Salto rückwärts oder Schwenk?

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Gegenseitige Vorwürfe von Regierung und SPÖ dominierten in der letzten Woche die Nationalratsdebatte über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und das neue Truppenaufenthaltsgesetz. Die Opposition kritisierte, die Regierung höhle damit weiter die Neutralität aus, um sie obsolet zu machen. Die SPÖ lege einen "Salto rückwärts zur Orthodoxie" hin, meinte hingegen VP-Klubobmann Andreas Khol.

Spekulationen über einen "sicherheitspolitischen Schwenk der FPÖ" löste FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Jung aus: Er meinte, die FPÖ habe früher eine Pro-Nato-Haltung vertreten. Seither sei aber viel geschehen und die FPÖ habe "dazugelernt". Die Nato sei heute nicht mehr die einzige Option einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU, an der Österreich von Anfang an gestaltend teilnehmen könne. Damit sei der sicherheitspolitische Konsens in der Regierung über einen angestrebten Nato-Beitritt aufgekündigt worden, konstatierte daraufhin der Grüne Peter Pilz. Offenbar habe die FPÖ die Konsequenzen aus mehreren verlorenen Wahlen und den neutralitätsbefürwortenden Umfragen gezogen.

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