durch höhere Krankenkassenbeiträge -, und dafür Kostendämpfungen im selben Umfang vorzunehmen. Eine gute Entscheidung?
Hofmarcher: Ich war schon etwas erstaunt, dass man die Beitragssätze erhöht hat, weil wir erst im Vorjahr eine Anhebung vorgenommen haben. Aber insgesamt spiegelt diese Lösung das Faktum wider, dass es für den Gesundheitsbereich einfach laufend Mitteln geben muss. Punkt. Dass man dazu verschiedene Quellen herangezogen hat - unter anderem etwa durch die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage - ist aus meiner Sicht eine gute Sache.
Die Furche: Ist es ebenfalls eine gute Sache, die Rezeptgebühr - auch für Generika - geringfügig anzuheben?
Hofmarcher: Ich hätte es besser gefunden, die Rezeptgebühr zu staffeln, weil über die Endnachfrage voraussichtlich eine gewisse Steuerung möglich ist. Wenn eine Patientin oder ein Patient beim Arzt ist und dieser fragt, was er lieber verschreiben soll - ein günstigeres Generikum oder ein teureres Originalpräparat -, dann wäre das ein Anreiz für das Generikum gewesen. Natürlich gibt es auch bei den Generika manche Probleme: Es gibt verschiedene Arzneimittelgruppen, die nicht so gut verträglich sind, und manchmal sind die Darreichungsformen nicht in einer für die Leute angenehmen Form. Deshalb plädiere ich auch für ein Arzneimittelevaluierungsinstitut, das dem Hauptverband zuarbeiten und auch Technologiebewertungen vornehmen sollte. So etwas fehlt in Österreich. Grundsätzlich kann man natürlich über die Erhöhung der Rezeptgebühr debattieren - und über diese Konstruktion insgesamt, weil sie nicht immer sehr fair ist: Die Rezeptgebührenbefreiung wird ja nur bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz von 653 Euro monatlich gewährt. Wenn eine Person einen Euro darüberliegt, dann zahlt sie die volle Gebühr.
Die Furche: Die Frage der Bedürftigkeit stellt sich künftig auch bei den Sehbehelfen, wo die Zuschüsse stark eingeschränkt wurden ...
Hofmarcher: Insgesamt ist die Bemühung, diese Mittel treffsicherer einzusetzen, sicher nicht dumm. Das Problem ist aber - wie bei der Rezeptgebühr - die Festlegung, wer als arm angesehen wird. Und zweitens ist es noch unklar, wer als schwer sehbehindert eingestuft wird. Doch das soll ja eine Kommission bestimmen.
Die Furche: Neue Geldflüsse erwartet man sich auch von der Anhebung der Spitalskostenbeiträge für die Patienten von derzeit knapp acht auf zehn Euro pro Tag - wobei es den Ländern überlassen ist, ob sie diese Anhebung vornehmen oder nicht ...
Hofmarcher: Das ist natürlich eine pragmatische Lösung der Politik, zu sagen: Sollen die Länder diese Entscheidung treffen! Wobei das angesichts des berechtigten Bemühens, bundesweite Harmonisierungen voranzutreiben, etwas eigenartig ist. Wenn die Länder das eigenmächtig schaffen dürfen, dann hat man noch weniger Transparenz.
Die Furche: Ein Grundproblem im österreichischen Gesundheitswesen ist seine Spitalslastigkeit. Nun sollen Akutbetten abgebaut - oder umgewandelt werden. Wie viele Betten sind in Österreich zu viel?
Hofmarcher: Das kann man mit Sicherheit berechnen, so wie das manche Kollegen, die etwas mehr Chuzpe haben als ich, tun. Die sagen dann: Das EU-Niveau von Akutbetten liegt dort, in Österreich haben wir so und so viele - und die Differenz ist einzusparen. Das ist natürlich eine Möglichkeit, aber nicht eine, für die ich plädiere. Denn es geht nicht darum, 6.000 Betten abzubauen, sondern um die Frage, wie diese Betten verwendet werden. Ob sie in Pflegebetten umgewidmet werden sollen, in den Bereich Akutgeriatrie, in Rehabilitation etc. Wir müssen uns ansehen, wie die Übergänge von einer Versorgungsebene in die andere geschehen. Es wird etwa noch immer zu wenig Augenmerk auf die Problematik des technischen Fortschritts und damit zusammenhängend der demographischen Entwicklung gelegt. Sowohl der pflegerische als auch der akutgeriatrische Bedarf an Leistungen wird steigen, und ich würde es schade finden, wenn die Politik verabsäumt, hier entsprechende Schwerpunkte zu setzen, um eine Konsolidierung zwischen dem Langzeit- und Akutversorgungssektor zu gewähren. Es kann nicht sein, dass Patientinnen und Patienten ein halbes Jahr lang in einem Akutspital liegen. Es ist aber auch wichtig, innerhalb der Akutmedizin Bereiche vorzusehen, wo alte Menschen - wenn sie medizinische Leistungen benötigen -, länger betreut werden können. Dieser Bereich muss ausgebaut werden.
Die Furche: Ausbauen will man auch den Einsatz moderner Informationstechnologien - zum Aufbau der elektronischen Gesundheitsakte. Welches Effizienzsteigerungspotenzial erwarten Sie sich durch die Chip-Card?
Hofmarcher: Das haben wir noch nicht untersuchen können. Ich bin aber überzeugt, dass es gut ist, wenn die E-Card kommt, um Doppelbefundungen zu vermeiden - und ich glaube, dass mehr Informationen auf dieser Karte gespeichert werden sollen.
Die Furche: Angst vor Datenmissbrauch oder vor dem "gläsernen Patienten" haben Sie nicht?
Hofmarcher: Eigentlich nein.
Die Furche: Eine letzte Frage zur fünften Säule dieser Gesundheitsreform - den Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung. Kürzlich wurde die "Vorsorgeuntersuchung neu" vorgestellt. Die positiven Seiten von mehr Prävention sind unbestritten. Kann man dadurch aber auch Geld sparen?
Hofmarcher: Teilweise. Wobei bei diesem Thema selten berechnet oder argumentiert wird, dass diesen Vorsorgemaßnahmen natürlich Kosten gegenüberstehen. Ich sehe jedenfalls einen großen Mangel darin, dass keine Einrichtung geschaffen wird, die wissenschaftlich orientierte Evaluierungen vornimmt und die Politik informiert: What works? What doesn't work? In Wirklichkeit müsste das systematisch untersucht werden, um daraus Empfehlungen abzuleiten. Doch das ist derzeit nicht vorhanden.
Das Gespräch führte Doris Helmberger.
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