"Ausländische Agenten"
Das Gesetz für "Ausländische Agenten" kontrolliert 89 Organisationen, die sich wie ein "Who is Who" der russischen Zivilgesellschaft lesen. Ihnen ist die Arbeit nicht verboten, aber maßgeblich erschwert.
Proteste 2011/12
Dass das restriktive Gesetz 2012 verabschiedet wurde, ist kein Zufall. Im Winter 2011/12 protestierten tausende Russen gegen Wahlfälschungen und die Wiederwahl Wladimir Putins.
US-Gesetz als Vorbild
Bei Kritik verweist der Kreml gerne auf ein ähnliches US-Gesetz: Den "Foreign Agents Registration Act" gibt es schon seit 1938 - damals gerichtet gegen Propaganda aus dem Dritten Reich.
Alexej Nawalny
Der oppositionelle Aktivist Nawalny sorgt regelmäßig mit Anti-Korruptions-Protesten für Aufsehen. Der nationalistische Rechtsanwalt nutzt dafür etwa einen Blog und seinen eigenen YouTube-Kanal.
