Spanien, Portugal, Italien, Luxemburg, Belgien … machen's

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| Wolfgang Machreich

Vier Millionen irreguläre Einwanderer wurden in den letzten 25 Jahren in neun EU-Staaten legalisiert - eine Sogwirkung für mehr Einwanderung lässt sich daraus nicht ableiten.

Mit Händen und Füßen haben sich die Ecuadorianerin Ana C. und ihre elfjährige Tochter Angelica gegen ihre Abschiebung gewehrt. "Man hat uns wie Tiere behandelt", gab das Kind nach Abbruch der Polizeiaktion zu Protokoll; die Handgelenke der Mutter waren von den Handschellen wund, die Knie blutig. Die Polizei rechtfertigte sich: "Wenn man einer Person Handschellen anlegt, die sich dagegen wehrt, hinterlässt das zwangsläufig Spuren." - "Drama um Abschiebung einer Elfjährigen", lauteten die Schlagzeilen darüber in Belgiens Medien. Die Ecuadorianerinnen lebten seit vier Jahren illegal in Brüssel und sollten vor kurzem des Landes verwiesen werden. Nach den dramatischen Ereignissen am Abschiebeflughafen dürfen beide aber auf unbestimmte Zeit bleiben. Und die Gattin des Präsidenten von Ecuador, eine Belgierin, bat im Fernsehen darum, Angelica und ihrer Mutter Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Der Fall zeigt: Die Tragödie um die Abschiebung der Familie Zogaj aus Österreich in den Kosovo ist trauriger europäischer Alltag. In Österreich wehrt sich die 15-jährige Arigona verzweifelt gegen ihre Abschiebung, in Belgien heißt das Mädchen Angelica, in Deutschland verweigern die Buben Thamir, Agim und Gelan ihre Rückstellung in den Irak …

Arigona, Angelica, Thamir…

Über 5,5 Millionen irreguläre Einwanderer leben innerhalb der EU-Grenzen, schätzt der Europarat in einem Bericht vom Juli dieses Jahres. Die Probleme, die daraus resultieren, sind in allen EU-Ländern gleich: Verletzung der Menschenrechte und Würde des Menschen, Förderung der Schwarzarbeit, Etablierung einer Schattengesellschaft … Der Umgang mit diesen Herausforderungen unterscheidet sich aber zwischen den EU-Staaten stark.

Im Gegensatz zu Österreich haben andere EU-Länder wie Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien oder die Niederlande und andere erkannt, sagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka, "dass es einen Zeitpunkt gibt, ab dem man Menschen nicht mehr aus dem Land werfen darf und dies zudem einen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft hat - Österreich hingegen möchte weiterhin sein Fremdenrecht mit der Brechstange durchsetzen". Die Diakonie schlägt daher ein "Legalisierungsgesetz" für in Österreich irregulär lebende Einwanderer vor, "in dem die Kriterien klar geregelt sind und wo in einem rechtstaatlichen Verfahren geprüft wird, wer diese erfüllt und wer nicht. Das Asylrecht allein kann diese Aufgabe nicht leisten".

Amnestie ist für Verbrecher

Der bereits erwähnte Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigt Chalupka: Seit 1981 bekamen in neun EU-Staaten und in über 20 Regularisierungs-Verfahren vier Millionen irreguläre Einwanderer entweder eine zeitlich begrenzte oder unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugesprochen. Der Bericht zählt mehrere Arten von Regularisierungen auf: durch Erfüllung verschiedener Kriterien "verdienter" Aufenthalt, einmalige und permanente Legalisierungsprogramme, Familienzusammenführung … - der in Österreich gerne verwendete Begriff "Amnestie" kommt dabei nicht vor, da es sich bei diesen Menschen ja nicht um Straftäter oder Verbrecher handelt.

Unter "außergewöhnliche humanitäre Programme" fällt die in Österreich diskutierte Gewährung von Bleiberecht. Erfahrungen damit haben Belgien im Jahr 2000, Luxemburg 2001 und die Niederlande heuer gemacht (siehe Artikel Seite 3). Alle drei Länder reagierten damit auf die große Zahl unerledigter Asylanträge, wobei die belgische Regierung erst nach massiven Protesten von Flüchtlingsorganisationen und der Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylwerber zu dieser "humanitären Aktion" bereit war. In rund 30 belgischen Kirchen und in einigen Moscheen fanden die Flüchtlinge Unterschlupf. Unterstützergruppen sorgten für Nahrung, Seife und Öffentlichkeit. In Belgien bewarben sich schließlich 50.000, in Luxemburg 3000 Menschen um einen Aufenthaltstitel. Zum Vergleich: In Österreich gibt es derzeit 34.634 offene Asylverfahren, wobei über 11.000 Asylwerber seit drei und bis zu zehn Jahren auf eine Entscheidung warten.

Das am widersprüchlichsten diskutierte und größte europäische Regularisierungs-Verfahren der letzten Jahre fand jedoch 2005 in Spanien statt: 691.655 illegale Einwanderer suchten dabei um legalen Aufenthalt in Spanien an, 577.159 Menschen wurde ein solcher bis dato gewährt. Seit 1985 hatte Spanien bereits in fünf groß angelegten Regularisierungen über 600.000 illegale Einwanderer den rechtmäßigen Aufenthalt zugesprochen. "Es wird der Eindruck erweckt: Die Hauptsache ist, nach Spanien hineinzugelangen; früher oder später werden dort ohnehin alle Immigranten legalisiert", kritisiert eine von der spanischen Opposition in Auftrag gegebene Studie das Bleiberecht.

Bleiberecht-Kaiser Spanien

"Das Schlimmste steht noch bevor. Am Horizont zeichnen sich neue Wellen von Zuwanderungen ab. Probleme bei der Integration und ein Anstieg der Kriminalität werden folgen", unkte die konservative Madrider Tageszeitung El Mundo. Die europaweite Kritik an Spaniens Bleiberechts-Politik schlägt ebenfalls in diese Kerbe: Falsches Signal mit Sogwirkung und eine Gefahr für Europa, da diese Einwanderer weiterwandern.

John Greenway, der Europarat-Berichterstatter zu diesem Thema war sich dieser Kritik bewusst, die ja auch gegen andere südliche Bleiberechts-Gewährer wie Griechenland oder Italien vorgebracht wird. Deswegen habe er bei seinen Recherchen besonders auf diese Themen geachtet, sagt Greenway, der als (stock)konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus bekannt ist. Große Sympathie für illegale Einwanderer wird ihm nicht nachgesagt. Trotzdem bewertet Greenway das spanische Programm bei allen Problemen als "einen Erfolg": Über 550.000 Menschen sind raus aus der Schattenwirtschaft, zahlen Sozialversicherungs- und Rentenbeiträge.

Was zählt Menschenwürde?

Die befürchtete Sogwirkung ("pull effect") findet Greenway "überschätzt", lasse sich jedenfalls weder im spanischen Fall noch durch Studien in den USA nachweisen. Die Möglichkeit auf Schwarzarbeit würde viel anziehender wirken, meint er. Und wandern die Einwanderer weiter? "Das Bleiberecht beschränkt sich auf Spanien. Wer tauscht einen legalen Status dort gegen einen illegalen anderswo ein?" Außerdem kommen die meisten Einwanderer aus Südamerika, die Spanien wegen der Sprache als neue Heimat wählen. In seiner Argumentation fürs Bleiberecht verweist Greenway vor allem auf einen Punkt, der einem britischen Konservativen wahrscheinlich mehr bedeutet als Konservativen woanders: "Die Würde dieser Menschen."

Den Original-Bericht des Europarats finden Sie unter: http://assembly.coe.int/main.asp?Link=/documents/ workingdocs/doc07/edoc11350.htm

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1967

Arbeiter auf Abruf

Das „Fremdarbeiterproblem'1 in ÖsterreichZU HAUSE GILT ER ALS „FAHNENFLÜCHTIGER“, im Gastland ist er der „Fremde“. Seine Arbeitskollegen sehen in ihm oftmals den „Streikbrecher“, den Gefährder sozialer Errungenschaften. Die Arbeitgeber stecken ihn häufig in Baracken, und die Behörden ärgern sich über die durch mangelnde Sprachkenntnisse bedingte Langsamkeit der Aktenerledigung. Und zu allerletzt hadern auch die Schicksalsgenossen miteinander: anachronistische, oft blutige Nationalfehden werden fern der Heimat ausgetragen. Sein einziger Freund ist der Bahnhof der

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1971

Die Ausgestoßenen der Welt

Die Weltflüchtlingsfrage ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren als Fridtjof Nansen zum ersten Hochkommissar, damals noch des Völkerbundes, für Flüchtlinge bestellt wurde. Ihm ist der Nansen-Paß zu danken, ein internationales Reisedokument für anerkannte Flüchtlinge aus der Völkerbundzeit. Aber auch die UNO-Ära kennt ein solches Dokument, das übrigens vielfach noch als Nansen-Paß einfachheitshalber bezeichnet wird, und stützt sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der die meisten Staaten des sogenannten Westens beigetreten sind und die sie ratifiziert haben. Aus den kommunistischen Ländern gehört nur Jugoslawien zu den ratifizierenden Unterzeichnerstaaten.

1978

Einwandererflut schreckt „alte Schweden” auf

Schweden war in diesem Jahrhundert Zufluchtsort für Hunderttausende: Nach den Flüchtlingen aus dem nationalsozialistischen Deutschland kamen die vor den Kriegsgefahren flüchtenden Finnen und nicht lange nach ihnen die Deserteure der Deutschen Wehrmacht. Gegen Ende des Krieges kam die große Welle der vor der Roten Armee flüchtenden Polen, Esten und Letten und dann der nie abreißende Strom der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa. Allen diesen Menschen erschien Schweden als Insel der Sicherheit, der Ruhe und des Wohlstandes.Ohne vorher besorgte Einwande- rungs- und Arbeitserlaubnis können

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1981

„Goldene Pforte“ vor T orschluß?

Werden die Vereinigten Staaten von einer Einwandererlawine überrollt? Wollen oder können sie nicht handeln, um das Einströmen hunderttausender illegaler Einwanderer zu verhindern oder zumindest zu drosseln?Seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts - damals wanderten 8,8 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten ein - war der Zustrom noch nie so groß wie jetzt. In den beiden letzten Jahren wurden 526.000 beziehungsweise über 800.000 Ausländer zur Einwanderung in die USA zugelassen. Dazu kommen die illegalen Immigranten, deren Zahl auf eine halbe Million bis eine Million pro Jahr

1985

Kein Grundrecht auf Asyl

Wenn die österreichischen Sicherheitsbehörden im Asylverfahren festzustellen haben, ob eine Person Flüchtling ist, so stellt dies mittelbar auch ein Urteil über deren Behandlung in ihrem Herkunftsland und damit über die dortigen Verhältnisse dar.Gleichwohl darf nach Völkerrecht die Gewährung von Asyl vom Herkunftsstaat nicht als unfreundlicher Akt betrachtet werden. Asyl zu gewähren ist das Recht jedes Staates und in ersterLinie eine humanitäre Maßnahme zum Schutz von Einzelpersonen.In Österreich besteht kein verfassungsgesetzliches Grundrecht auf Asyl, wie dies in anderen Staaten

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

1986

Kein Plate für Fremde

Die Grenzen in der „Alten Welt" werden dichtgemacht - vor aljem für Flüchtlinge aus Übersee. Der Europarat plant nun eine Initiative und wirbt für mehr Verständnis.

1988

Neue Heimat Osterreich

Österreich versteht sich als klassisches Asylland. Aber es ist kein Einwanderungsland. In Europa ist das überhaupt nur Schweden, in Ubersee sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Die Gründe dafür finden sich in unserer Gesetzeslage.In Österreich gibt es keine definitiven Einwanderungsbestimmungen. Die Modalitäten hiefür werden in drei Gesetzen geregelt: im Fremdenpolizei-, im Asyl- und im Staatsbürgerschaftsgesetz.Das Fremdenpolizeigesetz besagt, daß „Fremde... zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sofern die Dauer ihres

1989

Schrei nach Arbeit

Österreichs Wirtschaft leidet unter Facharbeitermangel. Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Osten könnten mit ihrer Ausbildung diesen Mangel ausgleichen. Wenn man sie nur arbeiten ließe...

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

1992

Den Wohlstand teilen lernen

17 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. „Nur" 500.000 gelangten 1991 nach Westeuropa. Doch die reichen Länder versuchen zunehmend, sich abzuschirmen.

Ein Test für die Menschlichkeit

Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ein Zwei-Klassen-Europa

Der Abschluß des EWR-Vertrages, der die Freiheit des Personenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorsieht, war für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß für eine grundlegende Neuregelung des gesamten Fremdenrechts.

Was berechtigt zum Vorurteil?

Was ist dran am Ausländerproblem? Um welche Ausländer geht es? Hat Jörg Haider mit Analyse und Forderungen recht? Faktum ist jedenfalls: Mit einem Ausländeranteil von 6,6 Prozent (1991) an der Wohnbevölkerung von 7,82 Millionen Einwohnern liegt Österreich nach wie vor international nur im Mittelfeld.

1995

Abschied von der Fiktion des „Gastarbeiters”

DieRichtungsänderung in der Ausländerpolitik macht aus Osterreich noch lange kein Herzeigeland für gelungene Integration.

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

1996

Übersiedlung vom Trauma ins Chaos

Nach dem Friedensschluß scheint das Problem Bosnien abgehakt - aber nur für jene, die die Details nicht bedenken, vor allem die Frage: Was erwartet die Heimkehrer zu Hause?

Festung Europa im Nebel

Nirgends liegen Europäische Union und soziales Elend so nahe beieinander wie an der spanisch-marokkanischen Grenze. Nirgends ist die Kontrolle der Außengrenze so schwierig, sind die Bemühungen der Flüchtlinge so verzweifelt.

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

Das Schlupfloch Europas

Die italienische Außengrenze gilt nicht gerade als unüberwindbar. Dementsprechend groß ist die Skepsis vor allem Deutschlands und Österreichs.

Für viele Flüchtlinge gibt es kein Zurück

Die schwierige Lage im ehemaligen Jugoslawien macht eine Rückkehr für viele bosnische Flüchtlinge in ihre alte Heimat unmöglich. Bis Mitte nächsten Jahres soll ihnen nun Aufschub gewährt werden.

1998

... und fremd in der Fremde

Nach Schätzungen der Weltbank sind rund 20 Millionen Menschen vor Krieg, Dürre, Gewalt oder einem zerstörten Wirtschaftssystem aus ihrem Heimatland geflüchtet.

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Aus Angst vor der Signalwirkung

Ein Drittel der Asylwerber ist gezwungen unterzutauchen. Kein Umstand, der Integration fördert.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

Asylgesetze helfen nicht den Armen

Nur massiver Wohlstandstransfer könnte das Migrationsproblem entschärfen. Asylgesetze - liberal oder streng - helfen da nicht.Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Schon wenn man diesen Satz schreibt, muss man sich der Gefahr bewusst sein, dass man Beifall von der falschen Seite bekommt. Es steht allerdings zu befürchten, dass der Populist vom Bärental aus der jetzigen Situation mehr Vorteile zieht als aus einer geänderten, den Realitäten Rechnung tragenden Politik.Auch wenn man unser Asylgesetz liberaler formulieren würde - es wäre nicht geeignet, die durch das Wirtschaftsgefälle

2002

Asyl, die große Lehre

Schweden hat in der Nazi-Zeit Asyl gewährt. Eine "große Lehre" nannten viele dieses Erlebnis, im Unterschied zur großen Leere für Asylwerber derzeit in Österreich.Bert Brecht:Über die Bezeichnung EmigrantenImmer fand ich den Namen falsch, den man uns gab: Emigranten.Das heißt doch Auswanderer. Aber wirWanderten doch nicht aus, nach freiem EntschlussWählend ein anderes Land. Wanderten wir doch auch nichtEin in ein Land, dort zu bleiben, womöglich für immer.Sondern wir flohen. Vertriebene sind wir, Verbannte.Und kein Heim, ein Exil soll das Land sein, das uns da aufnahm.Der Streit, den

Sklavenmarkt

Der Handel mit Frauen und Kindern ist in Europa drauf und dran, den Drogenhandel umsatzmäßig zu überholen. Opferschutzgesetze fehlen - und nach wie vor ist der Menschenhandel ein EU-weit kaum geahndetes Verbrechen.Auf den Straßen Bukarests träumt Gabriela vom Leben im Westen. Und trifft Männer, die ihr versprechen, sie dorthin zu bringen. Anstatt am Ziel ihrer Träume findet sie sich in Belgrad wieder. Wird vergewaltigt und geschlagen, bis ihr Widerstand gebrochen ist. Dann beginnt eine Odyssee. Sie wird verkauft und wieder verkauft, "bis mein Preis so hoch war, dass ich als Leibeigene

2003

Zimmer ohne Aussicht

In den Niederlanden hat die Regierung im Zuge ihrer restriktiven Asylpolitik Lager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, eingerichtet. Ziel ist es, die Jugendlichen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten.Die Narbe läuft quer über Henrys linke Wange. Sie gibt seinem Gesicht einen verwegenen Ausdruck. Dabei ist Henry alles andere als ein Haudegen: es war ein Fahrradunfall, und wenn Henry davon erzählt, muss er über sich selbst lachen. Der Sechzehnjährige wirkt schüchtern, hört genau zu, wenn man ihm Fragen stellt, sagt artig bitte

2006

"Fremd ist schon, was mitten unter uns lebt"

"Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der EU" lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Medienkooperation mit der Furche letzte Woche veranstaltet wurde. Wie ernst nimmt die EU ihre eigenen Grundwerte? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklungspolitik? Verdrängen wir es, ein Einwanderungsland zu sein? - Antworten darauf von vier Spezialisten.Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch): Dem Thema "Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der Europäischen

2007

Anlaufschwierigkeiten beim "Generaal Pardon"

Nach vielen Jahren Streit wurde in diesem Sommer eine "großzügige Amnestie-Geste" gegenüber Alt-Asylwerbern in den Niederlanden gesetzt.Damit ist ein Ende gekommen für die aussichtslose Situation vieler Menschen." Mit euphorischen Worten reagierte Edwin Huizing, Direktor des niederländischen Flüchtlingswerks, auf die Verabschiedung des Amnestiegesetzes im Juni. Mit diesem Generaal Pardon trat das in Kraft, was Gewerkschaften, Flüchtlingsgruppen und Kirchen seit Jahren fordern: Die Legalisierung von Asylwerbern, die bereits vor der Verschärfung des Ausländerrechts 2001 einen Asylantrag

Asyl-, Fremden- und Bleiberecht

Für die Einwanderung nach Österreich gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Entweder man bewirbt sich aufgrund von Verfolgung um Asyl. Zweite Kategorie: Personen, die im Rahmen des Fremdenrechts einen Antrag auf temporären oder dauerhaften Aufenthalt stellen. Aussicht auf dessen Genehmigung hat man, wenn man zu den "Schlüsselarbeitskräften" zählt. Schließlich gibt es das humanitäre Bleiberecht, das besonders "gut integrierten" Zuwanderern erteilt werden kann.1. Das Asylrecht ist ein in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Menschenrecht. Staaten müssen Menschen,

EU-Zucker, -Brot und -Peitsche für freiwillige Rückkehr

Europa bitte helfen! Als letzten Monat der Fall des von Abschiebung bedrohten Mädchens Arigona Zogaj schon einmal zu eskalieren drohte, stellte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission in Brüssel. Doch die Antwort war kurz, ernüchternd und enttäuschend zugleich: Es gibt derzeit weder eine EU-Bestimmung für die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern noch für die Erteilung von Bleiberecht: "Daher hält es die Kommission nicht für angebracht, die Erteilung oder Nichterteilung eines humanitären Titels in einem Einzelfall durch Österreich

2008

"Das ist ein klarer Rückschritt"

Streitgespräch zwischen Innenministerin Maria Fekter und Caritas-Präsident Franz Küberl über das humanitäre Bleiberecht, den "Anti-Fekter-Reflex" und die beschleunigte Abschiebung von Dieben und anderen Kleinkriminellen in "sichere" Staaten.Innenministerin Maria Fekter hat eine Gesetzesnovelle zum Aufenthaltsverfahren vorgestellt. Dabei kommt es, zum Unmut zahlreicher Flüchtlingsorganisationen, zu einem Erlöschen des "humanitären Bleiberechts" in der bestehenden Form. Bereits das herkömmliche Asylverfahren soll in Zukunft die "humanitären" Aspekte prüfen. Allerdings gibt es

2009

Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik.

Der Fremde als Nutzbringer

Der UN-Development Report 2009 untersucht die weltweiten Migrationsströme und entkräftet dabei manches Vorurteil. Die UN-Vorschläge: Die Lockerung der Migrations-Gesetzgebung und eine bessere Behandlung der Fremden. Österreich ist in Sachen Integration übrigens laut Bericht Schlusslicht unter 22 Industrienationen.Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das sich die Autoren des „Human Development Report“ der UNO gesetzt haben: Die Achtung des Menschenrechts, sich frei bewegen zu können. Dieses Recht nehmen aus zumeist wirtschaftlichen Gründen derzeit 954 Millionen Menschen weltweit in Anspruch.

Geschlossenes System ohne Kontrolle

Schade, dass Bundespräsident Heinz Fischer die in die Hofburg getragenen Blumensträuße zu seinem Geburtstag am vergangenen Freitag nicht selbst am Eingang in Empfang genommen hat. Sonst hätte er das Zersägen von Sesseln auf dem Ballhausplatz gesehen und gehört. Und der Bundespräsident wäre dann gewiss zu den Aktivistinnen und Aktivisten der „Plattform Bleiberecht“ hingegangen, hätte sich informiert und anschließend selbst zu sägen begonnen. Denn als die Bleiberechtsdebatte im Vorjahr, aufgeheizt vom Arigona-Zogaj-Schicksal, am medial-politischen Siedepunkt kochte, hat Fischer

2010

„Die Zustände für Asylwerber in Schubhaft sind verheerend“

UNHCR-Chefjurist Christoph Pinter über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland und die grundsätzlichen Fehler der Asylpolitik in der Europäischen Union.Christoph Pinter ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreich-Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Er fordert mehr Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise.FURCHE: Laut dem jüngste Weltflüchtlingsbericht des UNHCR gab es noch nie so viele Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Welt. 43,3 Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten. Auf der anderen Seite scheinen

Missbrauch des Staates

Die Empörung über die Abschiebung von Kindern hält an. Korrektur in Einzelfällen kann den Kurswechsel nicht ersetzen. Eine großzügige Bereinigung langjähriger Asylverfahren scheint angemessener als Abschiebung integrierter Kinder.Ein solch beschämendes Schauspiel wird in Friedenszeiten wohl nur selten inszeniert: Der Staat geht mit den stärksten seiner Mittel, Gesetz und Gewalt, auf einige der Schwächsten los, nämlich Schulmädchen. Sie hätten das Land zu verlassen. Empörung und Aufruhr unter den aufrechten Gemütern des Landes haben sich noch nicht gelegt, ganz im Gegenteil:

2011

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

Eine Flüchtlingswelle, die niemals (an)kam

Etwa 50.000 Flüchtlinge aus den arabischen Revolutionsländern kamen seit Februar in die EU. Der von Rechtsolitikern ausgerufene Ansturm blieb aus.Als der italienische Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord zusammen mit seinem Regierungschef Silvio Berlusconi sich im April dieses Jahres Richtung der Mittelmeerinsel Lampedusa aufmachten, versetzten sie damit Europa in helle Aufregung. Vor einem "Exodus biblischen Ausmaßes“, einer Schwemme von Tunesiern und Ägyptern warnten die beiden Politiker. Lampedusa müsse von den Zehntausenden Flüchtlingen "befreit“

2012

Südeuropas Jugend im Exodus

Ein lange befürchtetes Krisen-Szenario wird nun Realität. Die Länder Südeuropas verlieren Hunderttausende gut ausgebildete Arbeitskräfte an die reichen Länder Europas und an die Schwellenländer Südamerikas.Dynamisch ist Europa zu allen Zeiten - wenn es nach der Wunschvorstellung seiner Werbe-Strategen geht: "Europa in Bewegung“ - so titelte die EU-Kommission ihre Umfrage unter mehr als 1.000 jungen Europäern. Mehr als ein Drittel der Befragten wollte demnach im Ausland arbeiten oder studieren. Die EU-Kommission fand das einen ermutigenden Trend und ein Zeichen für das

Fakten gegen Vorurteile

Bildungscheu, integrationsunwillig und inkompatibel mit unseren Werten? Manchen Behauptungen über Migranten halten sich hartnäckig. Die FURCHE fragte bei Experten nach, was dran ist.Knapp 8,4 Millionen Menschen leben in Österreich, 970.000 von ihnen wurden nicht hier geboren. Dazu kommen noch rund 415.000 Menschen, deren Eltern im Ausland geboren wurden, die sogenannte "zweite Generation“. Und das ist gut so: Ohne Zuwanderung würde Österreich rasch schrumpfen. Im Jahr 2040 würden weniger als acht Millionen hier leben, 2075 nicht einmal mehr sechs Millionen.Das multikulturelle

Raus aus dem Wartesaal!

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen

Scheinheilige Kritik

Die EU kritisiert Athen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen, lässt aber mit dem Dublin-II-System jegliche Solidarität missen, analysiert die NZZ.Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und Migranten ohne Papiere in Griechenland leben, sind menschenunwürdig. Mehrere hunderttausend Personen, die in Athen, Thessaloniki oder den Hafenstädten Patras und Igoumenitsa leben, sind auf sich allein gestellt, in den meisten Fällen obdachlos und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Übergriffe gegen Migranten und Flüchtlinge haben in jüngster Zeit beängstigende Ausmasse

2013

Guter Flüchtling, böser Flüchtling

Erst haben sie ein Ersatzquartier abgelehnt, dann den Hungerstreik wieder begonnen, jetzt begegnen sie auch Menschen, die auf ihrer Seite stehen, mit Misstrauen. Drum werden Nasen gerümpft und Köpfe geschüttelt über Trotz und Undankbarkeit der Flüchtlinge in der Votivkirche. "Pakistan ist groß genug, die müssen ja nicht ins Kriegsgebiet zurück“, liest man in Internetforen.Doch die Treffsicherheit von geopolitischen Analysen aus dem Wohnzimmer ist begrenzt - nicht nur, wenn es um Menschen in einer psychischen und hungerstreikbedingt auch physischen Ausnahmesituation geht. Sogar Leute,

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

2014

Europa zwischen "Grenzen dicht“ und Migrationsregeln

Das Flüchtlingsproblem in Südeuropa soll neu geregelt werden - im Sinne der Menschlichkeit.Allein im Vorjahr haben mehr als 42.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer an die süditalienische Küste zu gelangen, um auf europäischem Boden Schutz zu finden. Immer wieder kommt es dabei zu tragischen Bootsunglücken - wie auch im Oktober vor der Küste von Lampedusa. Das EU-Parlament reagierte nun mit einer neuen Vorschrift für den Flüchtlingsschutz.In den letzten Wochen ist es etwas stiller um die Insel Lampedusa geworden. Denn das Lager ist vorübergehend wegen Renovierungsarbeiten

Liebeshindernis Fremdenrecht

Wer ein Leben mit einem Nicht-EU-Staatsbürger als Partner führen will, muss viele Hürden überwinden.Die ersten Wochen waren wunderbar. Die ersten Monate auch. Als Daniela Pichler (Name von der Red. geändert) ihren heutigen Ehemann traf, wollte sie nicht daran denken, was es bedeuten könnte, sich in einen Ausländer zu verlieben. Jemanden ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Von den strengen Fremdengesetzen hatte Pichler gehört; sie war politisch interessiert. Doch nun betraf es sie persönlich.Drei Jahre ist es her. Um ihr Russisch zu verbessern, suchte die Mittvierzigerin im

2015

"Es gibt so viele Ausreden und BESCHÖNIGUNGEN"

Viele Jahre herrschte Stillstand in der Asylpolitik der EU -nun sorgt der steigende Druck für Bewegung. Ein Hintergrundgespräch mit SPÖ-Europa-Abgeordnetem Josef Weidenholzer.

Wo keiner trägt des ANDEREN LAST

Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

Berechungen der Menschlichkeit

Worüber sich die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Asylgipfel unterhalten sollten -und wie sich die Situation für alle Beteiligten bessern könnte. Eine Analyse.

2016

"Mehr aufnahmebereite Länder"

Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

Es braucht Gesinnung und Verantwortung

Wie stellen sich die Kirchen in Europa zur Flüchtlingskrise? Auch Christen sind zunächst Bürger des eigenen Landes und die Kirchen daher immer auch Spiegel ihrer Länder und Bevölkerungen. Oft genug aber gehen sie darüber hinaus und erheben prophetisch Widerspruch.

Lösungsversuche für komplexe Probleme

Wie wird die Migration der Zukunft aussehen, wie kann Integration gelingen? Über die "umstrittenste Frage der Politik" zerbrach man sich auch bei der Asylkonferenz 2016 der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa"(ALDE) in Wien den Kopf. DIE FURCHE war dabei.

2019

| Wolfgang Machreich

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