Reparatur am Konsens

Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme und sonstige Malversationen: Wird regelwidriges Verhalten gesellschaftsfähig? Die vielen gelebten Beispiele von Irregularität untergraben den Konsens, wonach man sich an Regeln zu halten hat.

Es stimmt schon: Die fragwürdige Gebarung rund um die ehemalige Kärntner Landesbank allein kann nicht Landespolitik und Banken insgesamt diskreditieren. Es darf, ebenso klar, nicht von den Dopingfällen in Salt Lake City und Turin auf irreguläres Verhalten weiterer olympischer Sportler geschlossen werden. Und natürlich sind die behaupteten Malversationen bei den Salzburger Osterfestspielen kein Charakteristikum des gesamten Kulturbetriebes. Doch es bleiben Fragen offen, Zweifel am ersten Anschein und Skepsis gegenüber allzu glatten Darstellungen sind angebracht.

Von der summarischen Aufzählung der doch recht häufigen Einzelfälle von Regelwidrigkeit bleibt ein schaler, ein mehr als übler Nachgeschmack. Falotten allerorten? Flächendeckendes Kontrollversagen? Österreich – ein Land der Schlawiner? Wo man zwar Ja zu Gesetzen sagt, das aber augenzwinkernd, und daher Nein meint? Ein Land, das vermögende Ausländer einlädt, hier steuerschonend Wohnsitz zu nehmen, und die hiesigen Besitzenden nach Liechtenstein weiterziehen lässt? Um dann per Nutzung gestohlener Daten eine Steuerprüfung vorzunehmen, zu der es aus eigener Beamtenkraft nicht gereicht hätte? Die Figura zeigt: Es ist einiges, und zwar Wesentliches aus der Balance geraten.

Moral ist Grundlage, dann erst das Gesetz

Es scheint bei Einzelnen ein gerüttelt Maß an Rechtschaffenheit und an republikanischer Gesinnung zu fehlen. Während Ersteres in seiner Erscheinungsform als Kriminalität eine Angelegenheit der Strafrechtspflege ist, hat Zweiteres gleich und direkt die gesamte Gesellschaft zu beschäftigen, geht es doch um deren Grundlage, namentlich die Moral. Die Frage, was denn nun wichtiger sei für Zusammenhalt und Gelingen von Staat und Gesellschaft, die Gesetze oder die Moral, ist längst entschieden: Die Moral natürlich, denn es bedarf des – eben – moralischen Grundsatzes, wonach sich jede und jeder an Gesetze zu halten habe. Bei berechtigter Kritik und Unbehagen ließen sich diese ja, demokratische Verhältnisse vorausgesetzt, gegebenenfalls ändern. Doch genau dieser moralische Grundsatz, Regeln einzuhalten, zerschellt am Alltag. Manipulierte Rechnungen, Materialschwund auf Baustellen, geradezu kühne Vorgangsweisen in der individuellen Bereicherung scheinen gängiges gelebtes Verhalten zu sein. Das liegt in einer fatalen Umkehr der Verhältnisse: Zu viele glauben nämlich, sie hätten geradezu ein moralisches Recht auf kleinere oder größere individuelle Bereicherung im Wege von Irregularität. Weil es ohnedies üblich sei, weil der Steuerdruck zu hoch, der Abgabenlast anders nicht zu entkommen sei. Zudem sei das Staatswesen ja, in historischer Betrachtung, weniger von den Bürgern gemeinsam gegründet, sondern vielmehr von einer Obrigkeit zu deren Machterhalt eingeführt. Wer also dem Staate regelwidrig Beiträge vorenthält, schädigt, so der Gedankengang unvollständiger Republikaner, nicht die Solidargemeinschaft, sondern schlägt lediglich der Herrschaft ein Schnippchen.

Steuerhinterziehung als Revanchefoul?

Solcherart betrachtet handelt es sich bei Steuerhinterziehung zwar um eine Regelwidrigkeit, die aber nicht mehr sei als ein moralisch gerechtfertigtes Revanchefoul an einem anonymen Staat, dessen Haltung und Hand- lung als unfair empfunden werden.

Was zu tun wäre? Die Koalitionsregierung möge im Hause Österreich aufräumen, sprich das Gesetzes- und Verwaltungsgebäude entrümpeln und solcherart Gelder einsparen. Sie hat, im Gleichklang mit den anderen EU-Staaten, den Unfug steuermindernder Lösungen und Fluchtorte, ob sie nun Rechtskonstrukte sind oder ferne Inseln, durchgängig abzustellen. Steuern haben jenem Lebenskreis zu dienen, von dessen Mitgliedern sie erwirtschaftet wurden. Was damit zu gewinnen wäre? Der brüchig gewordene moralische Konsens, sich an Regeln zu halten, würde fester werden, denn er nährt sich aus der Übereinstimmung von Staat und Bürgern.

* claus.reitan@furche.at