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Politik

SOS Demokratie

1945 1960 1980 2000 2020
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Der Sticker "SOS Demokratie", den die sozialistische Fraktion im Parlament trug, macht sich gut im Fernsehen. Aktionismus verlangen die Medien, keine Konzepte, meint die SPÖ, und betreibt weiterhin Fundamentalopposition.

Aktionismus pur war auch die Demonstration des ÖGB, der ursprünglich sogar mit Generalstreik gedroht hatte. Hans Sallmutter im roten Hemd und Klassenkämpfer-Pose ist ebenso unglaubwürdig wie Anton Benyas rührseliges "Wir kommen wieder" (die Parole der verbotenen Sozialisten im Ständestaat), als ob derzeit der Austrofaschismus an der Macht wäre.

Auch dass Sallmutter plötzlich die negativen Seiten neoliberaler Wirtschaftspolitik entdeckt und in Salzburg auf dem Forum der Globalisierungsgegner auftritt, verwundert, hat der ÖGB doch die neoliberale Politik von Vranitzky und Co. jahrelang schweigend hingenommen.

Trotz solcher falscher Töne im "linken" Reichsdrittel ist die jüngste Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungen kein gutes Signal für die österreichische Demokratie. Statt endlich die überfälligen Strukturreformen anzugehen, die zum Überdruss an Rot-Schwarz geführt haben, betreibt Schwarz-blau personelle Machtspiele der ganz alten Art. Statt die 28 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen und ein Finanzierungskonzept für Gesundheits- und Pensionssystem zu präsentieren, macht man den Multifunktionär und Reformverweigerer Sallmutter zum Märtyrer.

Und statt die Sozialpartnerschaft zu reformieren, demontiert man eine der kreativen Erfindungen österreichischer Politik, den institutionalisierten Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Kritiker als "siebente Zwerge" abzukanzeln, lässt zudem nicht auf besondere Diskussionsbereitschaft schließen.

Selbst bei jenen, die weder die EU-Sanktionen noch die "antifaschistischen" Widerstandsinszenierungen angemessen fanden, verliert die Regierung derzeit ihren Demokratie-Kredit. A propos SOS Demokratie - auch Andreas Khols "rote Gfrießer" waren nicht gerade ein Paradebeispiel demokratischer Gesinnung.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.