Sozialutopisch oder nur viel Lärm um fast nichts?

Ich habe bei der letzten Klubsitzung einen Einspruch meiner Partei erwirkt. So kommt dieser Gesetzesentwurf nicht durch den Ministerrat.” Mit diesen Worten kommentiert ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gegenüber der furche die Vorschläge von Minister Caspar Einem. „Die ÖVP findet zwei Drittel der Pläne in Ordnung. Den Best lehnen wir jedoch massivst ab”, unterstreicht Khol. Als „völlig verantwortungslos” wertet er die Streichung der Bestimmung, wonach Ausländer eine Wohnung nachweisen müssen. Für ihn wäre dies „eine unglaubliche Einladung, diese Menschen wieder in Massenquartieren unterzubringen und Slums zu bilden. Auch eine aufschiebende Wirkung bei Asylverfahren, wenn Rechtsmittel ergriffen werden, ist untragbar, weil damit „Schleusen für den Mißbrauch geöffnet würden”.

Wenn etwa ein Betroffener Beschwerde beim Höchstgericht erhebt, könne das Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Akzeptabel ist für Khol dagegen die Familienzusammenführung, weil „ein Katholik das Grundrecht auf Familienleben nicht verwehren kann”. Allen christlichen und humanitären Organisationen, die sich positiv über das Vorhaben des Innenministers äußern, wirft er vor, den Gesetzesentwurf nicht gelesen zu haben. „Denn dann würden sie anders darüber sprechen.”

SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Elmecker wertet diese Aussagen als

„Anbiederung an Jörg Haider”, Volker Kier vom Liberalen Forum rät der ÖVP, christliche Grundsätze zu beachten. Beide Politiker befürworten das Integrationspaket.

„Viel Lärm um fast nichts” sind Einems Pläne für die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Die Vorschläge ignorieren „fast alle bestehenden Ungerechtigkeiten” und bedeuten ein „völliges Aus für politisches Asyl”. Sie fordert die sofortige Amnestierung aller sogenannten Illegalen, die lediglich durch Behördenschikanen und menschenrechtswidrige Gesetze in die Illegalität abgedrängt würden. Einem habe vergessen, daß tausende Immigranten, die bereits seit Jahren hier leben, nur wegen der „schikanösen Gesetze” in die Illegalität getrieben werden.

„Zuerst muß denen geholfen werden, die unmittelbar von Abschiebung und Vernichtung ihrer Existenz bedroht sind”, betont Stoisits zur furche. Es sei zynisch, den Betroffenen ein sogenanntes Integrationspaket vorzugaukeln, „wenn bei der Aufenthaltssicherheit nicht einmal die Mindestnormen der EU eingehalten werden, wenn die europaweit restriktivsten Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft beibehalten werden, die Schubhaftmisere nicht einmal angesprochen wird und mit einem Aufwaschen praktisch jede Asylmöglichkeit abgeschafft wird”.

Massive Kritik an Einems Vorhaben üben auch die Freiheitlichen, allerdings aus anderen Gründen. „Ungeeignet” sei Einem als Innenminister, „sozialutopisch” seien seine Ideen, „nicht wichtig” sei ihm die „österreichische Identität”, „Chef der Bewährungshilfe” wäre für ihn als Job geeigneter - soweit die Vorwürfe von F-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable.