Seit Verschärfung des Fremdenrechtes 2006 wurden viermal so viele Asylwerber in Schubhaft genommen als im Jahr zuvor, geben führende Hilfsorganisationen zu bedenken. Im Jahr 2005 waren es 622 Asylwerber, 2006 bereits 2700 Personen (von 8694 Schubhäftlingen insgesamt). Gleichzeitig sank aber die Zahl der Asylanträge von 22,461 auf 13,349. Diese diametrale Bewegung ist vor allem auf das so genannte Dublin-Verfahren zurückzuführen, wonach jenes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst die EU-Grenze passiert hat. Während der Prüfung, welches Land zuständig ist, werden viele Asylwerber in Schubhaft genommen. 1330 Menschen waren 2006 aufgrund des Dublin-Verfahrens in Haft. Weiters wird Schubhaft über jene verhängt, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen oder nicht mehr verfügen, weil das Asylverfahren negativ verlief und eine Abschiebung bevorsteht.
Es gibt 16 Polizeigefängnisse, in denen Schubhaft vollzogen wird. In Wien befinden sich die größten mit ca. 300 Gefangenen, in den Bundesländern sind kleinere Anhaltestellen. In den meisten Fällen werden die Menschen 23 Stunden am Tag in eine Zelle gesperrt. Beschäftigungsmöglichkeiten sind sehr gering, eine Stunde am Tag ist Ausgang am Hof.
"Kein Verbrechen"
Die Kampagne "Flucht ist kein Verbrechen" des "Forums Asyl" - ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen - fordert die stufenweise Abschaffung der Schubhaft. Zunächst sollen Menschen in Ausnahmesituationen, wie etwa Traumatisierte, ausgenommen werden. Weiters wird für alle Aslywerber eine Unterbringung im "gelinderen Mittel", also in Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Das Innenministerium sieht in der Schubhaft hingegen ein "wichtiges Instrument", um das Abtauchen in die Illegalität und Kriminalität zu verhindern.
Die Caritas betreut Schubhäftlinge in Graz, Feldkirch und Eisenstadt. Bis 2003 wurden auch die großen Anhaltezentren in Wien von Caritas- und Volkshilfe-Mitarbeiter besucht. Das Innenministerium hat den Auftrag dem "Verein Menschenrechte Österreich" übertragen. Die umstrittene NGO wird zum Großteil vom Innenministerium finanziert und hat sich auf Rückkehrberatung spezialisiert. Die NGO betreut nach eigenen Angaben bereits 65 Prozent der Schubhäftlinge in Österreich. Kritiker werfen der Organisation u.a. vor, in der Arbeit mit Schubhäftlingen bzw. Asylwerbern die Rückkehrbetreuung in den Vordergrund zu stellen, obwohl es Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren geben würde.
www.fluchtistkeinverbrechen.at
www.caritas.at
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