Rechte für Stiefeltern, Raum für Eheverträge

19451960198020002020

Ein neues Familienrechtspaket wurde schon länger von der Politik angekündigt. Nach langem Ringen haben sich die Koalitionspartner vergangene Woche geeinigt und einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Wichtigste Punkte im Detail:

• Mehr Spielraum für Eheverträge: Künftig können Ehepaare die Aufteilung der gemeinsamen Wohnung schon vorab per Vertrag regeln. Bisher wurde die Wohnung, die der Partner oder die Partnerin in die Ehe mitgebracht hatte, automatisch in das Vermögen einbezogen, das aufgeteilt werden muss, wenn der anderer Partner oder eventuell Kinder auf den Wohnraum angewiesen sind. Mögliche Vorteile: Kein Ehewilliger muss sich fürchten, dass seine gekaufte, vererbte, geschenkte Wohnung später im Falle einer Scheidung abgetreten werden muss. Laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner könne das sogar Mut zur Ehe machen. Es gibt aber eine Einschränkung: Das Gericht kann künftig einem Ehepartner ein Wohnrecht zugestehen, wenn dies dringend notwendig ist.

• Der Unterhaltsvorschuss wird rascher ausbezahlt: Wenn ein Elternteil, oft der Vater, den Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, springt in der Regel der Staat ein. Bisher zahlte die öffentliche Hand aber erst dann, wenn ein Exekutionsverfahren gegen den säumigen Elternteil erfolglos war. Nun soll es schon einen Unterhaltsvorschuss für das Kind geben, wenn das Exekutionsverfahren eingebracht wird.

• Mehr Rechte für Stiefeltern: Verheiratete Stiefeltern müssen künftig ihre Partner bei der Obsorge für dessen Kinder unterstützen. Dies gilt für Dinge des „täglichen Lebens“, wenn zum Beispiel eine Entschuldigung für den Unterricht gebraucht wird, so darf auch ein Stiefelternteil diese unterschreiben. Gewichtigere Entscheidungen sind davon ausgenommen. Diese Rechte und Pflichten gelten aber nicht für Patchwork-Familien, die in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein zusammenleben.

• Rechte für Lebensgefährten und Stiefkinder: Diese können sich ab nun bei Zivilprozessen ihrer Aussage entschlagen, im Strafprozess besteht diese Möglichkeit bereits. Das Recht, die Hauptmiete an einen Lebensgefährten/eine Lebensgefährtin abzutreten, besteht nach wie vor nicht, war aber geplant.

• Ebenso gestrichen wurde das Vorhaben, bei Scheidungen eine verpflichtende Beratung vorzuschreiben. Das ist umstritten.

• Gestrichen, aber unbestritten ist die Streichung einiger veralteter Formulierungen aus dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch, wie etwa die „Morgenabe“ oder „Heiratsgut“. (bog)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1966

Das Kind im Scheidungsprozeß

Durch ein Urteil auf Scheidung der Ehe werden nicht nur die Rechtsverhältnisse der Eheleute, sondern auch die der Kinder empfindlich betroffen. Denn nach der Scheidung wird das Kind entweder auf Grund einer Vereinbarung der Eltern oder einer Verfügung des Pflegschaftsgerichtes dem einen Elternteil in Pflege und Erziehung überwiesen, während dem anderen Eltemteil ein mehr oder weniger beschränktes Besuchsrechl oder dergleichen verbleibt Und doch statuiert unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch eine Reihe von Pflichten der Eltern dem Kind gegenüber, die ebenso als Rechte des Kindes

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1981

Wer Ehe meidet, scheut Pflicht

Während früher unter „Familienpolitik“ vor allem eine Politik der Beihilfengewährung und der steuerlichen Erleichterungen für Familien verstanden wurde, ist man heute fast einheitlich der Auffassung, daß unter diesem Begriff all jene Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu verstehen sind, die für das Wohlergehen der Familie gesetzt werden und dazu dienen sollen, deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation anzuheben und die Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.Sowohl in den Bereichen der Sozialpolitik als auch bei der

1986

Sorge ums Kind

Jede Ehescheidung bringt nicht nur menschliche Probleme mit sich. Sie wirft auch vermögensrechtliche Fragen auf, die sehr gewissenhaft verhandelt und gelöst werden müssen.• Unterhalt: Nach aufgelöster Ehe hat jener Ehegatte Anspruch auf Unterhalt, der nicht oder wenigstens nicht überwiegend schuldig geschieden wurde. Meist ist das die Frau. Sie hat den Anspruch auf ein Drittel des Nettoeinkommens des Mannes, wobei sein Jahresnettoeinkommen zu ermitteln, dieses durch zwölf zu dividieren und davon dann ein Drittel zu errechnen ist. Verdient auch die Frau, dann werden die Einkünfte von

1987

Väter als devote Bittsteller

Mit der Scheidung geht er oft erst so richtig los, der Machtkampf um die Kinder. Allerdings sind die Möglichkeiten sich durchzusetzen äußerst ungleich verteilt.

Die Koalition im Ehe-Streit

Laut Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP soll der Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verankert werden. An der Frage des Wie scheiden sich die Geister.

1995

Kinderfeindliche Scheidungsgesetze

Warum kann in Österreich bei Scheidungen nur ein Elternteil die Obsorge für das Kind erhalten?

Nach der Scheidung danken viele Väter ab

Viele Männer wollen nach der Scheidung nichts mehr von ihren Kindern wissen. Die Besuche werden immer seltener. Manchmal hören sie sogar ganz auf. Was steckt hinter diesem Desinteresse? Was erleben die Kinder dabei?

1997

Wer erhält das Sorgerecht?

Heute wird jede dritte Ehe in Österreich geschieden. Die rechtlichen Folgen, die mit einer Auflösung einhergehen, betreffen besonders die Kinder und deren künftige Erziehung. So müssen sich geschiedene Eltern einigen, wem die Obsorge über die Kinder in Hinkunft zukommt. Kommen die Eltern zu keiner Einigung, so muß ein Elternteil beim Pflegschaftsgericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts einbringen. Das Gericht hat dann zu prüfen, welcher El-ternteil'für die Ausübung des Obsorgerechts besser geeignet ist. Die Kriterien, die das Gericht bei der Obsorgerechtsentscheidung

1998

Nur mehr eine von vielen Verfehlungen?

An zwei Punkten entzündet sich die Kritik an den geplanten Neuerungen im Eherecht: Ehebruch und Unterhaltszahlungen. Es geht dabei allerdings auch um Besserstellungen für die im Scheidungsfall besonders gefährdeten Frauen.

2000

Der Scheidungshorror wird auf Jahre fortgesetzt

Ein Familienbild, nachdem eine Ehe auch erhalten werden soll, wenn sie gescheitert ist, hat die Regierung zu einem Gesetz bewegt, das die gemeinsame Obsorge zum Regelfall macht.

Nur Obsorge haben heißt, man ist Vater oder Mutter

Ein Gesetz kann nicht Harmonie erzwingen, aber es prägt Bewusstsein und Werthaltungen und kann eine Richtung weisen.

2004

Die Waisen der Rosenkrieger

Der spektakuläre "Fall Christian" ist kein Unikat: Auch am Beispiel der sechsjährigen Sophie S. aus Wien zeigt sich, wie leicht Richter und Sachverständige bei Scheidungen hinsichtlich des Kindeswohls versagen können.Wenn Alfred S. an den "Fall Christian" denkt, überkommt ihn Wut - "Wut darüber, wie hier mit einem Kind umgegangen wird". Er weiß, dass die Medien im Fall des achtjährigen Scheidungskindes aus Salzburg eine unsägliche Rolle spielten. Doch er weiß auch, dass die Gerichte - wenn es erst zum Rosenkrieg gekommen ist - oft auf das Kindeswohl vergessen. Schließlich hat er ein

2006

Meine. Deine. Keine?

Das "Familienpaket" sollte die Rechte von Stiefeltern in Stief-und "Patchworkfamilien" stärken. Geblieben ist ein zahnloser, neuer Absatz im Gesetz - und der Bedarf an Bewusstseinsbildung.Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Dauer beabsichtigte Partnerschaft von zwei im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die weitere Merkmale einer Solidar-, Geschlechts-und Wirtschaftsgemeinschaft aufweist." So bürokratisch kam die "Generalklausel" im "Familienpaket" daher. Und doch sorgte sie für hitzige Debatten: Vor allem die ÖVP rieb sich an diesem Satz - und der damit verbundenen

2007

Obsorge beider Eltern

Das Jahr 2006 brachte einen neuen Scheidungsrekord: es wurden 48,9 Prozent der Ehen geschieden (um 4,5 Prozent mehr als 2005). Führend ist Wien mit knapp 66 Prozent. Von diesen insgesamt 20.336 geschiedenen Ehen wurden 88 Prozent einvernehmlich geschieden, der Rest "streitig". Die gerichtlich besiegelten Trennungen betrafen 20.787 Kinder, davon 15.024 minderjährige.Seit dem Kindschaftsänderungsgesetz vom Jahr 2001 gibt es die Möglichkeit der "Obsorge beider Elternteile". Das vorherige und weiterhin alternative Modell ist die alleinige Obsorge eines Elternteiles. Bei der "Obsorge beider

Zerrieben im Rosenkrieg

Was ist, wenn nichts mehr geht, wenn ein Rosenkrieg kein Ende nimmt und keine Einigung bei Obsorge- und Besuchsrechten erzielt wird: Eine Skizze der gerichtlichen Entscheidungsfindung und möglicher Auswege aus dem Konflikt.Wie wäre es, wenn ich die Mama doch ein bisschen lieb haben könnte", fragt ein achtjähriges Mädchen schüchtern: "Und wenn mich dann der Papa nicht mehr lieb hat?"Die Aussagen dieses Kindes sind nur der Gipfel eines monatelangen Streites um Obsorge und Besuchsrechte, der sich oft über Jahre hinzieht. Wie in diesem Beispiel: Nach der Scheidung behielten beide Eltern des

2009

Ein fast modernes Flickwerk

Die Regierung hat sich auf eine abgeschwächte Reform des Familienrechts geeinigt. Die Novelle will sich zwar an neue Lebensformen annähern, hält aber doch am klassischen Familienbild weiter fest. Eine weitere „Modernisierung“ des Rechts wird daher gefordert.Es kam wie ein Gewitter mit leisem Donner und fast ganz ohne Blitze: Die Novelle zum Familienrecht, auf die sich die Koalitionspartner vergangene Woche geeinigt hatten und die nun als Initiativantrag im Nationalrat zur Abstimmung vorliegt. Nach einigen Anläufen und Tauziehen wurde nun eine Reform vorgelegt, die von manchen

Getrennt leben, gemeinsam sorgen

Eine Familienrichterin, ein Ehe- und Scheidungsanwalt und eine Vertreterin Alleinerziehender diskutieren über die Novelle zum Familienrecht. Was bringt sie wirklich und was fehlt noch?Die FURCHE bat drei Fachleute an einen Tisch, um Vorteile, Schwachstellen und Lücken der neuen Familienrechtsnovelle zu diskutieren.Die Furche: Was ist Ihre erste Reaktion auf die Novelle?Claudia Jaschke: Ein Reförmchen. Einige Punkte sind gut, andere weniger.Elisabeth Wöran: Wir sind auch nur teilweise zufrieden. Es sind wesentliche Punkte nicht umgesetzt oder aus dem Entwurf rausgenommen worden, die

Neue Väter, neue Mütter, alte Rollen?

Immer mehr Frauen und Männer versuchen, moderne Eltern zu sein. Doch traditionelle Rollenbilder halten sich noch hartnäckig. Ist nun ein Urteil in Straßburg bahnbrechend?Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, seien Verräter an ihren Kindern, sagt Norbert Grabner ohne Zögern. Nicht verwunderlich, dass der 35-jährige Oberösterreicher ein ganz anderer Vater sein möchte. Er will gleichberechtigt wie die Mütter für seine zwei kleinen Kinder da sein. Seine sechsjährige Tochter ist wöchentlich von Freitag bis Sonntag bei ihm. Sein zweites Kind aus einer zweiten Beziehung ist erst

2010

„Ein Kind hat ein natürliches Recht auf beide Elternteile“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) spricht sich vor der Enquete im Parlament zu Familienrechtsfragen für die automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus.Obsorge und Besuchsrechte nach Scheidungen seien so heikle Themen, sie müssten daher auf breiter Basis diskutiert werden, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Interview. Darum wird es heute, Donnerstag, in einer parlamentarischen Enquete gehen. Einen Zeitplan für eine mögliche Novelle des Familienrechts gebe es aber noch nicht. „Bei der Enquete sollen Lösungsansätze herauskommen, die Startschuss für

Was stoppt Rosenkrieger?

Die nun diskutierte automatische gemeinsame Obsorge ist nicht das größte Problem nach Scheidungen: Beim Besuchsrecht gibt es noch mehr Streit.Wenn Barbara Lehner mit einem Kind auf einen Spielplatz geht, ist das keine ganz normale Situation: Lehner ist Besuchsbegleiterin bei der Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik in Wien. Sie kommt oftmals dann zum Einsatz, wenn schon einiges davor gründlich schiefgelaufen ist: eine Beziehung, ein Scheidungsverfahren und Regelungen um Besuchszeiten.Dann ist Lehners Hilfe die letzte Chance für einen Elternteil, meist den Vater, sein Kind

„Zerstrittene Eltern nicht zwangsbeglücken“

Im Streit können eine automatische Obsorge doch nicht die Lösung sein“, sagt SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie bekräftigt im FURCHE-Interview ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nach Scheidungen eine automatische gemeinsame Obsorge anzudenken. „Ich begrüße es, dass 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich sind, und dass sich davon die Hälfte auf eine gemeinsame Obsorge einigt. Das sollte weiterhin gefördert und unterstützt werden. Ich frage mich nur, wieso sich die andere Hälfte nicht darauf einigen kann. Das stimmt

2011

Richter sind keine Mediatoren im Obsorgestreit

Eine außergerichtliche Stelle soll künftig Scheidungsfälle zu einer Lösung führen, in denen Eltern| nicht über die Obsorge für ihre Kinder einig werden. Das Justizministerium signalisiert Interesse.Der Anspruch des Kindes auf beide Elternteile sei "Ausdruck einer Grundhaltung, die Müttern und Vätern gleiche Bedeutung beimisst“, erklärte Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) kürzlich die Position ihrer Partei zur Novellierung des Familienrechts. Das Kindeswohl sollte "zentraler Entscheidungsfaktor über allfällige Obsorgeregelungen“ sein.Dies zumindest scheint allen

Streit um Obsorge, Besuchsrecht und kindliche Doppelresidenz

Der Alltag von Patchwork-Familien ist durchaus kompliziert - und die momentane Rechtslage macht ihn nicht unbedingt leichter. Über die nötigen Reformen herrscht jedoch Uneinigkeit.Patchwork-Familien sind in vielerlei Hinsicht hohen Anforderungen ausgesetzt. Sie bei der Stabilisierung ihrer Situation zu unterstützen, ist das Anliegen des Grazer Vereins "Patchwork Familien Service“. Eine seiner Hauptforderungen ist es, dass Stiefelternteile nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zur Entlastung des Familiensystems im Alltag bekommen sollen. "Der Gesetzgeber läuft im Familienrecht gerne am

2012

Das neue Familienrechtspaket

Eine Neuregelung der Obsorge war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Jetzt nimmt sich ihre Nachfolgerin im Justzministrium, Beatrix Karl (ÖVP), der Sache an: Im Justizministerium wird an einem neuen Entwurf für ein Familienrechtspaket gefeilt. Der genaue Text wird noch unter Verschluss gehalten, Eckpunkte sind aber bereits bekannt: So sollen Familienrichter die gemeinsame Obsorge auch dann verordnen können, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern soll künftig kein Unterschied mehr bestehen, auch beim Besuchsrecht sind

Zwischen SORGEN & RECHT

Unter Obsorgestreitigkeiten leiden alle Familienmitglieder. Eine Mutter, ein Vater und eine Tochter teilen ihre Erfahrungen.Nicht immer ist es so dramatisch wie bei Oliver: Anfang April wurde der Fünfjährige von seinem Vater vor dem Kindergarten abgepasst, der Mutter aus der Hand gerissen, und nach Dänemark gebracht. Beiden Elternteilen war in ihrem Land das Sorgerecht zugesprochen worden. Seither beschäftigt der Fall nicht nur die Medien, sondern vor allem Behörden, Anwälte und Gerichte in beiden Ländern. Zurzeit ist Oliver bei seinem Vater in Dänemark.Auch, wenn es nicht immer so

Der Kampf um die Kinder

Österreich soll ein neues Familienrecht bekommen. Warum das nötig ist, und wie es Obsorgekonflikte verhindern soll, erklärt Familienrichterin Doris Täubl-Weinreich.In der Arbeitsgruppe zum Entwurf für ein neues Familienrecht machte Doris Täubel-Weinreich das, was sie am besten kann: Vermitteln, diesmal zwischenVätervereinen und Frauenvertreterinnen. Im FURCHE-Gespräch erklärt die Familienrichterin und Vorsitzende der Richtervereinigung für Familienrichter, warum es beim Familienrecht Veränderungsbedarf gibt.Die Furche: Wenn es eine PISA-Studie zum Familienrecht gäbe: Wo wäre

Was ist das: Familie?

2013 wird für österreichische Patchwork-Familien manche Neuerungen bringen - und die internationale Debatte über die "Homo-Ehe“ weiter befeuern.Die Familie des Räubermädchens ist riesig: Die Räubermama hat sich nämlich in den Drachen verliebt und wohnt jetzt bei ihm und seinen vielen Kindern. Der Räuberpapa ist zur Prinzessin und ihren Kleinen gezogen. Und natürlich hat das Räuberkind selbst auch noch jede Menge Geschwister. Das ist alles ziemlich kompliziert - vor allem rund um Weihnachten.Ute Krauses Buch "Feiern die auch mit?“ (Bloomsbury) thematisiert die Schwierigkeiten von

2013

Väter auf dem Vormarsch

"Der Papa darf nicht kommen“, antwortete Simon auf die Frage der anderen Kindergartenkinder, was ihm der Papa zum Geburtstag geschenkt habe. Auch als sein Vater nicht zum Skirennen zusehen kam, war der Fünfjährige wieder einmal enttäuscht. Jeden zweiten Samstag darf Simons Vater seinen Sohn für sieben Stunden sehen. "Danach folgt eine zweiwöchige Funkstille, weil die Mutter mich nicht mit ihm telefonieren lässt“, sagt Herr L. frustriert. Denn ohne Obsorgerecht haben Eltern keine offiziellen Befugnisse: "Ich kann weder in der Schule noch beim Kinderarzt eine Information über meinen

Gleichstellung unehelicher Kinder

Nach langem Tauziehen ist es soweit: Seit 1. Februar gilt ein neues Obsorge- und Kontaktrecht: Ledige Väter haben nun die Möglichkeit, die gemeinsame oder alleinige Obsorge zu beantragen - auch gegen den Willen der Mutter.Das Kontaktrecht wird ebenso ausgeweitet: Der zweite Elternteil soll nicht mehr bloß am Wochenende präsent sein, sondern auch am Alltagsleben des Kindes teilhaben, etwa durch Unterstützung beim Lernen. Zudem erhalten dritte, für das Kind wichtige Bezugspersonen, mehr Rechte: So können etwa die neuen Patchwork-Partner - auch in lesbischen oder schwulen

"Kinder erleben den Streit als Gang über ein Minenfeld“

Eine zerbrochene Partnerschaft bedeutet auch eine Belastungsprobe für die Eltern-Kind-Beziehung. Die auf Familien- und Scheidungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Susanne Schwarzenbacher berichtet über ihre Erfahrung als Mediatorin in Sorgerechtsfragen.Die Furche: Was bedeutet ein Gerichtsstreit für ein Kind?Susanne Schwarzenbacher: Uneheliche Kinder erleben ja erstmals einen Gerichtsfall. Scheidungskinder könnten das bereits ein zweites Mal mitbekommen. Um die Kinder möglichst zu schonen, gibt es nun die Erziehungsberatung. Gerade Eltern in schweren Konflikten sollen so ein

2015

Verliebt, verlobt und VERSORGT

Immer mehr Paare entscheiden sich für ein Leben ohne Trauschein. Trotzdem bietet die Ehe auch einige Vorteile gegenüber der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft.

2017

Der Kampf um den Kontakt zum Kind

Seit Jahren fordern Interessenvertreter mehr Rechte für Trennungsväter. Ein OGH-Urteil gibt ihnen nun mehr Möglichkeiten, ein vereinbartes Kontaktrecht auch tatsächlich durchzusetzen. Über Eltern, die bis zur Beugehaft streiten -und die Kinder mittendrin.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.