Föderalismus: "Schwarzer Peter geht immer an den Bund"

DIE FURCHE: Herr Professor, wenn es um die Reform des Staatswesens geht, werden die Länder und deren Vertreter gerne als Blockierer hingestellt. Stimmt dieser Vorwurf?
Martin Polaschek: Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind viel zu starke Kräfte gegen eine wirkliche Reform. Die Machtkomplexe sind aufgeteilt und jede Gruppe hat ihre Klientel zu versorgen. Die meisten, die das System kritisieren, machen das nur so lange, wie sie selber ihre Leute nicht an den Töpfen haben.

DIE FURCHE: Wie stehen Sie zum gerade diskutierten Vorschlag eines Verfassungskonvents?
Polaschek: Die Idee ist durchaus interessant, weil bei uns in diesen Fragen viel zu wenig seriös diskutiert wird. Föderalismusdiskussionen werden bei uns ja immer sofort als Hochverrat angesehen. Ich habe 1999 ein Buch zum Thema Bundesstaatsreform geschrieben. Das ist von Insidern gelobt worden, wird aber in der politischen Diskussion nicht zitiert. Denn da finden sich halt auch Ideen drin, die man bei uns nicht offen sagen darf. Wann immer man es wagt, das Bundesstaatssystem zu kritisieren, reagieren gleich alle unheimlich beleidigt.