Man muss kein Politprofi sein, um zu wissen, unter welchen Umständen "Zirkularbeschlüsse" gefasst werden: den Vorstandsmitgliedern jedes Kaninchenzüchterveins ist klar, dass Umlaufbeschlüsse immer dann notwendig werden, wenn man entweder etwas verschlafen oder absichtlich übersehen hat.
In der Causa Temelín ist beides passiert: die FPÖ hatte alle Hände voll zu tun mit ihrer - sogar intern nicht unumstrittenen - Volksbegehren-Strategie, und so konnten Schüssel und Molterer zunächst unbehelligt in Brüssel ihren Coup landen: mit einer Vereinbarung im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen, die ebenso realistisch wie im besten Sinn europäisch ist. Dass man seitens der ÖVP den Regierungspartner in den Prozess der Einigung nicht sehr nachdrücklich einbezogen hat, war im Hinblick auf das Verhandlungsergebnis wohl ebenso förderlich, wie kontraproduktiv in Bezug auf die Beziehung zur FPÖ.
Zumindest einige Ländervertreter, allen voran das "einfache Parteimitglied" in Kärnten, wollten sich nicht damit abfinden, die Vetokeule und damit das Volksbegehren sozusagen den Bach hinunter schwimmen zu sehen.
Aus einer unbestimmten Angst vor dem Ergebnis eines derartigen Kronenzeitung-gestützten Plebiszits gibt nun die ÖVP klein bei und schickt die Außenministerin mit einer Doppelbotschaft nach Brüssel: Österreich will wie alle anderen EU-Länder das Energiekapitel ad acta legen - aber im Zweifelsfall soll es wieder "aufgeschnürt" werden. Wenn nicht alle Verhandlungspunkte erfüllt sind - einerseits die Sicherheitsauflagen, andererseits die Ausstiegsstrategie.
Einer Außenpolitikerin kann man so etwas vielleicht in den Diplomatenkoffer packen - aber zumindest Umwelt- und Agrarminister Molterer müsste wissen, dass man eine Kuh nicht gleichzeitig melken und schlachten kann.
Die Diskussion wird also weiter im Kreis gehen - zirkular eben, wie der Umlaufbeschluss zustande gekommen ist.
Die Autorin ist Professorin für Gesellschaftspolitik an der Universität Linz.
