NGO - © Foto: EXPA/ Michael Gruber
Politik

Tauwetter für NGOs?

1945 1960 1980 2000 2020

Das Verhältnis zwischen der letzten Bundes regierung und NGOs war schwer unterkühlt. Der türkis-grüne Koalitionspakt kündigt eine engere Zusammenarbeit an.

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Das Verhältnis zwischen der letzten Bundes regierung und NGOs war schwer unterkühlt. Der türkis-grüne Koalitionspakt kündigt eine engere Zusammenarbeit an.

Es war kein besonders ermutigender Befund, den die Studie da ausstellte: Die Zivilgesellschaft gerät auch in Österreich zunehmend unter Druck, lautete der Sukkus des Civil Society Index 2019. Fünf Jahre nach der ersten Erhebung zu diesem Thema hatte die Studie empirisch untersucht, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen seither verändert hatten. Und die Autoren hatten für die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und CSOs (zivilgesellschaftliche Organisationen) wenig Erfreuliches zu vermelden: Das Klima gegenüber der Zivilgesellschaft habe sich verschlechtert.

Der Diskurs sei polarisierter geworden. Es gebe gezielte Einschüchterungsversuche und eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und Politik. NGOs würden dementsprechend immer weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen, überhaupt kommuniziere die Politik kaum noch mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Die Studie – eine Kooperation der Interessenvertretung gemeinnütziger Organisationen (IGO) mit der Wirtschaftsuniversität Wien – bestätigte indes nur das, was viele heimische NGOs schon seit Längerem so artikuliert hatten.

Denn die türkis-blaue Regierung sah in ihnen mitunter offenbar eher strukturelle Gegner als gesellschaftliche Akteure, mit denen man sich aufgrund ihrer inhaltlichen Expertise in Sachfragen austauscht. Da unterstellte der einstige FP-Klubchef Johann Gudenus der Caritas „Profitgier“ und ein „Geschäftsmodell auf Kos ten der Steuerzahler“ – ungeachtet der Tatsache, dass die Caritas eine Non-Profit-Organisation ist. Da sprach der Ex-Generalsekretär der Freiheitlichen, Christian Hafenecker, ebenfalls im Zusammenhang mit der Caritas von „Asylindustrie“. Und ÖVP-Politiker vom Bundeskanzler abwärts nannten internationale NGOs gerne im gleichen Atemzug mit „Schlepperbanden“.

„Vorsichtig optimistisch“

Das neue Regierungsprogramm in Türkis-Grün atmet da einen anderen Geist – auch wenn vieles noch nicht allzu konkret ausformuliert ist. Der Begriff „NGO“ findet sich an mehreren Stellen. Von einer „Stärkung“ bzw. „Weiterentwicklung“ der Zusammenarbeit mit NGOs ist etwa sowohl im Außenpolitik-Kapitel die Rede, als auch in jenem zu innerer Sicherheit und Polizei. Die Stimmung unter den heimischen Organisationen hat sich dementsprechend verbessert.