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Politik

Strafen für den Frieden

1945 1960 1980 2000 2020
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Der Krieg beginnt meist mit Hurra über die kommenden Heldentaten und mit Liedern auf Sieger, die noch nicht gewonnen haben -und endet ganz ohne Pathos in Wehklagen, Leichen, Asche und Trümmern. So wird es auch in der Ostukraine geschehen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Immerhin scheinen die Separatisten in den vergangenen Tagen dazu gelernt zu haben. Nun, da sie nicht nur militärisch in der Defensive sind, sondern auch zunehmend von der Zivilbevölkerung abgelehnt werden, sind sie gesprächsbereit, bieten Verhandlungen unter OSZE-Vermittlung an und halten inoffiziellen Kontakt mit Kiew. Das ist ein Fortschritt -ganz unbenommen der sonstigen moralischen und politischen Talente der Herren von Donezk und Lugansk. Demgegenüber verharrt die Kiewer Regierung aber in einer Taktik des unbedingten Sieges und der militärischen Offensive. Das ist ein politischer und taktischer Fehler, der hunderte bis tausende Menschenleben kosten könnte.

Die mit dem Vormarsch vorgetragene Stärke des neuen Präsidenten Viktor Poroschenko ist in Wahrheit Ausdruck seiner Schwäche. Denn seine Unnachgiebigkeit wird von den radikalen Kräften des Maidan gesteuert. Ihre Demonstrationen gegen die "nachgiebige" Haltung Poroschenkos zwingt die ukrainische Armee in eine Offensive und/oder zur Belagerung der großen Städte Donezk und Lugansk. Gewöhnlich bringen solche Einkesselungen militärisch wenig, sie sind kostenintensiv und dauern lange, und sie machen die Zivilbevölkerung zu Hauptopfern. Der Westen hat gerade in dieser Woche die Sanktionen gegen die Separatisten ausgeweitet. Es wäre nun an der Zeit, auch die harten Nationalisten in der Westukraine spüren zu lassen, dass man es mit der Freiheit und dem Frieden in der Ukraine ernst meint. Jede Partei, die den Konflikt schürt, auf welcher Seite auch immer, darf in die Schranken gewiesen werden, nicht bloß jene, die östlich von Charkow sitzen. Je eher der Westen, und vor allem eng befreundete Staaten der Ukraine wie Polen oder Litauen, damit beginnen, desto besser ist es für den Zustand, der jetzt so dringend gebraucht wird: Schweigende Waffen, verhandelnde Politiker und leidende Kriegstreiber.