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Schengen: Info-Technik ersetzt Politik

Nicht bei den EU-Innenministern in Brüssel und nicht im EU-Parlament wurde die Schengen-Erweiterung entschieden, sondern im Computerzentrum am Straßburger Stadtrand. Bevor die EU das Luxemburger Dorf Schengen für sich beansprucht hat, stand der Begriff für die in der Mosel-Gegend charakteristischen trockenen Rieslingweine. Heute ist Schengen das Synonym für einen Raum ohne Grenzkontrollen - wenn man in der Union drinnen ist! Wer draußen ist, für den bedeutet Schengen eine starke Grenze, sehr viele Kontrollen. Ab dem 21. Dezember reicht der Schengen-Raum bis nach Russland, Weißrussland und die Ukraine. Wer drinnen ist, hat freie Fahrt von Tallinn bis Lissabon, wer draußen ist … ? Redaktion: Wolfgang Machreich

Hilfe, schon wieder ein historisches Ereignis! Diesen Eindruck musste bekommen, wer letzte Woche die Debatte zur Erweiterung der Schengen-Zone um gleich neun Länder im Straßburger Europa-Parlament mitverfolgte. Die Luft ist draußen - in den letzten Jahren ist die Europäische Union von einem historischen Ereignis ins andere gehetzt, sind die Parlamentarier teilweise vorausgelaufen, teilweise hinten nach gestolpert: Grundrechtscharta, EU-Erweiterung, Verfassungskonvent, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Vertrag von Lissabon … - und jetzt noch schnell vorm Weihnachtsreiseverkehr der Schengen-Big-Bang.

Der Solidarno´s´c-Held des polnischen Widerstands, frühere Außenminister seines Landes und heutige EU-Abgeordnete Bronislaw Geremek sieht im Gespräch mit der Furche (siehe Seite 24) in der Schengen-Erweiterung die Bestätigung für die Richtigkeit der EU-Erweiterung 2004: "Die neuen Mitgliedsländer haben in kurzer Zeit gezeigt, dass sie allen Anforderungen der Union gewachsen sind. Und die Schengen-Erweiterung ist die Normalisierung des Verhältnisses zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten."

Mit ein wenig Abstand, von der Journalisten-Tribüne aus beobachtet, konnte bei den im Plenum debattierenden EU-Parlamentariern jedoch kein wirklicher Enthusiasmus über diesen weiteren EU-Erweiterungsfortschritt festgestellt werden. Die Besucherränge waren um vieles besser besucht als die Abgeordnetenreihen, und die Redebeiträge tröpfelten so dahin; die Worte "Freude" und "historisch" wechselten einander zwar in den verschiedenen Ansprachen ab, und auch am großen Dank für dieses "Weihnachtsgeschenk" an die portugiesische Ratspräsidentschaft fehlte es nicht. Doch, wie gesagt, so richtige Feierstimmung über die bald - und für sehr viele endlich - freie Fahrt vom estnischen Tallinn bis ins portugiesische Lissabon wollte keine aufkommen.

Warnung vor Schengen-Kater

Der niederbayerische EU-Abgeordnete Manfred Weber erinnerte in seiner Rede an die Zeit, als an der bayerisch-tschechischen Grenze "die Welt zu Ende war". Die Ausweitung des Schengen-Raums über diese einmal tote Grenze hinaus ist deswegen für ihn ein " großer Anlass zur Freude" - noch dazu, wo damit die neuen Mitgliedsländer, wie Weber später im Furche-Interview eingesteht, "etwas schafften, was ihnen auch viele in unseren Reihen nicht zugetraut haben".

Doch Weber warnt gleichzeitig davor, dass "wir nicht im Dezember feiern und im Jänner mit einem Kater aufwachen". Weber ist Koordinator der EVP/ED-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und aufgrund dieser politischen Funktion intensiv mit der Schengen-Thematik vertraut. Und im Wissen um die Hintergründe, wie es mit der Umsetzung der Schengen-Richtlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten ausschaut, fordert er, "jetzt nur ja nicht in den Bemühungen nachzulassen und gleich stark weiterzumachen" beim Aufbau der Kontrollinstanzen: "Denn offene Grenzen für Bürger, bedeuten auch offene Grenzen für Verbrecher - deswegen braucht es auch offene Grenzen für die Polizei."

Damit sind die drei entscheidenden Schengen-Stichworte gefallen: Grenzen - Verbrecher - Polizei. Und wenn man Schengen an einem Ort konzentriert anschauen will, darf man sich nicht ins luxemburgische Weindorf mit diesem Namen locken lassen. Dort wurde zwar einmal die politische Idee Schengen geboren, doch das 22 Jahre alte und ausgewachsene Schengen findet man in Neudorf am südlichen Stadtrand von Straßburg: ein Betonbunker! Darin, zwischen Einfamilienhäusern, lieblichen Gärten und grünen - letzte Woche schon mit ein paar Schneeflocken bedeckten - Wiesen, befindet sich der Zentralcomputer des Schengener Informationssystems, kurz SIS.

SIS bedeutet zuerst einmal Daten: Alle von der Polizei erfassten Straftaten aus derzeit 24 Ländern (22 EU-Staaten inklusive Norwegen und Island) laufen in diesem Gebäude zusammen. Derzeit stehen hier über 21 Millionen Fahndungen hinter zwei Maschendrahtzäunen, einer mit Draht durchwebten Sträucherzeile und einer sieben Meter dicken Betonwand zum Abruf für jeden Polizeicomputer im Schengen-Raum bereit. Nach dem Vollausbau mit den neuen Mitgliedsstaaten wird diese Zahl auf über 26 Millionen und nach der Einführung des Nachfolgesystems SIS II Ende 2008 gar auf über 44 Millionen Datensätze ansteigen. Und wenn bald Rumänien, Bulgarien und Zypern auch Schengen-reif sind und Großbritannien, Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Liechtenstein mitmachen - dann kann man einmal mit Fug und Recht die ganze polizeilich erfasste kriminelle Energie Europas an diesem so idyllischen Ort zwischen Holzofengrillern und Gartenzwergen wiederfinden.

Inspektor SIS klärt auf

Die Polizei ist von SIS begeistert. Oberst Gerald Hesztera, der Sprecher des Bundeskriminalamtes, listet auf Nachfrage der Furche eine Unzahl von Vorteilen dieses Systems auf und hat auch gleich Fälle parat, die ohne SIS-Hilfe nie hätten aufgeklärt werden können: Schon in den ersten zwei Monaten seit der Betrieb mit den neuen Mitgliedsstaaten läuft, konnte man aufgrund österreichischer Fahndungen mehr als 350 Treffer erzielen. Daraufhin wurden Verdächtige festgenommen, die Auffindung von Abgängigen war möglich, so wie die Ermittlung des Aufenthaltes von Personen für die Justiz und die Auffindung gestohlener Autos oder Dokumente. Datenschutzrechtliche Bedenken oder gar die Angst vor dem "Großen Bruder" seien unberechtigt, weist Hesztera derartige Bedenken vom Tisch: "In dieses System kommen nur Verbrecher rein - wer kein Verbrecher ist, hat nichts zu fürchten!"

Das sagen auch die EU-Abgeordneten Manfred Weber und sein österreichischer Kollege Hubert Pirker (siehe Interview Seite 24). Der steirische SPE-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried äußert hingegen Bedenken: Für ihn geht "die Datensammelwut schon zu weit" und er fragt sich, wer noch fähig ist, "das Gesamtsystem zu überblicken und zu kontrollieren". Bis auf die Initiativen einzelner Abgeordneter sieht Leichtfried im Europaparlament aber keine größere Opposition gegen diese Entwicklungen. Allein der Versuch, auch den verschiedenen Geheimdiensten Zugang zum SIS-Datenspeicher zu gewähren, hat einen ablehnenden Aufschrei in den Reihen der Parlamentarier zur Folge gehabt.

Übrigens: Die SIS-Fahndungsdaten werden ein zweites Mal zur Sicherheit im "Regierungsbunker" in St. Johann im Pongau gespeichert. Das heißt, wenn Straßburg einmal ausfällt, springt Österreich als "Ort des Bösen" ein.

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