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Politik

Täuschungs-Manöver

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Kennen Sie die Herren Achatz, Windholz und Kabas? Die drei FPÖ-Obmänner von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind die Organisatoren des Anti-Temelín-Volksbegehrens, das eigentlich ein Anti-Tschechien-Volksbegehren ist?

Die direkte Demokratie wird hier in mehrfacher Weise missbraucht: Die FPÖ bedient sich des Themas Umweltschutz, um ihre schwindenden Wähler in einem Zwischenwahlkampf zu mobilisieren. Die Kronen Zeitung übernimmt die Patronanz des blauen Begehrens und inszeniert, nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel, die größte Kampagne seit der "Schlacht um Hainburg". Noch einmal will der Herausgeber wissen, wie groß seine politische Macht ist.

Missbraucht werden dabei die berechtigten und seit dem 11. September gestiegenen Ängste vor der Atomtechnologie. Verschwiegen wird, dass selbst ein erfolgreiches Volksbegehren, also eines, das zu einem Gesetz führen würde, nie die Schließung von Temelín, sondern nur den Beitritt Tschechiens zur EU verhindern könnte. Und um dieses Veto geht es sowohl der FPÖ, als auch der Krone. Die Erweiterung der EU, die Vereinigung Europas, soll gebremst werden.

Wie bei allen FPÖ-Begehren wird auch hier mit der Mobilisierung von Ressentiments gearbeitet. Ging es früher gegen "die Ausländer", geht es jetzt gegen "das Ausland". Antislawische Ressentiments werden ebenso mobilisiert wie antieuropäische Affekte, das Verhältnis zu Tschechien ebenso vergiftet wie demnächst das zu Slowenien. Und was die Slowakei betrifft, kann vielleicht auch das alte Thema Mochovce wieder ausgegraben werden. Österreich, wo die EU-Erweiterung schon vor diesem "Volksbegehren" nicht allzu populär war, gerät mit der Aktion von FPÖ und Krone erneut in schlechtes Licht bei seinen Nachbarn und in der Europäischen Union.

Wer die Atomkraftwerke in Europa wirklich stilllegen will, kann dies nur innerhalb der EU erreichen. Nur gemeinsam kann der Ausstieg aus der letztlich nicht bewältigten und obsoleten Atomenergie geschafft werden.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Kennen Sie die Herren Achatz, Windholz und Kabas? Die drei FPÖ-Obmänner von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind die Organisatoren des Anti-Temelín-Volksbegehrens, das eigentlich ein Anti-Tschechien-Volksbegehren ist?

Die direkte Demokratie wird hier in mehrfacher Weise missbraucht: Die FPÖ bedient sich des Themas Umweltschutz, um ihre schwindenden Wähler in einem Zwischenwahlkampf zu mobilisieren. Die Kronen Zeitung übernimmt die Patronanz des blauen Begehrens und inszeniert, nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel, die größte Kampagne seit der "Schlacht um Hainburg". Noch einmal will der Herausgeber wissen, wie groß seine politische Macht ist.

Missbraucht werden dabei die berechtigten und seit dem 11. September gestiegenen Ängste vor der Atomtechnologie. Verschwiegen wird, dass selbst ein erfolgreiches Volksbegehren, also eines, das zu einem Gesetz führen würde, nie die Schließung von Temelín, sondern nur den Beitritt Tschechiens zur EU verhindern könnte. Und um dieses Veto geht es sowohl der FPÖ, als auch der Krone. Die Erweiterung der EU, die Vereinigung Europas, soll gebremst werden.

Wie bei allen FPÖ-Begehren wird auch hier mit der Mobilisierung von Ressentiments gearbeitet. Ging es früher gegen "die Ausländer", geht es jetzt gegen "das Ausland". Antislawische Ressentiments werden ebenso mobilisiert wie antieuropäische Affekte, das Verhältnis zu Tschechien ebenso vergiftet wie demnächst das zu Slowenien. Und was die Slowakei betrifft, kann vielleicht auch das alte Thema Mochovce wieder ausgegraben werden. Österreich, wo die EU-Erweiterung schon vor diesem "Volksbegehren" nicht allzu populär war, gerät mit der Aktion von FPÖ und Krone erneut in schlechtes Licht bei seinen Nachbarn und in der Europäischen Union.

Wer die Atomkraftwerke in Europa wirklich stilllegen will, kann dies nur innerhalb der EU erreichen. Nur gemeinsam kann der Ausstieg aus der letztlich nicht bewältigten und obsoleten Atomenergie geschafft werden.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.