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Steht die Republik auf festen Säulen?

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Österreich driftet extrem nach links, befürchtet der ehemalige Widerstandskämpfer Otto Molden.

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Österreich driftet extrem nach links, befürchtet der ehemalige Widerstandskämpfer Otto Molden.

Franz Gansrigler

Die Republiksfeiern sowie die jüngsten Vorgänge um den neuen Innenminister Caspar Einem, dem Unterstützung linksextremer Aktivisten nachgesagt wird, zeigen für den ehemaligen Widerstandskämpfer Otto Molden einen deutlichen Linksdrall in Osterreich, der von der Sozialdemokratischen Partei gefördert werde. Eine Gefahr für Österreich? „Ein Innenminister, der Terroristen unterstützt, ist untragbar”, so Molden zur Furche. Er wirft Kanzler Franz Vranitzky vor, Caspar Einem entweder nicht genügend überprüft oder ihn trotz besseren Wissens für dieses sensible Amt bestellt zu haben. „In beiden Fällen ist Vranitzky untragbar geworden.” Der Kanzler sollte gemeinsam mit seinem Innenminister gehen.

Schweres Geschütz fährt Otto Molden auch gegen den neuen ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel (siehe unten) auf: Wer eine derartige Situation Nvie die jetzige, um den Innenminister entstandene politisch ungenützt lasse, habe in diesem Amt nichts verloren. „Die ÖVP ist ein armseliger Haufen, der zu überhaupt nichts mehr fähig ist.” Schüssel führt für Molden den Kampf gegen die Linke viel zu lasch. „Am gescheitesten wäre, Schüssel würde auch gleich gehen.”

Die Republiksfeier auf dem Wiener Heldenplatz vom vergangenen Mittwoch bewertet Otto Molden als linkslastig. „Auch mein Bruder Fritz (dieser war zu Beginn als ehemaliger Widerstandskämpfer zu Wort gekommen, Anm. d. Red.) hat sich mißbrauchen lassen.”

Ohne ein Haider-Anhänger zu sein, so Molden, sehe er momentan die Notwendigkeit einer rechten-liberalen Kraft für Österreich gegeben. Haider habe leider den liberalen Flügel mit Heide Schmidt ziehen lassen.

Trotz allem sieht Otto Molden den Grundkonsens der Zweiten Republik noch nicht den Bach hinunter gehen, „obwohl ein starker Schwung nach links vorhanden ist”.

Herbert Braunsteiner, der am 19. Mai 1945 die Enns durchschwamm, um zwischen Ost- und Westösterreich zu vermitteln und eine Salzbur-£er Gegenregierung zu verhindern, fordert die gutwilligen Kräfte in Österreich auf, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen. Sowohl gegen den Rechts- wie gegen den Linksextremismus müßte energisch aufgetreten werden. Die „Werte der ersten Stunde” sollten wieder ins Bewußtsein rücken, fordert Braunsteiner: Freiheit, Patriotismus und Schaffung von Eigentum für viele.

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol wendet sich gegen jedes Krankjammern dieser Republik: Materiell sei es zu keiner Zeit den Österreichern in Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und demokratischer Mitbestimmung so sehr möglich gewesen, ihre privaten Lebensentwürfe zu verwirklichen, wie jetzt. Zu keiner Zeit bekannten sich soviele Österreicher zu ihrer Nation wie jetzt, noch nie sei Österreich in einer internationalen Gemeinschaft - mit England, Deutschland, Frankreich -gleichberechtigt miteinbezogen gewesen. „Unsere Republik steht auf festen Säulen”, so Khol zur Furche.

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1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Österreichisches Memento

Die Zweite Republik Österreich verdankt ihre Gründung dem Sieg der Alliierten über die Kriegsmaschine Hitlers im Zweiten Weltkrieg. Ihre Erhaltung bis heute verdankt sie der Tatsache, daß die führenden Männer in den beiden Regierungsparteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Wenn diese beiden Tatsachen „vergessen“ oder „übersehen“ werden, ist das Schlimmste zu befürchten: das Hineinschlittern in Abenteuer und innere Kämpfe, die der Anfang vom Ende sein können. Die führenden Männer der Österreichischen Volkspartei, die 1945 die erste Regierungspartei wurde, hatten in

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Volk, Staat, Nation (iv)

Die Freiheitliche Partei hat ihr Bekenntnis zur deutschen Nation als einzige österreichische Partei in das offizielle Parteiprogramm aufgenommen. Auf verschiedenen Umwegen aber wird auch gelegentlich versucht, auf einzelne regionale Organisationen und Redaktionen der beiden Regierungsparteien Einfluß zu gewinnen. Dabei fehlt es gewiß nicht an Bekenntnissen zur Eigenstaatlichkeit. Das Wort Vaterland Österreich kommt schon etwas schwerer von den Lippen und wird, wenn möglich, durch das viel unverbindlichere „Heimat“ ersetzt. Welche Geistigkeit in den restaurierten nationalen und

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

1967

Parteien vor der Zukunft

Die heute bestehenden, im Parlament vertretenen politischen Parteien Österreichs werden auch al „Lager“ bezeichnet. Schon in dieser aus der Ersten in die Zweite Republik herüberreichenden Charakterisierung kommt ein Selbstverständnis dieser Parteien, eine Einstellung zur politischen Auseinandersetzung überhaupt, zum Ausdruck, die dem Gedanken und Modell einer funktionierenden Demokratie Im modernen Sinn nicht eben förderlich sind. Die Assoziation von Lager und Heerlager ist zu naheliegend, der Zusammenhang mit der militärischen Welt des Kampfes zu offensichtlich, um nicht ihre Spuren

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1968

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

1969

Einladung zu Gesprchen unter Voraussetzungen

Furche: „Die FPÖ hat nach jahrelangen Niederlagen und einem Rückgang ihres Wählerpotentials einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Worauf führen Sie diese Aufwärtsentwicklung zurück?“Peter: „Die FPÖ ist durch eine Neuprofilierung und eine größere Flexibilität- Shxes Profils m einerpolitischen fiealität geworden.“ Furche: ,&fc*würden'*äUo' sagen, 'daß die Freiheitlichen ihren Stimmenzuwachs darauf zurückzuführen hätten, daß sie sich selbst ein neues Image gegeben hatten? Aber wie sieht nun dieses neue Image der FPÖ aus?“ Peter: „Wir haben im

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Trauma und Vision des Austromarxismus

Hinter sich das Trauma des Februar 1934, vor sich die Vision einer Gesellschaft, deren Verwirklichung sie sich nicht anders als revolutionär und deren revolutionäre Verwirklichung sie sich kaum noch anders als im Gefolge eines Zweiten Weltkrieges vorstellen konnte, dessen Herannahen sie von Jahr zu Jahr deutlicher erkannte, läßt die ideologische Position der österreichischen Sozialdemokratie zwischen Februar 1934 und Kriegsausbruch nichts von alledem ahnen, was 1945 als demokratischer Phönix aus der Asche gemeinsamen Unterganges erstehen sollte: nichts vom bedingungslosen Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, nichts von zwanzigjähriger Koalition mit dem einstigen „Klassenfeind“ auf Gedeih und Verderb und bis zum Überdruß aller Beteiligten und Unbeteiligten, nichts vom neuen Prinzip der Sozialpartnerschaft am Ende der parlamentarischen Partnerschaft. Um es vorweg zu betonen — es gab freilich auch auf der Seite der militärischen Sieger des Februar 1934 wenig, was derartige Träume auf der Seite der Verlierer gerechtfertigt hätte.

1975

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

Pakt-Proporz-Paralysierung... ?

„Wer ins Volk hineinhorcht, hört jetzt bereits den Wunsch zur Zusammenarbeit heraus. Eine große Koalition in kritischen Zeiten hat durchaus ihre Berechtigung“, besann sich Professor Fritz Kienner schon in der November-Ausgabe der Ideologiezeitschrift „Zukunft“ auf eine „altmodische Institution, die immerhin in schwerer Zeit den Staatsvertrag errang“. Klenner nannte damals auch die Gründe für seine Nachdenklichkeit: Die für die nächste Legislaturperiode zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und—„wenn man kein Illusionist ist“ — die vage Aussicht

Stunde Null plus X

Vor 30 Jahren erhob sich Österreich aus Trümmern und Asche. Aber dieses Österreich, das sich damals, im Frühling 1945, neu konstituierte, sah in mancher Beziehung anders aus, als es sich die jungen Idealisten des Widerstandes gegen Hitler vorgestellt hatten. Zu einer „Bewegung“ wurde der Widerstand ohnehin erst nach dem Krieg ernannt. Solange der Krieg dauerte, operierten die oppositionellen Zirkel ohne Kontakt miteinander, ohne Kenntnis voneinander, und ihr Operationsziel bestand im wesentlichen darin, sich der Zugriff der Geheimen Staatspolizei zu entziehen und für die Stunde der

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Stille Koalition des geistigen Österreich

Von Österreich wurde in den letzten Jahren wenig geschrieben und gesprochen. Über unsere Republik - über ihr Woher und Wohin - sich Gedanken zu machen, vielleicht sogar so etwas wie eine Staatsphilosophie zu entwickeln und dieses Gedankengut in den Herzen der nachrückenden Generationen fest zu verankern, galt und gilt zumindest innerhalb der politischen Parteien, aber auch in vielen Redaktionen, nicht gerade im Einklang mit dem Zeitgeist.Dieser gebietet viel über „die Gesellschaft“ oder über „Demokratisierung“ zu reden - und noch öfter zu schwätzen. Uber den Staat, über seine

1982

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1995

„Nicht noch 50 Jahre über Nazi verbrechen nachdenken!”

Fritz Molden, Mitglied der Österreichischen Widerstandsbewegung gegen das Naziregime, Präsident des Auslandsösterreicherwerkes, will natürlich keinen Bruderkrieg, obwohl er sich von den harten Aussagen seines Bruders, des Gründers des Forums Alpbach, via Austria Presse Agentur deutlich distanziert hat. In einem Gespräch mit der FURCHE präzisiert Fritz Molden jetzt, was ihm bei den Republikfeiern, angesichts der Distanzierungen seitens der Haider-Rechten sowie bei den momentanen Auseinandersetzungen um Rechts- und Linksextremismus in Österreich wichtig erscheint.Die Kategorien

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

1998

Die Dui-Leser-Elegien

Der Sozialphilosoph und langjährige Furche-Kolumnist Norbert Leser blickt in seiner "Elegie auf Rot" besorgt auf die SPÖ und die Demokratie.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Fairneß oder Sozialabbau?

Die Debatte. Was bringt die neue Regierung?

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

2001

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2011

Ein politischer Gentlemen

Andreas Khol feiert am 14. Juli den 70. Geburtstag. Der Verfassungsrechtler war Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann, Präsident des Parlaments, Direktor der Politischen | Akademie der Österreichischen Volkspartei. Er verhandelte Koalitionen und verfasste Bücher. Im folgenden Beitrag für DIE FURCHE gratuliert Bundespräsident Heinz Fischer.Als ich im Oktober 2008 meinen 70. Geburtstag gefeiert habe, griff Andreas Khol zur Feder und schrieb in der FURCHE mit offenem Visier einen freundschaftlichen Geburtstagsartikel als Gratulation "vom einen zum anderen weltanschaulichen

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2015

Franz Gansrigler

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Franz Gansrigler