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Selbstzweck-Reformer

Es ist schon erstaunlich, welche Themen die ersten Wochen unter türkis-blauer Regierung beherrscht haben: Ein bestehender Beschluss zum Gastro-Rauchverbot wird eingedampft. Der erste Reformvorschlag des Infrastrukturministers betrifft die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (nichts gegen Diskussionen über Tempolimits - aber dass das eine oder andere politische Thema für das tägliche Leben der Bürger derzeit wichtiger ist, darf dann doch vermutet werden). Und ein Innenminister (!) macht sich öffentlich Gedanken über die beste Platzierung von Radarkästen. Dass ebendieser dann auch noch den so alten wie atmosphärischen Law-and-Order-Wunschtraum von der Wiedereinführung berittener Polizei aufbringt - eine Maßnahme, deren Nutzen Sicherheitsexperten übrigens weitgehend bezweifeln -, darf als Sinnbild für den Relevanz-Faktor der bisherigen "Reformvorschläge" gelten. (Von der einschneidenden Abschaffung der Notstandshilfe inklusive Option, künftig auf Vermögen von Arbeitslosen zuzugreifen, einmal abgesehen -man wartet auf die Ausarbeitung der Sozialministerin.)

Glatt könnte man meinen, die groß angekündigte türkis-blaue Reform-Agenda werde als nächster prominenter Papiertiger enden -wäre nicht im schwammig formulierten Regierungsprogramm voller Andeutungen ohnehin weit und breit nichts von Tigern zu sehen.

Profanität des Möglichen

Doch einer im Regierungsteam drängt sich -ob seines Ressorts wie ob seiner früheren Funktion als Rechnungshofpräsident -für Reformen tatsächlich großer Tragweite auf wie kein Zweiter. Nun ließ er mit einem Vorschlag aufhorchen: Alle Gesetze, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden, sollen aufgehoben werden, sagte Josef Moser, Minister für Justiz und Staatsreform, der den Veränderungsanspruch schon im Ressort-Titel trägt. Mangelnde Größenordnung ist Mosers Vorschlag kaum vorzuwerfen. Aber kann ein derartiger Schritt tatsächlich sinnvoll sein? Verfassungsrechtler wie Bernd-Christian Funk warnen vor fehlender Rechtssicherheit. Andere sehen eher eine kosmetische Maßnahme ohne faktisch großen Nutzen.

Die Vehemenz von Mosers Initiative verfestigt aber auch ein Bild, das sich schon in der Findung und bisherigen Performance der Regierung abgezeichnet hat: Türkis-Blau will sich unbedingt als "Reformregierung" positionieren - aufbauend auf dem diffusen Wunsch nach Veränderung, den ihre Proponenten im Vorfeld selbst in der Bevölkerung geschürt haben. Nachhaltige Konzepte scheinen dabei bislang ebenso weitgehend zu fehlen wie ein schlüssiger roter Faden. Reform als Selbstzweck. Oder präziser: das Verkaufen von "Reform". Dass diese Linie bei Wählern über einen längeren Zeitraum erfolgreich bleiben kann, darf bezweifelt werden. Vor allem, wenn die übersteigerten Hoffnungsprojektionen auf "Veränderung" Schritt für Schritt einer anderen Gefühlslage weichen: der Ernüchterung über die Profanität des Möglichen; oder der Erkenntnis, dass manch beschlossene Reform der eigenen Lage gar nicht genützt, sondern geschadet hat.

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