SP-OÖ-Chef Ackerl: „Müssen endlich über höhere Spitzensteuern diskutieren“

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Seit Ende September ist Josef Ackerl der neue Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Der Soziallandesrat gilt als ein Vertreter der linken Sozialdemokratie, wie sich auch im FURCHE-Interview zeigt.

Die Furche: Nach den desaströsen Ergebnissen der vergangenen Wahlen waren Sie einer jener SPÖ-Spitzenpolitiker, die Reformen eingefordert haben. Bisher kam aber noch nichts vonseiten der SPÖ.

Josef Ackerl: Wir sind inmitten eines Diskussionsprozesses. Die SPÖ sollte jedenfalls die Themenführerschaft übernehmen, was die Verteilung der Wertschöpfung betrifft.

Die Furche: Die Regierung hat mit Verweis auf die Krise alle Vorstöße unterbunden. Der Finanzminister gibt die Themen vor.

Ackerl: Ich glaube, dass es dabei nicht bleiben kann. Die Zukunft ist nicht so rosig. Die Gemeinden stehen 2011 vor einer Finanzkatastrophe. Die Einnahmen werden in keinem Verhältnis mehr zu den Ausgaben stehen. Auch bei der Hypo-Alpe-Adria könnte noch etwas kommen. Da hat eine gewisse Schicht von Leuten mit guten Verbindungen zu BZÖ und ÖVP, darunter auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, viel Geld abgehoben. Mich wundert, dass bis heute noch keiner dieser Herren wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr festgenommen wurde.

Die Furche: Zurück zur SPÖ. Wie umgehen mit neuen Steuern?

Ackerl: Die SPÖ muss mehr Druck machen. Bei uns sind die Steuern ab einer gewissen Höhe des Einkommens viel zu niedrig. Wir brauchen zur Sicherung und Ausweitung von Bildung, Gesundheit und Pflege rund sieben Milliarden Euro. Mir kann niemand erzählen dass jemand, der im Monat 15.000 Euro verdient, von Armut bedroht ist, wenn der nächste Hunderter Einkommen nicht mit 50, sondern mit 70 Euro besteuert wird. Darüber muss man endlich zu diskutieren beginnen.

Die Furche: Weiß das Faymann auch?

Ackerl: Faymann wird sich der Diskussion nicht verschließen, wenn er sieht, dass ein Großteil der Partei mit der Fortsetzung vergangener Weg nicht mehr einverstanden ist. Sich immer einschüchtern zu lassen durch mächtige Medienkonzerne ist nicht notwendig. Man muss auch die Information der eigenen Mitglieder wesentlich verbessern und moderne Kommunikationsmittel nutzen. Hauptausschlaggebend für einen Wahlerfolg ist nicht eine Zeitung, sondern das eigene Verhalten. Die SPÖ hat zu sagen, welchen Staat sie will.

Die Furche: Und wie sagt man’s der ÖVP?

Ackerl: Die ÖVP muss sich der Auseinandersetzung stellen. NÖ ist schließlich finanziell nicht viel besser dran als Kärnten.

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