Sollen Reiche die Krise bezahlen? Ja

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Die Finanzkrise 2008 hat verdeutlicht, dass das Ungleichgewicht in der Krise immer größer wird. Die Reichen kommen zu mehr Vermögen, die Armen werden noch ärmer. Nun steckt die Weltwirtschaft, nur wenige Jahre später, in der nächsten ökonomischen Schockstarre. Länder, die ein gut funktionierendes Wirtschaftssystem haben und sich den Sozialstaat leisten können, performen in der Krise deutlich besser. Ärmeren Staaten drohen nun massive Hungerkrisen.

Angesichts dieser Situation muss man sich die Frage der Solidarität stellen. 2008 wurden die Banken gerettet und jene belohnt, die am Finanzmarkt die richtigen Wetten abgeschlossen und damit Crashs befördert hatten. Doch wenn Leistung nicht durch Arbeitsstunden erbracht wird und sich Kapital von alleine vermehrt, dann ist allerspätestens jetzt die Zeit gekommen, Gutverdiener und multinationale Konzerne zu belangen. Seit Jahren wird in Österreich eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million Euro diskutiert. Politiker wollen es sich mit dieser Gruppe nicht verscherzen, und Armut hat keine Lobby.

Aber bei der Gerechtigkeitsfrage geht es nicht nur um einzelne Millionäre. Auch internationale Großkonzerne, die in der EU wirtschaften, müssen belangt werden. Diese profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern. Sonderabsprachen mit einzelnen EU-Staaten und doppelte Nichtbesteuerungen machen es möglich. Wenn die Politik in Österreich und auf EU-Ebene hier in nächster Zeit keinen Handlungsbedarf sieht, wird sie jedenfalls bald vor einem ideologischen Trümmerhaufen stehen, den sie selbst geschaffen hat.

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