Schicksalswahlen in Sri Lanka

Werden die Kriegsverbrechen aus dem Bürgerkrieg aufgeklärt? Wird Sri Lanka ein Staat, in dem auch die ethnischen Minderheiten in Frieden leben können? Eine positive Antwort auf diese Fragen hängt nicht zuletzt vom Ergebnis der Parlamentswahlen am 17. August ab. Präsident Maithripala Sirisena, dessen Reformpläne an der oppositionellen Mehrheit im Parlament scheiterten, hatte Ende Juni das Parlament in Colombo aufgelöst, um klare Verhältnisse zu schaffen. Aber sein Vorgänger will diese Pläne durchkreuzen.

Lose Koalition

Sirisena hatte vergangenen Jänner überraschend die Präsidentschaft gegen den Amtsinhaber Mahinda Rajapakse von der Sri Lanka National Party (SLFP) gewonnen. Der nur zwei Monate vorher aus der SLFP ausgetretene Ex-Minister stützte sich auf eine lose Koalition von Oppositionsparteien und verdankt seinen Sieg vor allem den Stimmen der tamilischen und muslimischen Minderheiten. Seine ersten Schritte signalisierten denn auch einen klaren Bruch mit der jüngeren Vergangenheit. Er ernannte Ranil Wickremesinghe von der liberalen United National Party (UNP) zum Premierminister und machte einen prominenten tamilischen Juristen zum obersten Richter. Einschränkungen der Pressefreiheit wurden gelockert und die außenpolitische Hinwendung zu China wurde zugunsten besserer Beziehungen zum Westen wie zum traditionellen Verbündeten Indien korrigiert.

Gegen ein mehrheitlich feindliches Parlament konnte Sirisena aber nur einen Teil seiner Wahlversprechen verwirklichen. Ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Wahlrechtsreform scheiterten ebenso im Parlament wie eine Lösung der ethnischen Frage. Die Regierung konnte aber in wenigen Monaten zumindest andeuten, in welche Richtung es gehen soll. Der Nationale Friedensrat, eine unabhängige NGO, konstatierte ein Ende der Angstpsychose, "die die Gesellschaft in Geiselhaft gehalten hatte", als Konsequenz eines neuen Zugangs zum multi-ethnischen und -religiösen Charakter der Bevölkerung.

Ob der Befreiungsschlag mittels Neuwahlen gelingt, ist aber alles andere als ausgemacht. Denn der vor einem halben Jahr als Präsident abgelöste Mahinda Rajapakse tritt wieder als Listenführer der SLFP an und will Premierminister werden. Er wirft dem gegenwärtigen Premier Ranil Wickremesinghe vor, das Land zu spalten. Der tamilische Norden und der muslimisch-tamilische Osten sollen nämlich im Zuge einer Föderalismusreform größere Autonomie bekommen.

Rajapakse bemüht sich im Wahlkampf um eine Imagekorrektur. Der Mann, dessen Familienclan das Land zehn Jahre lang selbstherrlich dominiert hatte, wird der Vetternwirtschaft und Korruption beschuldigt. Er privilegierte die buddhistisch-singhalesische Mehrheit und unterhöhlte den Rechtsstaat, wie Kritiker ihm unisono vorwarfen. Der zunehmend autoritär regierende Präsident ließ sich 2009 für den militärischen Sieg über die separatistischen Tamil Tigers (LTTE) feiern, verabsäumte es aber, die Versöhnung mit der tamilischen Zivilbevölkerung zu suchen. Eine unabhängige internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen während der letzten Phase des Bürgerkriegs wies er zurück.

26 Jahre Bürgerkrieg

Über 80.000 Todesopfer forderte der bewaffnete Konflikt in 26 Jahren. Die meisten starben während der letzten Monate des Krieges im Jahr 2009. Diese traumatischen Wochen belasten nicht nur das Verhältnis der ethnischen Gruppen im Inselstaat, sondern auch das Verhältnis Sri Lankas zur internationalen Gemeinschaft, die Aufklärung fordert. Zwei im britischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen belegen, dass tamilische Zivilisten von der Armee unter Beschuss genommen und LTTE-Kommandanten, die sich mit weißer Fahne ergaben, ermordet wurden. Zuletzt tauchte ein von einem Soldaten mit dem Handy aufgenommenes Video auf, das zeigt, wie nackte und gefesselte Männer von Regierungssoldaten exekutiert werden. Für Mahinda Rajapakse und seine Leute handelt es sich um böswillige Unterstellungen. Die Vergangenheit könnte Rajapakse aber bald einholen. Denn der Justizminister legte im Juni auf eine parlamentarische Anfrage die Anzahl politischer Gefangener offen. Demnach sollen lediglich 273 Personen wegen Verdachts auf terroristische Handlungen auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt worden sein. Während des Bürgerkrieges und unmittelbar danach wurden aber weit mehr Menschen - vorwiegend Tamilen - festgenommen oder in Gruppen interniert. Rund 280.000 Tamilen blieben monatelang interniert. Viele durften nachher nicht in ihre Dörfer zurück. Denn ein Teil des ehemaligen Kriegsgebiets im äußersten Norden bleibt militarisiert. Eine noch unbekannte Anzahl bleibt verschwunden.

Der UN-Menschenrechtsrat hat für kommenden September eine Debatte über die Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg angesetzt. Sie kommt nicht zuletzt auf Drängen des britischen Premiers David Cameron zustande, der 2013 bei einem Besuch in Sri Lanka von Tamilen, die ihre verschwundenen Angehörigen suchen, um seine guten Dienste gebeten wurde. Noch bevor eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, sehen sich aber Skeptiker in ihren Befürchtungen bestätigt. Britischen Medien wurde nämlich kürzlich ein internes Papier der Vereinten Nationen zugespielt, das die bevorstehende Debatte bereits zu präjudizieren scheint. Darin wird vorgeschlagen, dass die Kommission vom Premierminister und dem Außenminister beschickt wird. UNO-Vertreter dürfen nur "technische Hilfestellung" leisten.

Tamilen nicht einbezogen

Die tamilische Seite wird nicht einbezogen. Entsprechend entrüstet reagierte CV Wigneswaran, als Chief Minister der oberste Vertreter der tamilischen Nordprovinz. Er sei von den Vereinten Nationen nicht einmal konsultiert worden.

Das interne Papier nimmt zwar darauf Bezug, dass zehntausende tamilische Zivilisten von der Armee getötet worden seien, vermeidet aber den Terminus "Kriegsverbrechen". Der Rebellenorganisation LTTE wird der Einsatz von Selbstmordattentätern und die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde vorgeworfen.

Ob die neue Regierung größeres Interesse an der Aufklärung der offensichtlichen Kriegsverbrechen hat, wird sich im September zeigen. Die Menschenrechtsorganisation International Truth and Justice Project -Sri Lanka (ITJP) bezweifelt das. Sie dokumentiert in einem Ende Juli präsentierten Bericht 180 Fälle von Folter, sexueller Gewalt, willkürlichen Festnahmen und weiteren Menschenrechtsverletzungen, die seit Ende des Bürgerkrieges vor allem an Tamilen begangen wurden. IT-JP nennt sogar Täter beim Namen und zählt Folterstätten auf. Einige dieser Verbrechen wurden in den vergangenen sechs Monaten begangen. Das legt nahe, dass die neue Regierung keine Kontrolle über den Sicherheitsapparat im Norden und Osten hat oder im Umgang mit den Tamilen die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzt.