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Rot-Grün soll Chance nützen!

Bessere Karten konnte die rot-grüne Opposition nicht haben. Zwar gefällt sich die ÖVP in der Propaganda, sie habe eine hervorragende Reformregierung freiwillig beendet, um den Wähler ans Wort zu lassen. Dass ihr der Koalitionspartner nicht wegen einer Attacke Jörg Haiders abhanden gekommen ist, sondern weil die FPÖ ein zentrales Regierungsanliegen, die EU-Osterweiterung, nicht mittragen wollte, wird unter den Tisch gekehrt. Mit solcher Realitätsverleugnung und der Hoffnung auf den "Haider-Klon" Mathias Reichhold will Schüssel neuerlich Schwarz-Blau anpeilen.

Die SPÖ glaubt, sich in dieser zentralen Frage ebenso wie bei der Sicherheitspolitik bedeckt halten zu können. Die Beobachtung der Krone-Aufmacher ist der Führung der SPÖ wichtiger als die Entwicklung eines Reformprogramms. Dementsprechend angstvoll reagiert ein Großteil der Funktionäre auf die Möglichkeit einer rot-grünen Alternative.

Am sichersten scheint allen Strukturkonservativen die Neuauflage der Großen Koalition. Aber ist Sicherheit das, was das Land braucht? Ist die Große Koalition mit ihrer Unfähigkeit zu Reformen wirklich die Lösung für die offenen Fragen der Republik? 13 Jahre trug sie durch mangelnden Reformwillen zum Aufstieg Haiders bei. Wieso sollten die Große Koalition mit demselben Personal und unveränderten Programmen plötzlich neue Reformkraft entwickeln?

Nie waren die Chancen für ein Reformprojekt "Neues Österreich" so gut wie jetzt. Eine rot-grüne Koalition kann sich allerdings nicht auf den Frust der Wähler verlassen; sie kann auch nicht nur ankündigen, welche Maßnahmen von Schwarz-Blau sie wieder abschaffen wird. Sie muss mit einem Zukunftsprojekt antreten, das dem Land eine neue Richtung vorgibt: die Modernisierung des Wohlfahrtsstaates unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts, die Realisierung einer ökosozialen Marktwirtschaft und die Neupositionierung Österreichs in Europa - durch verstärkte Solidarität gegenüber Mittel- und Osteuropa.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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