Serbien bald allein zu Haus?

In Montenegro kommt die Diskussion über das Verhältnis zu Serbien nicht zur Ruhe. Nachdem die Regierung in Montenegro die jugoslawischen Präsidentschaftswahlen boykottiert und Vojislav Kostunica bisher nicht als Präsidenten anerkannt hat, heizte Montenegros Präsident Milo Djukanovic' am vergangenen Freitag die Debatte noch um einiges an, als er gegenüber einem österreichischen Diplomaten erklärte, Serbien und Montenegro sollen künftig einen lockeren Staatenbund bilden, in internationalen Institutionen aber eigenständig vertreten sein.

Somit steht nach dem Abgang von Slobodan Milosevi'c das Weiterbestehen der Jugoslawischen Föderation generell in Frage, da neben Montenegro auch in der Vojvodina die Rufe nach Autonomie immer lauter werden. Noch heißt es, die montenegrinische Regierung wolle erst die Parlamentswahlen im kommenden Dezember abwarten, aber laut Meinungsumfragen sprechen sich fast 60 Prozent der Bevölkerung schon heute gegen den Fortbestand der Allianz mit Serbien aus.

Serbien und Montenegro bilden seit 1992 die Republik Jugoslawien. Seit dem Amtsantritt von Milo Djukanovic' vor drei Jahren sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten angespannt, da der westlich orientierte Djukanovic' dem Milosevi'c-Regime gegenüber stets feindlich gesinnt war, und er deswegen schon in der Vergangenheit wiederholt die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Teilrepublik betonte.

Bei einem Lokalaugenschein in den Straßen von Podgorica, der Hauptstadt der etwa 700.000 Einwohner starken jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, hört man immer wieder Stimmen, die Montenegros Unabhängigkeit fordern: Kostunica sei genauso gut für Montenegro, wie es Milosevi'c war, heißt es da. Und Kostunica sei vielleicht Demokrat, aber auch Nationalist, lautet die Reaktion auf den Machtwechsel in Belgrad, und mit der Zeit wird bei ihm sicher der Nationalismus die Oberhand gewinnen, sprechen die Passanten gleich noch ihre größte Befürchtung aus. "Deshalb bin ich dafür, dass wir uns jetzt unabhängig machen", beurteilt ein Bürger die Lage und fährt fort: "Wir wollen keine Dinar mehr, die Deutsche Mark soll unsere Währung bleiben."

Für den Verbleib in der Föderation mit Serbien ist nur die kleine serbenfreundliche Sozialistisch-Nationale Partei (SNP). Für die Vertreter dieser Partei ist ein Ausstieg aus der Jugoslawischen Föderation unvorstellbar. Emilo Labudovic' ist einer der 23 Parlamentsabgeordneten der SNP. Für ihn ist die Einheit mit Serbien eine historische Tatsache. "Unser Bündnis hat bislang alle historischen Katastrophen überlebt und die Idee, zusammenzubleiben, hat sich immer durchgesetzt." Montenegros Wirtschaft sei von Serbien abhängig, betont Labudovic', da entweder Rohstoffe oder Absatzmärkte in Serbien liegen. Labudovic' rechnet allen Meinungsumfragen zum Trotz mit 75 Prozent der Bevölkerung, die seine Position unterstützen, "aber das soll ein Referendum beweisen". Ob jedoch unter der jetzigen politischen Führung "ein demokratisches Referendum" in Montenegro möglich sein wird, bezweifelt Labudovic' stark. Seine Oppositionspartei hat keinen Zugang zu den staatlichen Medien, und die montenegrinische Regierung boykottierte die jüngsten Parlamentswahlen im eigenen Land. Allen Personen in öffentlichen Funktionen wurde verboten, an den Wahlen teilzunehmen. Andernfalls drohte der Verlust des Arbeitsplatzes, kritisiert Labudovic' das anti-serbische Vorgehen. Am meisten erzürnte Labudovic' aber die Propaganda. So gab es auf den Straßen Plakate mit der Aufschrift: "Dafür möchte ich meine Stimme nicht abgeben, ich votiere für ein unabhängiges Montenegro".

Labudovic' kritisiert auch die Tatsache, dass die 700.000 in Montenegro lebenden Menschen von etwa 25.000 Polizisten bewacht werden. Das ist mehr als in Chile zur Zeit der Pinochet-Diktatur, ereifert sich der pro-serbische Politiker. Unter diesen Umständen kann für ihn keine Rede von einem demokratischen Referendum sein.

Montenegro besitzt eigene staatliche Institutionen. Dieser Regierungsapparat mit gut verdienenden Beamten hat wenig Interesse, sich einer neuen, wenn auch demokratischen föderalen Regierung in Belgrad unterzuordnen. Doch man will nichts überstürzen. Davon ist der Außenminister Montenegros Branko Lukovac überzeugt. Gegenüber der furche erklärte er: "Es ist noch verfrüht, über die Unabhängigkeit zu sprechen. Wir warten auf eine demokratische Regierung in Serbien, die erst nach den Wahlen im Dezember gebildet werden kann. Erst dann nehmen wir Gespräche über die Zukunft auf und entscheiden, welche Gesellschaftsform wir annehmen wollen."

Völlige Gleichstellung Die Fortsetzung der bisherigen Föderation mit Serbien kann sich Branko Lukovac allerdings nicht vorstellen. "Wir wollen die völlige Gleichstellung mit Serbien, und nicht so behandelt werden, wie bisher. Montenegro hat bis heute keine Vertreter in den Institutionen der Föderation und in der serbischen Regierung. Das ist keine Gleichberechtigung". In der Tat hat Serbien eigenwillig die Punkte bezüglich der Gleichstellung beider Staaten aus der Verfassung gestrichen. Außerdem wurde die Aufteilung der Sitze im Parlament zu Ungunsten Montenegros verändert. Auch die Machtstrukturen in der immer noch jugoslawischen Armee sind symptomatisch. Obwohl über 50 Prozent der Soldaten aus Montenegro kommen, besteht die Führung der Armee immer noch aus jenen, die Slobodan Milosevi'c hörig waren.

"Auch aus wirtschaftlicher Sicht hat die Föderation mit Serbien für Montenegro nicht viel gebracht", ergänzt Lukovac. "In den letzten drei Jahren haben wir nichts aus Belgrad bekommen. Das heißt, in diesen Jahren lebten wir ohne jegliche Unterstützung der Föderation. Geholfen wird uns nur aus dem Ausland."

Montenegros Wirtschaft wird bestimmt durch vier Großunternehmen aus der Metallbranche, doch seit Jahren geht es mit diesem Industriezweig bergab. Der wichtigste Absatzmark, Serbien, liegt am Boden. Parallel zum Niedergang der Industrie ist der Lebensstandard rapid gesunken. Der Mindestlohn beträgt gegenwärtig umgerechnet rund 1.400 Schilling. "Das sind die Konsequenzen unserer nationalistischer Politik", erklärt der Wirtschaftsexperte und Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Privatisierung Veselin Vukotic' im Gespräch mit der furche. "Unsere Löhne sind doppelt so hoch wie die in Serbien. Das sind aber trotzdem nur 40 Prozent von dem, was wir vor zehn Jahren verdient haben. Das ist der Preis für die Kriege der Serben, für den Nationalismus und die darauf folgende Hyperinflation." Was heute noch funktioniert, ist die Schattenwirtschaft. Schwarzhandel, Hehlerei und Autoschieben - in diesen Bereichen lassen sich die besten Geschäfte machen. "Wenn man die richtigen Personen aus der Politik kennt, dann kann man in diesen Bereichen machen, was man will und recht gut damit verdienen", erzählt ein Taxifahrer in Podgorica, "Hier gibt es genug neue Audis, Mercedes und Porsche. Es fehlt auch nicht an modernen Büros und Wohnhäusern".

Das größte Kapital von Montenegro aber ist die Küste. Doch wegen der Kriege auf dem Balkan herrscht in der Tourismusbranche schon seit Jahren Flaute. Nach der Wende in Serbien hoffen jetzt alle auf den Aufschwung. Dieser wird auch im wichtigsten Adriahafen der jugoslawischen Teilrepublik Bar erwartet. Hier lagert russisches Öl für Belgrad. Nachdem die Europäische Union die Sanktionen gegen Serbien aufgehoben hat, gehen täglich mehr und mehr Tanklastwagen Richtung Norden. Durch Montenegro fließen die Lebensadern Serbiens.

Kapital Küstenzugang Ohne Montenegro und dem Zugang zum Meer droht Serbien ein wirtschaftlicher Kollaps. Dieser Tatsache ist sich auch der neue jugoslawische Präsident Kostunica bewusst. Bei seiner erst kürzlich vorgenommenen Visite in Podgorica betonte er immer wieder die Wichtigkeit der Erhaltung der Föderation. Doch seine Versprechungen, Montenegro gleichberechtigt zu behandeln - der erste Schritt wurde bereits getan, indem die Grenzkontrollen zwischen den beiden Republiken aufgehoben wurden -, stießen auf taube Ohren. Djukanovic' blieb bei den Gesprächen hart und stellte eine Reihe von Bedingungen. Er verlangte, dass die dem alten Regime hörigen Generäle in der serbischen Armee abgelöst und die in Montenegro stationierenden Einheiten unter sein Kommando gestellt werden. Djukanovic' kündigte auch an, die Sondereinheiten der Militärpolizei, die hauptsächlich aus Milosevi'c-Loyalisten bestehen, aufzulösen.

Sein Ziel ist, Montenegro in die Nato und die Europäischen Gemeinschaft zu führen. Ob dieser Traum, den Milo Djukanovic' mit vielen Montenegrinern teilt, einmal in Erfüllung geht, wird sich weisen. Mit dem Regierungsantritt Vojislav Kostunicas ist zumindestens die berechtigte Hoffnung wieder gewachsen, dass aus Montenegro auch ohne Blutvergießen ein unabhängiger demokratischer Staat werden kann. Das allein wäre schon ein Novum im seit langem andauernden Zerfallprozess Ex-Jugoslawiens.