Rauher Wind auf den Strommärkten
Auf Europas Strommärkten brich tnach dem Willen der EU der Wettbewerb aus. Wird Energie aus erneuerbaren Quellen vom künstlich billig gehaltenen Atomstrom verdrängt?
Auf Europas Strommärkten brich tnach dem Willen der EU der Wettbewerb aus. Wird Energie aus erneuerbaren Quellen vom künstlich billig gehaltenen Atomstrom verdrängt?
Bis vor kurzer Zeit war die Struktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft beinahe ein nationales Heiligtum, eingebettet in den Föderalismus und nach rot-schwarzen Interessen- und Machtverhältnissen fein austariert. Die Energieorganisation ist im 2. Verstaatlichungsgesetz von 1947 festgeschrieben, das im Verfassungsrang steht. Reformen können daher im Nationalrat nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
Das Gesetz sieht eine Aufgabenteilung zwischen der Verbundgesellschaft, neun Landesgesellschaften - je eine pro Bundesland - und städtischen und sonstigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) vor. Aufgabe der Verbundgesellschaft ist der Bau und Betrieb von Großkraftwerken sowie des Hochspannungsnetzes und der Import und Export von Strom. Die Landesgesellschaften beziehen Strom von der Verbundgesellschaft, bauen und betreiben kleinere Kraftwerke - so sieht es zumindest das Gesetz vor - und Stromnetze, die zur Sicherstellung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet nötig sind. Städtische und sonstige EVU haben kleinere Versorgungsgebiete, betreiben ebenfalls kleinere Krafwerke und beziehen Strom von der jeweiligen Landesgesellschaft.
Wettbewerb gibt es in diesem System nicht: Strom kann man nur von jenem EVU kaufen, in dessen Versorgungsgebiet man angesiedelt ist. Der Strompreis wird in einem amtlichen Strompreisverfahren festgesetzt. Letzteres wurde vor kurzem durch eine Mißbrauchsaufsicht ersetzt.
Volkswirtschaftlich ist dieses System wenig effizient. Es wurden zu viele Kraftwerke gebaut, da die Planung der EVU unzureichend aufeinander abgestimmt war. Die Überkapazitäten in Österreich liegen bei mindestens zehn bis 20 Prozent. Auch der Kraftwerkseinsatz wurde nur mangelhaft optimiert. So betrieben etwa Landesgesellschaften im Sommer Wärmekraftwerke, obwohl der Verbund zur gleichen Zeit Überschüsse in Wasserkraftwerken gehabt hätte. Der Grund: Die Brennstoffkosten im Kraftwerk lagen unter den Bezugskosten von der Verbundgesellschaft.
Experten schätzen die möglichen Kostensenkungen bei österreichweiter Optimierung von Kraftwerkseinsatz und -ausbau sowie die möglichen Einsparungen an Personal- und administrativen Kosten auf 20 bis 40 Prozent, also enorme Summen. Insgesamt erlösten die Verbundgesellschaft, die neun Landesgesellschaften und die fünf größten städtischen EVU im Jahr 1993 fast 54 Milliarden Schilling aus dem Stromverkauf. Durch die Nutzung der Kooperationsgewinne könnten daher Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe eingespart werden.
Mit der wirtschaftlichen Ineffizienz wird es bald vorbei sein, denn auf den europäischen Strommärkten wird schon bald ein rauher Wind wehen. Ziel der im Februar 1997 in Kraft getretenen EU-Binnenmarktrichtlinie ist die Wettbewerbsorientierung der Strommärkte. Die Mitgliedsstaaten müssen hierzu ihren Strommarkt für Großverbraucher in einem Stufenverfahren öffnen. Bereits im Februar 1999 werden 23 Prozent des Strommarktes dem Wettbewerb ausgesetzt.
Ein Jahr später steigt der Marktöffnungsgrad auf 28 Prozent, drei Jahre später auf rund 30 Prozent. Unabhängig vom nationalen Marktöffnungsgrad müssen ab 1999 Endkonsumenten mit über 100 Gigawattstunden (GWh) jährlicher Stromabnahme jedenfalls zugelassen werden.
Großabnehmer werden ihre Stromlieferanten daher europaweit frei wählen können. Dadurch wird auf Großhandelsebene ein Wettbewerb eingeführt, der die Strompreise unter Druck bringen wird. Angesichts der bestehenden Überkapazitäten rechnen Experten mit Strompreisrückgängen von bis zu 30 Prozent.
Stark fallende Preise Des einen Freud, des anderen Leid. Die Strompreissenkungen für die Großindustrie werden in den Kassen der EVU schmerzhafte Löcher reißen. Die Belastungen sind noch dazu höchst unterschiedlich verteilt. Die Verbundgesellschaft ist mit Beginn der Liberalisierung dem Wettbewerb voll ausgesetzt, da sie ihren Strom an die Landesgesellschaften verkauft. Diese werden auf jeden Fall Strom importieren und die Verbundpreise unter Druck bringen können. Die Landesgesellschaften wiederum sind sehr unterschiedlich von der Marktöffnung betroffen, da sie in stärker industrialisierten Bundesländern höher ist.
Die Vorschläge zur zukünftigen Struktur der österreichischen E-Wirtschaft reflektieren diese unterschiedlichen Interessenpositionen. Sie unterscheiden sich nicht nur nach parteipolitischer Ausrichtung, sondern auch nach Bundes- und Landesakteuren. So schlug Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner die Einrichtung einer bundesweiten Netzgesellschaft vor - ein Vorschlag, der den Interessen der Verbundgesellschaft nahestand.
Davon wollten aber die Länder nichts wissen. Sie wollten eine größtmögliche Autonomie der Landesgesellschaften erhalten. Der Verkauf eines großen Aktienpakets des steirischen Energiekonzerns Estag an den französischen Stromkonzern EDF im Dezember zeigte allerdings schlagartig, wohin diese Strategie führen würde: Zum scheibchenweisen Ausverkauf der heimischen Stromzwerge an die europäischen Atomkonzerne.
Das öffentliche Interesse konzentrierte sich in der Folge auf die Bildung eines möglichst großen österreichischen Stromkonzerns. Dieser sollte widerstandsfähig gegenüber Übernahmebestrebungen durch ausländische Atomkonzerne sein. Doch das hehre Konzept scheiterte rasch an der Zerstrittenheit der heimischen Strombranche. Vorarlberg und Tirol wollen von Wien ohnehin nichts wissen, und auch die anderen Bundesländer hüten ihre Schrebergärten.
Das nach dem gescheiterten Stromgipfel Ende Jänner proklamierte Ostkonsortium - Wien, Niederösterreich und Burgenland sollen teilnehmen, andere eventuell dazustoßen (Seite 14) - ist schon jetzt durch ein heftiges Tauziehen zwischen Verbund, EVN und Wienstrom gekennzeichnet. Ob daraus jemals eine starke Trutzburg gegen feindliche Übernahmen werden kann, bleibt dahingestellt.
Der Autor ist Universitätsassistent in der Abteilung "Soziale Ökologie" am Interdisziplinären Institut für Forschung und Fortbildung und freier Mitarbeiter am Österreichischen Ökologie-Institut für angewandte Umweltforschung.
Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Zum Thema: Eine Schlüsselfrage Die E-Wirtschaft und ihre Struktur - interessiert das nicht nur Spezialisten? Eigentlich geht es uns alle an. Die Energieversorgung ist ein Schlüsselsektor moderner Gesellschaften. Besondere Bedeutung kommt der Elektrizität zu, sind wir doch zunehmend auf Elektrogeräte, künstliche Beleuchtung und vor allem auf die elektronische Datenverarbeitung - sie steuert heute lebenwichtige Prozesse der Gesellschaft - angewiesen. Außerdem hat das System der Energieversorgung beachtliche Auswirkungen auf die Umwelt, und die Energiepreise wirken sich in jedermanns Brieftasche aus. Das alles sind gute Gründe, dem bevorstehenden Umbruch in der E-Wirtschaft Aufmerksamkeit zu schenken. CG
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