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Politik

Risiko Medienpolitik

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Ein neues Rundfunkgesetz, das den ORF reformieren und Privatfernsehen zulassen soll, steht auf der Agenda der Koalition. Das macht die potenziellen Betreiber eines privaten Fernsehkanals offensichtlich so nervös, dass sie sogar die einstmals linke Forderung nach einem "Bürgerfernsehen" übernehmen und mit einem Volksbegehren drohen, falls ihnen nicht der erste Fernsehkanal überlassen wird.

Dies war ja der ursprüngliche, von der SPÖ unterstützte, von Generalintendant Zeiler strukturell umgesetzte Plan: der erste ORF-Kanal wird kommerziell programmiert, um ihn für eine Übernahme durch die größte Zeitung und das größte Magazin des Landes "fit" zu machen. Die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft (von Vranitzky und Klima immer wieder angekündigt) sollte die Übernahme rechtlich ermöglichen. Der Wahlverlust der SPÖ ließ diese Megakonzentrationsträume platzen.

Ein geplatzter Traum ist allerdings noch keine medienpolitische Lösung. Die bislang verhinderten Privatfernsehbetreiber haben ihre Hoffnung auf den ORF noch nicht aufgegeben. Zusätzlich droht der nächste Konzentrationsschub auf dem Printsektor, den das Kartellgericht in erster Instanz schon genehmigt hat. Medienpolitik in Österreich war in der Vergangenheit de facto das politische Absegnen jedes neuen Konzentrationsschritts, mit dem Ergebnis, dass Österreich die höchste Medienkonzentration Europas aufweist.

Dass schrumpfende Meinungsvielfalt die Demokratie gefährdet, ist eine Binsenweisheit. Die österreichische Politik hat diese Binsenweisheit bis jetzt ignoriert; das eigene Überleben war jedem Politiker wichtiger als das Überleben der Meinungsvielfalt. Die Innenpolitik der letzten Jahre kennt genügend Personen, für die Kritik an der Medienkonzentration und medienpolitisches Engagement den politischen Tod zur Folge hatte. Wer der Demokratie einen Dienst leisten will, muss endlich auch in Österreich das Risiko Medienpolitik eingehen, das heißt erste Schritte zur Entflechtung setzen, statt ständig neue Verflechtungen zuzulassen.

Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.