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Politik

Temelín - Irrwege

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Das publizistische Trommelfeuer, das die Kronen Zeitung derzeit für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens startet, sollte alle Demokraten alarmieren. Hier wird nicht nur berechtigterweise vor den Gefahren eines grenznahen Atomkraftwerks gewarnt, hier wird die österreichische Politik auf einen gefährlichen, isolationistischen Kurs eingeschworen.

Dass die FPÖ in totalem Gleichklang mit Cato und Co agiert, nimmt nicht weiter wunder; Jörg Haider war von Anfang an, seit 1986, der politische Ziehsohn Hans Dichands. Die Krone-Unterstützung für das Anti-Temelín-Volksbegehren in Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland mag Jörg Haider durchaus einige Querschüsse gegen die Koalition in Wien, zum Beispiel bei der ORF-Wahl im Dezember, wert sein.

Unbestritten ist, dass Österreich seine Sicherheitsinteressen in die Verhandlungen mit Tschechien einbringt. Unbestritten ist, dass es versucht, Sicherheitsstandards europäisch zu verankern. Auf dieser Ebene hätte es bis vor kurzem noch zu einer Einigung aller vier Parteien kommen können. Das Umschwenken von der Sicherheitsfrage auf einen gänzlichen Atomverzicht , wie ihn Krone und FPÖ nun fordern, macht eine solche Einigung aber unmöglich.

Der einzige Politiker, der diesen Schwenk nicht mitmachte , war Wilhelm Molterer, der dafür in den meisten Medien geprügelt wurde. Dass man keinem Land seine Energiepolitik vorschreiben könne, bleibt dennoch wahr. SPÖ und Grüne lavieren im Kielwasser der Krone - was anderes als ein verschleiertes Veto ist die Hinausschiebung der Verhandlungen zum Energiekapitel?

Die einzig sinnvolle Temelín-Strategie wäre, innerhalb der gesamten Europäischen Union ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie zu diskutieren. Nur eine gesamteuropäische Anti-Atom-Strategie könnte Österreich aus seiner derzeit drohenden Isolierung - wir gegen den Rest der EU - befreien. Dazu bedürfte es allerdings eines anderen nationalen Schulterschlusses, als ihn die Krone proklamiert.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Das publizistische Trommelfeuer, das die Kronen Zeitung derzeit für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens startet, sollte alle Demokraten alarmieren. Hier wird nicht nur berechtigterweise vor den Gefahren eines grenznahen Atomkraftwerks gewarnt, hier wird die österreichische Politik auf einen gefährlichen, isolationistischen Kurs eingeschworen.

Dass die FPÖ in totalem Gleichklang mit Cato und Co agiert, nimmt nicht weiter wunder; Jörg Haider war von Anfang an, seit 1986, der politische Ziehsohn Hans Dichands. Die Krone-Unterstützung für das Anti-Temelín-Volksbegehren in Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland mag Jörg Haider durchaus einige Querschüsse gegen die Koalition in Wien, zum Beispiel bei der ORF-Wahl im Dezember, wert sein.

Unbestritten ist, dass Österreich seine Sicherheitsinteressen in die Verhandlungen mit Tschechien einbringt. Unbestritten ist, dass es versucht, Sicherheitsstandards europäisch zu verankern. Auf dieser Ebene hätte es bis vor kurzem noch zu einer Einigung aller vier Parteien kommen können. Das Umschwenken von der Sicherheitsfrage auf einen gänzlichen Atomverzicht , wie ihn Krone und FPÖ nun fordern, macht eine solche Einigung aber unmöglich.

Der einzige Politiker, der diesen Schwenk nicht mitmachte , war Wilhelm Molterer, der dafür in den meisten Medien geprügelt wurde. Dass man keinem Land seine Energiepolitik vorschreiben könne, bleibt dennoch wahr. SPÖ und Grüne lavieren im Kielwasser der Krone - was anderes als ein verschleiertes Veto ist die Hinausschiebung der Verhandlungen zum Energiekapitel?

Die einzig sinnvolle Temelín-Strategie wäre, innerhalb der gesamten Europäischen Union ein Ausstiegsszenario aus der Atomenergie zu diskutieren. Nur eine gesamteuropäische Anti-Atom-Strategie könnte Österreich aus seiner derzeit drohenden Isolierung - wir gegen den Rest der EU - befreien. Dazu bedürfte es allerdings eines anderen nationalen Schulterschlusses, als ihn die Krone proklamiert.

Trautl Brandstaller war lange ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.