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Quälender Hunger nach Mitbestimmung

Auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik "vernetzen" sich diese Woche "Women Leaders" in Wien mit dem Ziel: mehr und dauerhafter Friede im Nahen Osten. Birgit Cerha verfolgt die politischen und zivilgesellschaftlichen Prozesse in dieser Region schon seit Jahrzehnten. In diesem Essay beschreibt sie, woran es den arabischen Gesellschaften krankt und womit sie genesen könnten.

Wenn Außenministerin Ursula Plassnik diese Woche Frauen aus dem arabischen Raum zum Aufbau eines Netzwerkes für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einlädt, handelt sie im Sinne des jüngsten "Arab Human Development Reports" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, der argumentiert, "dass der soziale Aufstieg der Frauen Voraussetzung einer arabischen Renaissance ist und untrennbar kausal mit dem Schicksal der arabischen Welt und deren menschlicher Entwicklung verknüpft ist" (siehe auch Kasten).

Und in der Tat hegen Bürgerrechtsaktivistinnen und-aktivisten der Region nicht den geringsten Zweifel, dass auch die Menschen im Raum vom marokkanischen Casablanca bis zum iranischen Mashad eine brennende Sehnsucht nach politischer Veränderung erfasst hat, ja eine quälende Ungeduld mit dem so vielen so unerträglich erscheinenden Status quo, ein Hunger nach Mitbestimmung, Emotionen, die sich mancherorts bis an die Grenze der Revolte steigern. Kein Zweifel: Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind die Araber, die Iraner zutiefst unglücklich über ihre politischen Führer und deren repressiven Herrschaftsstil.

Wenn Regierungen versagen

Seit den 1990er Jahren, als Zivilgesellschaften rund um den Zusammenbruch der Sowjetunion entscheidend zum Untergang autokratischer Regime in osteuropäischen Staaten beitrugen, erleben auch arabische Länder einen explosionsartigen Anstieg von zivilen Organisationen. Diese stießen in ein politisches und soziales Vakuum vor, das die Herrscher durch gravierende administrative und ökonomische Fehlschläge geöffnet hatten. Algerien lieferte dafür eines der ersten eindrucksvollen Beispiele: Die "Islamische Heilsfront" (FIS) entwickelte sich zur einflussreichsten gesellschaftlichen Kraft und stärksten Proteststimme, nachdem sie bei Naturkatastrophen den Opfern effizient beigestanden war. In allen arabischen Ländern, mit Ausnahme des Sudan, entwickelte sich die Zivilgesellschaft in eindrucksvollem Tempo: 2002 rühmte sich die arabische Welt insgesamt fast 130.000 zivile Organisationen geboren zu haben. Besondere Blüten trieben Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die soziale Dienste vollbringen, und Verfechter öffentlicher Interessen, die mit unternehmerischem Geschick die immer reicher fließenden Quellen internationaler Spenderfonds für sich zu nutzen verstanden.

Boomende Zivilgesellschaft

Was die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen pro 100.000 Einwohner betrifft, erreichen Ägypten, Marokko, Algerien, Libanon und die Palästinensergebiete die größte Dichte, während die arabischen Ölstaaten am Golf das Schlusslicht setzen. Der Libanon stützt sich bis heute auf eine eindrucksvolle Tradition von unabhängigem sozialem Aktivismus. Selbst in den 15 Jahren des blutigen Bürgerkrieges (1975 bis 1990) blühte dort die Zivilgesellschaft wie nirgendwo sonst in der arabischen Welt.

Die reichste "Quelle ziviler Vitalität" bilden nach Einschätzung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) heute "informelle soziale Gruppen", die sich oft spontan bilden und die Bürger mit "unsichtbarer sozialer Hand" leiten. Berufsvertretungen von Anwälten, Journalisten, Ingenieuren, die etwa in Ägypten bis zu eine Million Mitglieder zählen, haben in den vergangenen Jahren besonders aktiv von diversen arabischen Regimen größere politische Freiheiten eingefordert. Wie nie zuvor wagen insbesondere seit 2001 zivile Organisationen, das Volk zu Protestkundgebungen gegen die Herrscher zu mobilisieren. In Jordanien wie in anderen arabischen Staaten konzentriert sich das Engagement von NGOs vor allem auf den Kampf gegen Korruption. Doch bisher hat man im besten Fall die Absetzung von Beamten erreicht, nirgendwo aber ernsthafte Reformen.

Wie die Macht behalten?

Die durch zivile Organisation unter Druck geratenen Regime reagierten darauf mit der Raffinesse, mit der sich die meisten von ihnen schon in der Vergangenheit ihre Macht gesichert hatten. Freilich, die arabische Welt ist nicht monolithisch. Verschiedene Staaten praktizieren politische Kontrolle in unterschiedlicher Weise: Man spricht von "defensiver Demokratisierung" in Jordanien, "taktischer Liberalisierung" im Jemen und "Demokratisierung von oben" in Saudi-Arabien. Doch ähnliche Muster und Strategien lassen sich in der gesamten Region erkennen. So verheißen die Herrscher "demokratische Öffnung", versprechen zivilen Gesellschaften neuen Aktivitätsraum und erlassen, wie etwa Ägypten und Jordanien, neue Gesetze, die dem Staat de facto eine verschärfte Kontrolle der Vereinigungen, deren Finanzgebarung oder deren Aktivitäten ermöglichen. In Ägypten etwa besitzt sogar das Sozialministerium das Recht, unliebsame Institutionen ohne Gerichtsbeschluss zuzusperren. Durch die Falle der "kontrollierten Liberalisierung" versuchen autoritäre arabische Herrscher de facto die Zivilgesellschaft zu "kidnappen". So leitete Saudi-Arabiens König Abdullah einen "Nationalen Dialog" unter seiner Führung ein und gründete eine staatliche Menschenrechtsorganisation. Die auch in anderen Staaten "von oben verordnete" Liberalisierung wird rasch durch intensive Repression abgelöst, wenn sich das Regime bedrohende gesellschaftliche Tendenzen zeigen. In Jordanien wiederum entstanden eine Reihe von "royalen Zivilgesellschaften", durch die das Königshaus einerseits externe Ressourcen abschöpft, sich anderseits aber auch eine zusätzliche Möglichkeit zur Überwachung der Bevölkerung schuf. Polizeiinfiltration unabhängiger ziviler Vereinigungen ist eine andere Methode, um die Bürgergesellschaft unter Kontrolle zu bringen.

Dennoch lässt sich eine wachsende Tendenz zu einem unabhängigen zivilen Aktivismus erkennen. Diese Organisationen - säkular oder religiös orientiert - entfalten Aktivitäten, die von sozialer Hilfe bis zum Engagement für politische Freiheiten reichen. In vielen Ländern, in denen sich die Oppositionsparteien wie zum Beispiel in Ägypten schwer diskreditiert haben, oder in Saudi-Arabien, wo ihnen jede Entfaltungsmöglichkeit verwehrt wird, kommen diese zivilen Gesellschaften mehr und mehr in die Rolle einer glaubwürdigen politischen Kraft, die die Herrscher zu Veränderungen zwingen könnte.

Die liberalen Bürgerrechtsgesellschaften haben neben staatlicher Repression mit anderen Schwierigkeiten zu kämpfen, allen voran ihrer Finanznot. Unterstützung von innen bleibt weitgehend aus, während ein Geldzufluss von außen von den Regimen vielfach als höchst unliebsame Einmischung verdammt wird und die Empfänger mitunter - wie der ägyptische Soziologe Saad Eddin Ibrahim - ins Gefängnis wandern. Doch auch unabhängige Intellektuelle selbst wenden sich gegen die Finanzierung von NGOs durch das Ausland: "Auf diese Weise entsteht keine Demokratie, es muss von innen kommen, von den Menschen selbst", betont der Kairoer Politologe Samir Soliman. Säkulare Gruppen rekrutieren ihre Mitglieder weitgehend aus der schmalen, gebildeten Mittelschicht. Sie leiden zudem am Fehlen einer "Freiwilligen-Kultur", also der geringen Bereitschaft in der Bevölkerung, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Die Diskussion über die Veränderungskraft der Zivilgesellschaft beißt sich fest an der bis heute ungeklärten Frage der Definition: Zählen ausschließlich Gruppen mit klaren demokratischen Zielen zur Zivilgesellschaft, oder auch Organisationen, die breite Schichten der heimischen Gesellschaft repräsentieren, wie Islamisten, gleichgültig, ob sich diese nun voll zur Demokratie nach abendländischem Verständnis bekennen oder nicht? Schließt man die bisher von westlichen Förderern gemiedenen islamischen Bewegungen aus, beschränkt sich die Bürgergesellschaft auf liberale, laizistische Kräfte, die nur einen kleinen Teil der Gesellschaft repräsentieren und de facto keine Veränderungskraft besitzen.

Der islamische Sektor ist vielfältig. "Islamisten", die extreme Gewalt nicht ablehnen, zählen dazu ebenso wie "islamische Demokraten". Beide benützen den Islam für ihre politischen Ziele. Während die Islamisten aber der Gesellschaft das "islamische Recht" aufzwingen wollen, sind die islamischen Demokraten Pragmatiker, die religiöse Motivationen mit populistischer Politik vermischen. Der Mittlere Osten erlebt derzeit ein enormes Wachstum an religiösen Vereinen und humanitären sozialen Organisationen auf islamischer Basis.

Islamische Demokraten?

Selbst liberale Bürgerrechtsaktivisten setzen auf islamische Strömungen zur politischen Erneuerung. Sie erkennen Anzeichen dafür, dass sich islamistische Parteien verändern und, ähnlich wie die Christdemokraten in Europa, demokratische Grundsätze auf religiöser Basis akzeptieren. Die Moslembruderschaft in Ägypten, die weitaus größte, aber immer noch verbotene Oppositionsbewegung, hat nach Einschätzung mancher liberaler Aktivisten heute genug politische Reife erlangt, um an der Gründung einer friedlichen, demokratischen Gesellschaft teil zu haben.

Andere aber hegen panische Angst vor diesen islamischen Demokraten. So gibt es heute in der arabischen Welt das Paradoxon, dass sich liberale Intellektuelle stark an die autokratischen Regime anlehnen - so in Ägypten oder Jordanien. Diesen extremen Laizisten setzt Saad Eddin Ibrahim entgegen, es sei für das gemeinsame Streben nach Demokratie "irrelevant, ob sie selbst wirklich an demokratische Werte glauben. Demokratie kann auch ohne Demokraten aufgebaut werden, da in ihr System Hemmnisse eingebaut sind, die mäßigend auf Autokraten wirken". Schließt man diese islamischen Organisationen in die Zivilgesellschaft ein, dann könnte diese mittelfristig durchaus die Kraft gewinnen, den Status quo zu verändern.

Autokraten-Gefahr Internet

Einen wichtigen Beitrag dazu leisten aber auch die neuen Technologien: Selbst die gewieftesten Autokraten vermögen nicht mehr, den immer kräftiger über Satellitenantennen und Internet sprudelnden Informationsfluss zu kontrollieren. Allein in Ägypten gibt es 600.000 Internet-Nutzer und Tausende Blogger. Ihre Zahl steigt alle sechs Monate um 50 Prozent. In Saudi-Arabien surfen regelmäßig an die 400.000 Bürger, im Iran riskieren 75.000 Blogger ihre Freiheit. Denn verzweifelt versucht das islamische Regime, wie auch die Herrscher Ägyptens, Saudi-Arabiens, Syriens, der Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrains, diese ihre Kontrolle der Gesellschaft so gefährdende Entwicklung zu stoppen, den Internetzugang durch zentrale Filter zu blockieren, Blogger ins Gefängnis zu stecken.

Dennoch lässt sich eine Tendenz klar erkennen: Das Internet ebenso wie Satellitenfernsehen und Mobiltelefon haben die Kommunikation auch in diesem Teil der Welt radikal verändert. Sie stärken die Rolle und das Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Selbst das bloße Chatten der Jugendlichen, die auf ihren Bildschirmen Tabus brechen, Diskussionen beginnen, die außerhalb der Cyberwelt in ihrer Heimat undenkbar wären, fördert selbständiges Denken, die Teilnahme an Meinungsbildungsprozessen, die die Regime krampfhaft zu unterbinden suchen. In Ägypten haben sich Blogs zu einem wichtigen Ort des politischen Dissens entwickelt. So entsteht eine neue gesellschaftliche Dynamik, die endlich die von so vielen erhoffte Veränderung der politischen Kultur in der immer noch von Autokraten beherrschten Region einleiten kann.

Die Autorin ist Nahost-Korrespondentin.

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