Wien wählt # und sein Bürgermeister Michael Häupl unterwirft die allgemeine Wehrpflicht einer Volksbefragung. Mit ein bisschen direkter Demokratie hat er im Wahlkampf bereits gepunktet. Der jetzige Vorstoß geht zu weit.
Sieg auf ganzer Linie. Wieder hat sich das Falsche ungebührendes Gehör sowie Platz und damit voraussichtlich den Erfolg verschafft: Das Parteikalkül siegte über die Staatsräson, die allgemeine Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell. Das ist die Resultante aus der diesbezüglichen Ansage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der mit seiner SPÖ antritt, die absolute Mehrheit an Mandaten zu halten. Und der damit mehr über den Haufen wirft, als es in Wahlkämpfen ohnedies üblich ist. Wir erinnern uns an sein Diktum: Wahlkämpfe sind doch Zeiten fokussierter Unintelligenz, nicht wahr? Richtig! Zumindest was so manche Ansage betrifft, wie die Betrachtung der vorliegenden zeigt.
Für Wehrpflicht und Bundesheer gibt es gute Gründe, die nicht in ihnen liegen, sondern in äußeren Umständen, strukturellen Erfordernissen et cetera. Dies erhellt, bedenkt man, was im aktuellen Vorschlag, die Wehrpflicht einer Volksbefragung und damit einer Hinrichtung zuzuführen, offenbar alles nicht berücksichtig wurde.
Mit der Wehrpflicht fiele vieles
So unterblieb etwa die Antwort auf die Frage, wie denn äußere Sicherheit im Falle einer militärischen Bedrohung gewährleistet werden kann. Keine Auskünfte gibt es zu den Alternativen einer dann abgeschafften Wehrpflicht. Ein teures Berufsheer # mit Hacklerpension für Rambos? Das Ende der Auslandseinsätze? Die Abschaffung des Zivildienstes mit all den äußerst teuren Folgen für die Sozialorganisationen? Den Einsatz von Polizisten an der Ostgrenze Österreichs? Keine ausreichenden Helfer mehr für Katastropheneinsätze, denn mit der Wehrpflicht würde ja wohl auch das Wehrgesetz entsorgt werden? Und etwas vom Wichtigsten: Wo erfahren junge Leute noch ihren Staat, von dem sie nicht nur Leistungen zu erwarten haben, sondern dem sie auch Einsatz schulden? Wo soll denn noch Integration einer zunehmend segmentierten und fragmentierten Gesellschaft erfolgen, wenn nicht in einem Jahr gemeinsamen Vorbereitens und Dienens für allgemeine Pflichten?
Das alles wurde natürlich nicht aufgeworfen, nicht debattiert geschweige denn beantwortet oder gelöst. Nein. Die politische Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht durch eine Volksbefragung löst nichts in der Sache, der zu nutzen sie vortäuscht. Ganz im Gegenteil. Sie verändert, ja beschädigt sogar vieles außerhalb ihres Gegenstandes.
Die politischen Kampfgewichte innerhalb der Sozialdemokraten haben sich nochmals mehr von der Parteizentrale in die Wiener Landesorganisation verschoben. Michael Häupl ist der starke Mann, vor allem, wenn er am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit an Mandaten erhält. Er hat in der Politik und in der politischen Kommunikation Thematisierung und Themenführerschaft geschafft. Es ist so: Wer informiert, führt. Zugleich hat Häupl mit dem Verteidigungsminister seiner Partei auch deren Gremien und deren Prozess der politischen Willensbildung ausgehebelt: Der Vorstoß ist nicht, wie es traditionell üblich wäre, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern geradezu autoritär verfügt, um in einen kommunalen Wahlkampf noch ein Momentum der Dynamik zu setzen.
Bundesheer mit Ablaufdatum
Die Staatsräson in Sachen Bundesheer und Wehrpflicht hat viele Namen: innere und äußere Sicherheit, Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung, vielfältige Einsatzfähigkeit, internationale Paktfähigkeit und so weiter. Einiges davon läst sich vielleicht anders bewerkstelligen, einiges davon wird sich auflösen. Darüber ließe sich debattieren, wäre dafür nicht ausgerechnet der Zeitpunkt fokussierter Unintelligenz gewählt worden.
All jene, welche die Volksbefragung zur Wehrpflicht befürworten, sollten sich jedenfalls jetzt rasch um Klarheit und Entscheidungen bemühen. Denn seit dieser Woche hat das Bundesheer in seiner gegenwärtigen, historisch gewachsenen Form der Unzulänglichkeiten und des Ausdünnens noch zusätzlich ein Ablaufdatum zugestellt bekommen. Nicht aus Staatsräson, der es dient, sondern wegen eines Wahlkampfes.
* claus.reitan@furche.at
