Digital In Arbeit

Reform des Stillstands

... oder: Die Angst vor dem Stillstand der Reform.

Ein Gespenst geht um in Österreich - das Gespenst des Stillstands (K. Marx, leicht variiert). Und der Stillstand hat einen Namen: Große Koalition. Die Not ist groß, der Chefredakteur eines konservativen Wiener Tagblatts paraphrasierte unlängst gar den Chefredakteur eines alternativen Wiener Wochenblatts: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition Stillstand bedeutet", schloss Michael Fleischhacker einen seiner Leitartikel in der Presse - in Anlehnung an Armin Thurnhers wöchentliches Ceterum censeo im Falter, wonach die Medienkonzentration in Österreich rückgängig gemacht werden müsse.

Nun wurde auch in dieser Zeitung wiederholt auf die Schwachstellen einer Großen Koalition hingewiesen; sie sind strukturell bedingt und empirisch belegt. Ihnen verdankt sich unter anderem ganz wesentlich der europaweit einzigartige Aufstieg des national-sozialistischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Und ob sechs Jahre der Läuterung ausreichen, um die systemimmanenten Fehler auf ein Minimum zu reduzieren und nicht allzubald wieder in den alten Schlendrian zu verfallen, ist fraglich.

Gleichwohl, das Wahlergebnis lässt faktisch nichts anderes als eine SPÖ-ÖVP-Regierung zu: Das Spiel mit der Einbindung von FPÖ/BZÖ - 1999 zu Recht, wenngleich um Jahre zu spät riskiert - lässt sich nicht sinnvoll fortsetzen (und auch nicht nach den nächsten Wahlen wieder von vorne beginnen); und diverse Spekulationen mit Minderheitsregierungen und vorzeitigen Neuwahlen mögen aus der einen oder anderen Parteisicht strategisch plausibel erscheinen, sind aber in höchstem Maße unseriös.

Also die Große Koalition. Also der "Stillstand"? Welcher Stillstand eigentlich? Der Gegenbegriff der Stillstandsparanoiker ist die "Reform", um deren Fortsetzung sie fürchten. Indes, ihre Reformrhetorik mutet seltsam hohl an. Kaum ein Wort des politischen Diskurses, das dermaßen in Misskredit geraten ist, wie "Reform". Ursprünglich verbanden sich damit Hoffnungen auf Verbesserung der Lebensumstände, auf einen Zugewinn an Freiheit und Wohlstand; mindestens seit einem Jahrzehnt aber hören die Menschen "Reform" und denken "Verschlechterung". Dazu haben auch Populisten von rechts und links beigetragen, die jeden noch so vorsichtigen Eingriff in "wohlerworbene Rechte" als "soziale Kälte" und dergleichen mehr brandmarkten. Die politisch Verantwortlichen aber waren nicht willens oder fähig, für notwendig Befundenes zu erklären und entsprechend um Einsicht zu werben. Stattdessen wurde Reform - wir reden hier nicht nur von Österreich - als per se erstrebenswert dargestellt, deren Ablehnung als dumpfe Besitzstandswahrung verunglimpft.

Aber Reform ist natürlich kein Selbstzweck. Auch Stillstand kann ein politisches Gebot der Stunde sein, um Dinge sich entwickeln, einmal gesetzte Reformen wirken zu lassen. Der gesamte Bildungsbereich etwa - Schulen wie Universitäten - wurde (nicht erst seit der "Wende") beinahe zu Tode reformiert. Wohin der Reform-Geist geführt hat, kann man etwa in Konrad Paul Liessmanns "Theorie der Unbildung" trefflich studieren. Stillstand, ein Zur-Ruhe-Kommen wären hier dringend angesagt.

Vielleicht ginge es also darum, den Stillstand zu reformieren - ihn also nicht apriori als Reformunwilligkeit zu diskreditieren. Im Gegenzug freilich sollten wir es uns abgewöhnen, in jeder dem Wandel geschuldeten politischen Maßnahme "neoliberale Mächte", als deren Marionetten unsere Regierenden fungierten, am Werk zu sehen. Vielmehr müsste es möglich sein, sich auf ein paar Eckpfeiler zu verständigen: etwa, dass wir nur verteilen können, was zuvor erwirtschaftet wurde; dass die Forderung nach mehr Geld für ... (Beliebiges einsetzbar) noch keine Politik ist; dass Schulden machen kurzfristig notwendig sein kann, aber langfristig unsozial ist; dass ein gewisses Maß an Eigenverantwortung dem Menschen nicht nur zumutbar ist, sondern auch seiner Würde entspricht; dass aber auch der Staat aus seiner Verantwortung für jene, die an den Rand der Gesellschaft geraten sind, nicht entlassen werden darf. Das alles wäre weder "sozialromantisch" noch "neoliberal" - sondern einfach anständig.

rudolf.mitloehner@furche.at

FURCHE-Navigator Vorschau