Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?

Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.

So kann man die Umfragen zu den Europawahlen deuten. Denn nach diesen Umfragen gehen radikale und populistische Parteien zumeist dort als Favoriten in den Wahlkampf, wo die Krise kaum merkbare Spuren - wenn überhaupt - hinterlassen hat: In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien und in Österreich.

Reiche Radikale

In Frankreich ist das Beschäftigungsniveau gleich geblieben, wenn auch die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind. Trotzdem liegt der rechtsextreme Front National bei den Umfragen stabil bei 20 Prozent der Stimmen und macht damit den Konservativen ernsthafte Konkurrenz um den Wahlerfolg am 25. Mai.

In den Niederlanden liegt die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 19 Prozent der Stimmen in den Umfragen klar in Führung. In Österreich machen die Freiheitlichen mit möglichen 22,5 Prozent der SPÖ Konkurrenz. Und in Tschechien ist die "Aktion unzufriedener Bürger“ ALE 2011 des Milliardärs Andrej Babis ebenfalls gleichauf mit den Sozialdemokraten. Immerhin um Platz zwei duellieren sich die britische UK-Independence Party des rechtsradikalen Nigel Farage mit David Camerons Konservativen. Die Partei ist europäisch bereits einschlägig bekannt. Zuletzt sorgte sie 2009 für Aufsehen, als einer ihrer Abgeordneten im EU-Parlament vorschlug, Flüchtlingsboote in der Adria einfach zu versenken.

Hingegen sind die Aussichten für die radikalen Parteien in den Krisenländern nicht so eindeutig. Von den Krisennationen im Süden Europas ist nur Griechenlands Wählerschaft von der Mitte der etablierten Parteien an den rechten Rand gerückt. Die rechtsextreme "Goldene Morgenröte“ Chrisy Aygi dürfte dort nach Umfragen mit zwölf Prozent den Einzug ins Europaparlament schaffen. Die linke Syriza-Bewegung allerdings ist mit 28 Prozent klare Wahlfavoritin und hat mit ihren radikalen Forderungen die beinahe gesamte Wählerschaft der sozialistischen Pasok-Partei aufgesogen, die nur noch um die fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

In Italien schafft es einzig die Protestbewegung 5Stelle des Ex-Komikers Beppe Grillo auf mehr als 20 Prozent. Die traditionellen Links- und Rechtsradikalen liegen abgeschlagen bei 5 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Spanien, wo die Volkspartei und die Sozialisten mit jeweils 28 Prozent unangefochten die Umfragen dominieren, während die Izquerda Federal, die linksaußen-Bewegung, bei 10 Prozent liegt. Noch klarer ist dieser Trend in Portugal, wo die Zentrumsparteien jeweils bei weit über 30 Prozent liegen, und die radikale Linke bei etwas mehr als fünf Prozent.

Sozial- und Politikwissenschafter verfolgen die Entwicklung der extremen Parteien mit einem Schwerpunkt auf den rechtsnationalen Tendenzen. Die deutsche Extremismus-Expertin Britta Schellenberg hat Strategien gegen die radikale Rechte erarbeitet. Sie fordert, die Themen, die den radikalen und rechtspopulistischen Parteien Zulauf verschaffen, viel mehr Augenmerk zu schenken.

Laut Schellenberg handelt es sich dabei um drei ineinandergreifende Krisenphänomene: die Verteilungskrise, die Krise der Politik und die Identitätskrise: "Der radikalen Rechten wird nicht erfolgreich entgegnet werden können, wenn nicht auch an diesen Krisen und damit an den aktuellen Problemlagen der Bürger und ihrer Gesellschaften angesetzt wird.“

Rassismus und Antisemitismus

Was passiert, wenn diese Themen verdrängt werden und das radikale Lager wächst, musste der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz aus eigener Erfahrung mitteilen: "In der laufenden Wahlperiode sind im Parlament rassistische Äußerungen und antisemitische Vorurteile zum Alltag geworden.“ Die Staaten sollten deshalb Schwerpunkte - wie Diskriminierungsschutz - setzen.

Die beiden deutschen Autoren Martin Langebach und Andreas Speit kommen in ihrem Buch "Europas radikale Rechte“ zu dem Schluss, dass die gemeinsame Ablehnung der EU und die Idealisierung des Vaterlandes die Proponenten der europäischen Rechten nicht daran hindern, international zusammenzuarbeiten. Außerdem haben diese Bewegungen es in der jüngsten Vergangenheit geschickt verstanden, mit Themen wie Tierschutz oder dem Kampf gegen Kinderschänder neue Mitglieder zu werben und Wählerstimmen zu mobilisieren.

Im EU-Parlament selbst ist man vor den Extremen jedenfalls schon gewarnt. 2009 hätte es der Franzose Jean-Marie Le Pen beinahe zum Alterspräsidenten gebracht. Nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung konnten das die anderen Fraktionen verhindern. Le Pen bedankte sich auf seine Weise: In einer Parlamentsrede tat er die Gaskammern der Nazis als "Randnotiz der Geschichte“ ab.