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Spart beim Heer statt bei Familien

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Das Zivildienstgesetz muß bis 31. Dezember novelliert werden. Das Netzwerk Gewissensfreiheit läuft gegen den vorgelegten Entwurf Sturm.

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Das Zivildienstgesetz muß bis 31. Dezember novelliert werden. Das Netzwerk Gewissensfreiheit läuft gegen den vorgelegten Entwurf Sturm.

diefurche: Wie beurteilen Sie die neue Zivildienstgesetznovelle? Severin Renoldner: Durch 20 Jahre Zivildienstgeschichte zieht sich wie ein roter Faden eine Lobbyarbeit von Heeresschnüfflern und Militär Juristen, die versuchen, den Zivildienst bundesheerähnlich zu gestalten, weil sie latent unterstellen, der Zivildienst sei irgendwie leichter und billiger als der Militärdienst, und es sich Zivildiener bequemer machen - deswegen müssen sie mit künstlichen Zwangs-instrumenten auf ein niedrigeres Niveau hinuntergedrückt werden, das nicht so angenehm ist. Das halte ich grundsätzlich für eine verheerende Politik. Weil in gleicher Weise könnte man ja sagen, ein Beamter hat eine viel bequemere Arbeit als ein Bauarbeiter, also müssen die Beamten jeden Tag sinnlos einen Schreibtisch zwei Stock hinauf- und hinuntertragen, da-mit's nicht zu leicht wird für sie. Aber auch sachlich stimmt das Argument nicht. Ich bin wirklich überzeugt, daß Zivildiener im Durchschnitt die schwerere Arbeit vemchten.

diefurche: Soldaten werden kaserniert, viel stärker beansprucht, haben weniger Freizeit - das sind Argurnente, mit denen Militärs kontern Renoldner: Da sind wir ja beim wichtigsten Punkt: Das Bundesheer gehört reformiert. Aber das wird auf dem Rücken der unschuldigen Zivildiener ausgetragen. In anderen westlichen Staaten kommt man beispielsweise schon längst ohne Zapfenstreich aus - warum schafft man das bei uns nicht ab? Übrigens auf meinen Antrag wurde in der letzten Gesetzgebungsperiode der Zapfenstreich ab dem 5. Monat ausgesetzt. Jetzt können die Leute die Hälfte des Grundwehrdienstes zu Hause schlafen, in Einzelfällen sogar früher. Man könnte das generell machen. Es besteht doch überhaupt kein politischer oder staatlicher Nutzen darin, daß die Leute dort im Quartier schlafen - das sollte nur eine Möglichkeit für jene sein, die nicht nach Hause fahren können. Wenn es solche Klagen gibt, bin ich politisch offen dafür, aber dann soll man beim Heer Reformen durchführen. Diese werden konsequent blockiert. Und dann wundert man sich, daß irrsinnig viele Leute das Heer ablehnen - ungefähr 90 Prozent.

diefurche: Das trauen Sie sich zu behaupten?

renoldner: Es gibt eine Umfrage unter Abrüstern: 90 Prozent sagen, das war eine völlig sinnlose Zeit. Das ist vernichtend für eine Institution, die Tausende Leute durchschleust. Wenn einer vorher nicht gern zum Heer geht, kann ich das verstehen. Das ist für mich kein Kriterium. Aber wenn er nachher sagt, das war komplett sinnlos, dann ist die Institution insgesamt fragwürdig geworden.

diefurche: Wogegen laufen Sie beim Zivildienstgesetz Sturm?. renoldner: Da ist einmal die Dienstdauer, die Verlängerung auf zwölf Monate; das zweite war die Kommission, die Gott sei Dank beseitigt ist; das dritte ist die Frist bei der Antragstellung, wo man praktisch damit spekuliert, daß man eine größere Anzahl von Leuten, die sie versäumen, hereinlegt. Dahinter steckt eine Bauernfängerei, die schuldlose Leute trifft. Wir haben aber jetzt die Chance, eine Zivildienstgesetz zu machen, das auf diese Dinge verzichtet.

DIEFURCHE: Ist das mehrheitsfähig? BenoldneR: Es gibt ein Druckmittel: Wenn sich das Parlament nicht einigt, kommt wieder die alte Lösung mit der Kommission. Die will an sich niemand. Alle fünf Parteien haben sich dezidiert darauf festgelegt, sich zu bemühen, die Kommission nicht Wiederaufleben zu lassen. Deswegen glaube ich, daß eine andere Lösung mehrheitsfähig oder zumindest verhandelbar ist.

DIEFURCHE: Was wollen Sie mit dem Zivildienstgesetz positiv erreichen? benoldner: Eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Zivildienern. Zwei Dinge greife ich schwerpunktmäßig heraus: Das eine ist der Einsatz in UmWeltorganisationen ,vor allem in Non-Governmental Organization (NGOs), wo ein nachprüfbarer Dienst geleistet wird mit starkem, oft auch körperlichem Einsatz -das halte ich für wesentlich und sinnvoll. Und das andere sind die Friedensdienste. Ich glaube, man sollte stärker in diesen außenpolitischen Bereich der Versöhnungsarbeit und der Konfliktschlichtung hineingehen. Ich könnte mir das noch weitergehend vorstellen, daß man in einigen Jahren aus Zivildienern Freiwillige rekrutiert, die ähnlich wie Zeitsoldaten aufgrund ihrer Ausbildung unter UNO-Kommando als Friedensdiener einsetzbar sind. Seitens der neutralen Staaten sollten der UNO nicht nur Soldaten, sondern auch Menschen zur Verfügung gestellt werden, die im Vorfeld von Konflikten waffenlos im friedensstiftenden Dienst tätig werden. Wegen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit, halte ich den freiwilligen Friedensdienst für wichtig. Man könnte binnen fünf oder zehn Jahren ein Kontingent von tausend Leuten von Zivildienern zu Friedens-dienern ausbilden. Das muß auch

budgetiert werden. Und zwar könnte diese Ausbildung an die Stelle des jetzigen Grundlehrganges treten, der auch einige 100 Millionen Schilling kostet. Dieser Grundlehrgang könnte ersatzlos gestrichen werden zu Lasten der Trägerorganisationen wie Rotes Kreuz oder Spitäler, die das sogar wollen. Wir sollten das Geld für eine wirkliche Zivildienerausbildung verwenden, die staatspolitisch Sinn hat.

diefurche: Was verstehen Sie unter Reform des Bundesheeres.? Renoldner: Zunächst einmal geht es um das völlig veraltete Disziplinie-rungswesen. Es ist nicht einzusehen, daß es ein gesondertes militärisches Strafrecht gibt mit zum Teil entsetzlichen Strafandrohungen. Das-große Thema der nächsten fünf Jahre wird aber die Diskussion um die Wehrpflicht sein. Wofür braucht die Republik 34.000 oder 40.000 Leute, die im Grunde nichts anderes tun, als Wache zu schieben nach einer Grundausbildung, oder eine Selbstversorgung im Heer betreiben? Ist das nützlich, schafft es Sicherheit, ist es der Bevölkerung verständlich, daß das Sicherheit schafft?

diefurche: Den Grenzschutz wünscht die Bevölkerung dock Renoldner: Den halte ich auch für richtig. Aber dafür wären 500 Mann ausreichend. Beim Slowenieneinsatz 1991 wurden 5.000 Leute an die Südgrenze geschickt, mehr als 4.000 waren völlig unnötig, sind nur herumgestanden. Im Grenzeinsatz braucht man keine Wehrpflichtigenarmee mit riesigem Mobilisierungsrahmen. Ich lasse mir eine Grenzschutztruppe von 2.000 Mann - Grundwehrdiener sind dafür aber schon gar nicht nützlich - und noch einmal 2.000 ausgebildete und voll bezahlte Soldaten, die der UNO zur Verfügung gestellt werden, einreden - später vielleicht einmal der OSZE. Bei der NATO würde ich strikt Nein sagen, die ist ein Militärpakt, keine Sicherheitsinstitution. Momentan gibt es diesbezüglich nur die UNO, ich bin aber dafür, daß hier etwas Europäisches entsteht, eventuell aus der OSZE. Für den östeneichischen Sicherheitsbedarf sind Grenzschutz und internationale Friedens- und Sicherheitseinsätze mit je 2.000 Mann völlig ausreichend. Das Schlimmste im Heer ist die bürokratische Selbstverwaltungsmaschine. Da gibt es mehr als 30.000 Beamte; das kostet knapp zehn Milliarden Schilling. Ein Betrieb mit 30.000 Angestellten muß irgendeine Leistung erbringen. Und die ist ja nicht zu sehen, das ist eine Katastrophe, auch für das Selbstwertgefühl dieser Leute. Das bringt es mit sich, daß sie dann künstlich etwas erfinden wie den Bedarf von Abfangjägern oder Schikanen im Kleinen. Diese Art der Beschäftigungspolitik soll staatlich nicht finanziert werden, das gehört abgeschafft. Das ist nicht zeitgemäß. Wenn man bei den Familienbeihilfen kürzt, dann muß man jedenfalls noch vorher dort einsparen.

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