Spart Österreich ausgerechnet bei jenem Teil der Entwicklungshilfe, welcher der österreichischen Wirtschaft nutzt? Das Finanzministerium hält eine Untersuchung darüber unter Verschluss.
Studien und Gutachten sind oft dazu bestimmt, die Position des Auftraggebers zu bestätigen. Wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen, landen sie zuweilen in der Schublade. Auch wenn sie viel Geld gekostet haben. Dieses Schicksal teilt auch eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Untersuchung des volkswirtschaftlichen Effekts der Entwicklungshilfe. Sie wird seit Monaten unter Verschluss gehalten. Nicht einmal in den entwicklungspolitischen Organisationen hat man die Vollversion zu Gesicht bekommen.
Was bisher bekannt ist: Österreichs bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bleibt größtenteils im Lande. Der volkswirtschaftliche Effekt der multilateralen Leistungen - also Zahlungen an internationale Organisationen, wie die UNO oder Finanzinstitutionen, wie Weltbank und Weltwährungsfonds - ist vergleichsweise gering. Diese Erkenntnis legt eine jüngst abgeschlossene Studie der Schweizer Universität Neuchâtel nahe.
Die in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) erarbeitete Studie untersuchte für das Jahr 2010, welchen ökonomischen Effekt jeder als offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) abgerechnete Euro auf das österreichische Volkseinkommen hat.
Erwartungen nicht erfüllt?
Die Ergebnisse scheinen aber nicht den Erwartungen der Auftraggeberin, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), zu entsprechen. Denn veröffentlicht wurde nur eine knappe Zusammenfassung - und das ein halbes Jahr nach Übergabe des Dokuments durch den Auftragnehmer. Mögliche Erklärung: Die bilaterale Hilfe, die den größeren volkswirtschaftlichen Nutzen für Österreich hat, ist in den letzten Jahren stark gekürzt worden und wird weiter zusammengestrichen. 2010 wurden noch 99 Millionen Euro an Projekthilfe ausgeschüttet. Für 2014 sind nur mehr 53 Millionen budgetiert, obwohl sich Österreich verpflichtet hat, seine Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Letztes Jahr waren es gerade 0,28 Prozent. Tendenz: weiter sinkend. Das Finanzministerium verweist auf Nachfrage an die Österreichische Entwicklungsbank, die die Studie mitfinanziert hat.
Die zuständige Beamtin durfte das offenbar brisante Papier aber nach Rückfrage im Finanzministerium nicht herausgeben. Der Hauptautor Alain Schoenenberger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Neuchâtel, ist auch nicht zur Weitergabe autorisiert. Er wundert sich über die Österreicher: "Da kommt die Politik ins Spiel. Da kennen wir uns nicht aus.“
Schoenenberger hatte eine ähnliche Studie über die Auswirkungen der Schweizer ODA gemacht. Da gebe es keine Geheimhaltung: "Bei uns muss das per Gesetz alle vier Jahre veröffentlicht werden.“ Resultat: Die Rückflüsse an die Wirtschaft sind besonders bei der multilateralen Hilfe, also bei Zahlungen an Internationale Organisationen, sehr hoch.
Das Finanzministerium war Anfang vergangenen Jahres an Schoenenberger herangetreten und gab eine ähnliche Studie über Österreich in Auftrag.
Den wollte Schoenenberger aber nur annehmen, wenn er österreichische Experten beiziehen dürfe. Hedwig Riegler, eine ehemalige Mitarbeiterin der Austrian Development Agency (ADA), fungierte als Beraterin und die ÖFSE half mit Expertise und Datenmaterial.
Die Daten waren im Falle Österreichs aber weitaus detaillierter, als die Zahlen, die aus der Schweiz vorgelegen sind, sagt Schoenenberger. Deswegen könne man die beiden Studien nicht miteinander vergleichen.
Die Rückflüsse aus multilateralen Leistungen in der Schweiz sind weit höher. Zwar ist auch Wien ein Standort für UNO-Organisationen, doch sind es kleinere Organisationen als in Genf. Dort sind unter anderen das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) angesiedelt. Allein der volkswirtschaftliche Effekt durch Beschaffungen ist daher dort viel größer.
"Pro Euro, der für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen ausgegeben wird, flossen für 2010 durchschnittlich 53 Cent in die österreichische Volkswirtschaft“, heißt es in der dreiseitigen Zusammenfassung. Direkte Effekte ergeben sich aus Zahlungen an Personen, Organisationen und Unternehmungen im Inland. "Indirekte Effekte stammen aus Rückflüssen meist über Aufträge an österreichische Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen, und eine Hebelwirkung wird durch eine Kofinanzierung von Projekten und Personen erreicht“, so die Studie. Durchschnittlich 60% bleiben von jedem als bilaterale Hilfe abgerechneten Euro in Österreich.
Bilateral bringt mehr
Für Annelies Vilim, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, die auch nur die Zusammenfassung der Studie kennt, zeigt das Papier, "dass die bilaterale ODA viel mehr bringt, als die multilaterale“. Und das stehe in Widerspruch zur Tendenz, die multilateralen Leistungen zu stärken. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass Entwicklungshilfe vor allem dem Geberland etwas bringen soll. Schoenenberger sieht die Resultate der Studie als zweischneidiges Schwert: je nachdem, was man damit belegen wolle. Günther Schönleitner, im Finanzministerium für Internationale Finanzinstitutionen zuständig, drückt es so aus: "Natürlich stehen die Entwicklungseffekte im Zielland im Vordergrund. Aber es ist auch wichtig darzustellen, dass es auch positive Effekte im Inland hat“. Beides soll man aus der Studie herauslesen können.
Gerade bei Projekten in Ost- und Südosteuropa würde ein Großteil der Beschaffungen im jeweiligen Lande getätigt. Das entspricht ja den entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Die Praxis, Zahlungen an Einkäufe im Geberland zu knüpfen, sei in Österreich noch weiter verbreitet, als in der Schweiz, meint Alain Schoenenberger. Oft werde dies aber nicht explizit im Vertrag vereinbart, sondern informell mündlich. Der Umgang mit der Studie zeigt, wie wenig die Politik mit Entwicklungspolitik anfangen kann. Nicht nur in Österreich. Schoenenberger weiß von einer ähnlichen Studie in Deutschland, die ohne jede Veröffentlichung in der Schublade verschwunden sei.
