Putschisten lassen wählen

Ein Jahr nach ihrem Putsch stellen Thailands Militärs die Weichen auf Demokratie - offiziell.

Putschversuche haben in Thailand seit dem Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie Tradition: Seit 1932 gab es 18 Staatsstreiche - der letzte gelang vor knapp einem Jahr am 19. September 2006. Thailands Premier Thaksin Shinawatra ruhte damals gerade in seinem Hotelzimmer in New York, als in Bangkok die Militärs vorm Regierungsgebäude mit Panzern aufmarschierten. Der Coup dauerte wenige Minuten und verlief unspektakulär. Keine Schüsse, keine Gewalt. Thaksin wollte vor der UN-Vollversammlung eine Rede halten. Machtlos musste er aus der Ferne mit ansehen, wie ihm sein Amt entrissen wurde. Seither lebt er in London im Exil. Angeklagt der Korruption und Steuerhinterziehung, droht ihm und seiner Frau bei deren Rückkehr in die Heimat die sofortige Festnahme.

Am Sonntag vor einer Woche ließen nun die regierenden Militärs die Thailänder über eine neue Verfassung abstimmen - überwacht von fast 200.000 Polizisten und Soldaten. Die Junta hatte auf eine Beteiligung von mehr als 60 Prozent an dem Referendum gehofft und massiv für die Stimmabgabe geworben. Sie versprach den Thailändern mit der neuen Verfassung ein "stabiles und moralisch begründetes politisches System". Außerdem sollen bis Dezember Wahlen angesetzt werden. Die Opposition hingegen bemängelte, die 150 Seiten starke Verfassung werde es den Militärs ermöglichen, hinter den Kulissen weiter die Fäden zu ziehen. Unabhängige Experten wiederum sind überzeugt, die Verfassung solle vor allem die Herrschaft der alten Eliten wieder herstellen, die Thaksin seinerzeit herausgefordert hat.

Thaksin: Milliardär und …

Schließlich wurde die neue Verfassung angenommen - doch die Zustimmung lag unter den Erwartungen der Militärs und zeigte, dass die Anhängerschaft Thaksins nach wie vor groß ist. In seinen Hochburgen im Nordosten des Landes stimmten sogar 62 Prozent mit Nein. Die Kampagne der Militärs zur Diskreditierung Thaksins scheint nicht gefruchtet zu haben. Das wundert nicht, denn die Drahtzieher des Putsches blieben der Öffentlichkeit die Bestätigung ihrer Vorwürfe gegenüber dem gestürzten Premier schuldig - und sie werden es wohl immer bleiben.

Einen solchen Abgang hat sich Thaksin auch nicht verdient, obwohl er beileibe kein Unschuldslamm ist. Sein Weg in die Politik führte den Sohn eines chinesisch-stämmigen Seidenhändlers über die Wirtschaft. Mit elektronischen Medien machte er ein Vermögen und zählt heute zu den reichsten Männern Asiens. Aber nicht primär der wirtschaftliche Erfolg war ausschlaggebend für den raschen politischen Aufstieg, sondern sein Geschick sich zu verkaufen. Mit populistisch-nationalen Tönen rüttelte er die Menschen in der Provinz auf, die bis dahin kaum ein Gesicht der politischen Klasse gesehen hatten. Er stärkte ihr Selbstvertrauen und überbrückte den krassen Gegensatz zwischen Stadt und Land. Mit seinem Vermögen leistete er sich eine engmaschige, gut organisierte Partei mit 14 Millionen Mitgliedern und mit seinem Charisma buhlte er um die notwendigen Stimmen. Die Rechnung ging auf, 2001 wählten ihn die Thais zu ihrem Premier.

… autoritärer Volkstribun

Thaksin enttäuschte seine Wähler, die Landbewohner und die urbane Unterschicht, nicht. Mit Sozialprogrammen federte er deren unsichere wirtschaftliche Lage ab. Mit Infrastrukturprojekten auf dem Land demonstrierte er ihnen, wie der Fortschritt aussehen könnte und schwor sie auf seine "Development-Strategie" ein. Die Provinzen fühlten sich als Gewinner und dankten es ihm mit der Wiederwahl 2005.

Thaksin ist die wirtschaftliche Modernisierung des Landes zweifellos gelungen. Da störte seine Wähler aus der Unterschicht sein autoritäres Gehabe wenig. Thaksin besetzte systematisch demokratische Institutionen mit treuen Gefolgsleuten, konterkarierte damit wichtige Kontrollorgane und ließ dem Nepotismus freien Lauf. Ständig behinderte er die Arbeit des Rechnungshofes und der Korruptionsbekämpfungsbehörde, knebelte die Presse und unterdrückte die öffentliche Meinung. Er scheute keine Gewalt, weder im Konflikt mit den muslimischen Separatisten im Süden, noch mit der Drogenszene. Menschenrechte spielten da nur eine Nebenrolle.

Der städtischen Elite stieß der Politheld und sein Stil übel auf. Aber nicht wegen seiner Untergrabung der Demokratie, sondern wegen der Arroganz, mit der er signalisierte, die Zukunft würde ihm allein gehören. Doch letztlich stolperte er an der eigenen Selbstgefälligkeit: 2006 verkaufte er seinen Medienkonzern an ein Unternehmen aus Singapur. Zuvor ließ er noch schnell die Gesetze umschreiben, damit er keine Steuern zahlen musste. Hierauf formierte sich in Bangkok der Protest der städtischen Mittelschicht und der Elite, der Intellektuellen und Gewerkschaften, der keineswegs ausuferte, jedoch dem Militär den Vorwand lieferte, Thaksin mit Gewalt abzusetzen.

Der große Verlierer bei den Reibereien um die Macht in Thailand ist aber die Demokratie. Das Königreich kennt wenig demokratische Traditionen. Demokratie wird in Thailand nicht gelebt, sondern sie ist angepasst. Seit 1932 ist das Land eine konstitutionelle Monarchie. Bis in die 1970er Jahre hielten Militärjunten und die dahinter stehenden Bürokratien die Macht in ihren Händen. In den folgenden zwei Dekaden lenkten Zivilregierungen das Königreich, allerdings meist nur auf dem Papier. Sie standen unter der ständigen Kontrolle von Militär und Behörden. Thaksin war der erste Premier, der selbstbewusst, energisch und mit einer eigenen Agenda auftrat. Er drohte, den Einfluss der alteingesessenen Kräfte zu durchbrechen. In seiner Hand hätte ein demokratiepolitischer Aufschwung gelegen.

König: Macht im Hintergrund

In Thailand wirkt vor allem eine versteckte Macht, die ihren Einfluss gut abgesichert hat: König Rama IX. oder Bhumibol Adulyadej sitzt seit 1946 auf dem Thron. Er ist Integrationsfigur und Stabilitätsfaktor schlechthin. Kaum eine Handtasche in Thailand trägt nicht das Konterfei des Monarchen, kaum ein Taxi fährt ohne das Bild des Königs. Rama IX. steht über allem und jedem. Das Staatsoberhaupt hat keine exekutive Gewalt, doch er dürfte im Hintergrund mehr schalten und walten, als es der Bevölkerung bewusst ist. Ein offenes Geheimnis ist, dass der Monarch die Absetzung Thaksins vorangetrieben hat. Die Popularität und Machtkonzentration des Milliardärs hatte das Königshaus aufgeschreckt.

"Thai lieben Thai!"

Der bald 80-jährige Rama ist kränklich und vom Alter gezeichnet; sein Sohn und Thronfolger verfügt aber nicht ansatzweise über das Charisma des Vaters. Den Royalisten droht ein jäher Abstieg, weshalb sie rechtzeitig die Weichen verstellt haben dürften. Doch eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, ist in Thailand unmöglich. Jede kritische Wortmeldung zum Staatsoberhaupt wird rechtlich verfolgt.

Unterzeichnet hat der König aber ein von der Militärregierung eingebrachtes Gesetz, das die Gründung politischer Parteien wieder erlaubt. Nach dem Militärputsch waren alle Parteien aufgelöst worden - so auch Thaksins Partei "Thai Rak Thai" (Thai lieben Thai). Jetzt ist davon auszugehen, dass diese Partei bei den Wahlen Ende des Jahres unter neuem Namen antritt. Aber wie auch immer sich Thaksins neue, alte Partei nennt, ihr Motto wird diesmal sein: Thai gegen Thai!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau